Das Bürgergeld gilt für Menschen, die erwerbstätig oder erwerbslos, aber voll erwerbsfähig sind und sich ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen finanzieren können.
Dazu zählen auch nicht erwerbsfähige Menschen (zum Beispiel minderjährige Kinder), die in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezugsberechtigten leben.
Wie sieht es aber aus bei einer vollen oder teilweisen Erwerbsminderung? Haben Sie dann ebenfalls einen Anspruch auf Bürgergeld?
Die Erwerbsminderungsrente
Die Erwerbsminderungsrente ist eine gesetzliche Rente für Rentenversicherte, die als Ersatzleistung dient, wenn die Betroffenen aus gesundheitlichen Grunden nicht mehr voll arbeitsfähig sind.
Eine volle Erwerbsminderungsrente können diejenigen erhalten, die nur noch weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten können, eine teilweise Erwerbsminderungsrente all die, die nur weniger als sechs Stunden am Tag zur Arbeit fähig sind.
Kein Bürgergeld bei voller Erwerbsminderung
Bürgergeld ist als Arbeitssuche definiert, in der die Betroffenen wie das Jobcenter sich verpflichten, die Leistungsberechtigten wieder in Erwerbsarbeit zu bringen.
Das erfordert, erwerbsfähig zu sein, während eine volle Erwerbsminderung gerade bedeutet, keiner vollen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Eine dauerhafte volle Erwerbsminderung schließt deswegen den Bezug von Bürgergeld aus.
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Bürgergeld bei teilweiser Erwerbsminderung
Wer nur teilweise erwerbsgemindert ist, gilt damit auch als (teilweise) erwerbsfähig und fällt deshalb nach Paragraf 19 Absatz 1 Satz 1 SGB II unter Bürgergeld. Auch wer eine zeitlich befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bekommt, kann Bürgergeld erhalten.
Sozialhilfe statt Bürgergeld
Wer dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, hat bei Bedarf einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe). Den Antrag auf Sozialhilfe können Sie dann bei der Kommune vor Ort stellen.
Chronisch krank im Bürgergeld?
Was passiert jetzt, wenn Sie Bürgergeld beziehen und chronisch krank sind, ohne bereits eine Erwerbsminderungsrente zu beziehen? Das Jobcenter wird langfristig einen Termin beim Ärztlichen Dienst vereinbaren, um zu prüfen, ob eine dauerhafte Erwerbsminderung vorliegt und somit statt Bürgergeld eine Erwerbsminderungsrente in Frage kommt.
Wer ist betroffen?
In einer Vielzahl der Fälle handelt es sich um Menschen, die wegen schwerer Krankheit ihren Job beenden mussten, dann Krankengeld bezogen und nach dessen Auslaufen in Bürgergeld-Bezug geraten.
Es kann aber auch sein, dass Sie erkranken, während Sie bereits im Leistungsbezug stecken.
Der “Ärztliche Dienst” der Agentur für Arbeit
Wenn Sie häufig Termine beim Jobcenter oder Maßnahmen wegen gesundheitlicher Probleme nicht einhalten können, wird der Sachbearbeiter vermutlich darauf drängen, beim Ärztlichen Dienst ihren Zustand überprüfen zu lassen. Auch eine Entscheidung nach Aktenlage ihrer ärztlichen Befunde ist möglich.
Ergibt diese Prüfung, dass Sie nicht erwerbsfähig sind, dann entfällt der Anspruch auf Bürgergeld.
Im Sinne des Jobcenters oder im Interesse der Leistungsberechtigten?
Eine solche Prüfung ist im Sinne des Jobcenters, damit dessen Mitarbeiter sich nicht um Menschen kümmern müssen, die nicht erwerbsfähig sind.
Oft ist es auch im Sinne der Betroffenen. Denn wer nicht erwerbsfähig ist, leidet darunter, dass das Jobcenter dazu verpflichtet, Tätigkeiten anzunehmen, die dieser Mensch nicht ausüben kann. Ansonsten drohen Sanktionen bis zum kompletten Leistungsentzug. Mit einer Erwerbsminderungsrente und aufstockender Sozialhilfe sind Sie dann auf jeden Fall besser dran.
Anders sieht es aus, wenn Sie davon ausgehen, nicht erwerbsgenmindert zu sein, Ihnen aber eine Erwerbsminderung aufgedrückt wird. Dann sollten Sie eigene ärztliche Prüfungen in Gang setzen und sich um einen Rechtsbeistand kümmern.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
