Hartz IV Gespräch ARGE Bochum vs Beratungsstellen

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Hartz IV: Gespräch ARGE Bochum – Beratungsstellen

Am 9. Juni fand auf Einladung des neuen Geschäftsführers der ARGE Bochum, Torsten Withake, ein Gespräch mit den Bochumer Erwerbslosenberatungen statt. In einem ausführlichen Themenpapier schilderten einige BeraterInnen die alltäglichen Probleme, die durch die ARGE hervorgerufen werden. Das wollen sie der Öffentlichkeit nicht vorenthalten und stellen es hiermit vor.

Ein vordringliches Problem sehen sie darin, dass immer wieder Menschen von der ARGE ohne jegliche Unterstützung gelassen werden. Das darf nicht sein. Hier ist auch eine bessere Zusammenarbeit mit dem Sozialamt von Nöten. Heizkostenerstattungen werden immer wieder verweigert oder gekürzt. Die Weigerung seitens der ARGE, Empfangsbestätigungen für eingereichte Anträge und Unterlagen auszustellen, stösst auf empörtes Unverständnis.

Angesprochen wurde auch die bislang geheimgehaltene "Zielvereinbarung" der ARGE. Die BeraterInnen befürchten, dass darin massive Einsparvorgaben enthalten sind, die nur durch eine widerrechtliche "Verfolgungsbetreuung" zu erreichen sind, auch wenn Herr Withake dem widersprach.

Eine Reihe von weiteren Unregelmäßigkeiten im Verhalten der ARGE wird aufgelistet. So kommt es immer wieder zu unzureichender Information und sogar zu Falschinformationen durch ARGE-Mitarbeitende zum Nachteil der Betroffenen. Aus diesem Grunde wünschen die BeraterInnen auch informiert zu werden über die internen Dienstanweisungen der ARGE. Es besteht der Eindruck, dass diese Anweisungen immer wieder in den sachbearbeitenden Dienststellen gar nicht ankommen oder zumindest nicht beachtet werden. Da würden und könnten die BeraterInnen gerne Hilfestellung leisten. Auch stellen sie gerne ihren umfangreichen Pool an Informationsblättern zur Verfügung und sind gerne bereit, sich darüber mit der "Grundsatzabteilung" der ARGE abzusprechen.

Nach der Sommerpause soll der Dialog fortgesetzt werden. Die ARGE will bis dahin die angesprochenen Probleme überprüfen und über eingeleitete Maßnahmen informieren. (i. A. Norbert Hermann, 18.06.2008)

Hartz IV abschaffen?

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