Hartz4 Plattform: "Hartz IV-Card ist staatliche Bildungs-Diktatur". Von der Leyens Planspiele sind ein Verstoß gegen die individuelle Freiheit und eine Manifestierung des Missbrauchs-Vorurteils gegenüber Hartz IV-Eltern.
(13.08.2010) „Mal ganz abgesehen von ihrer datenschutzrechtlichen Fragwürdigkeit: Die Planspiele von Ministerin von der Leyen für eine Hartz IV-Card sind ein illegitimer Eingriff in die persönliche Freiheit und das individuelle Entscheidungsrecht für die betroffenen Kinder sowie ihre Eltern,“ kritisiert Brigitte Vallenthin die aktuell diskutierte geldlose Hartz IV-Leistung. „Egal an welche nun wirklich nicht nachahmenswerten politischen „Vorbilder“ man dabei denkt – diese
politischen Ausweichmanöver gegenüber dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 09. Februar, sind zutiefst
menschenunwürdig.“
Die Hartz4-Plattform stellt in dem öffentlichen Schönreden von bargeldloser, staatlich verordneter Bildung für Hartz IV-Kinder einen vielfachen Verstoß gegen das Grundgesetz fest. Weder ist nach Einschätzung der Arbeitslosen-Initiative damit „die Menschenwürde“ des Artikels 1 „geschützt“. Noch erfüllt die Hartz IV-Card die
grundgesetzlichen Rechte der Artikel 2 auf „freie Entfaltung der Persönlichkeit“, Artikel 3, dass „alle Menschen vor dem Gesetz gleich“ sind und schon gar nicht des Artikels 6, in dem es heißt: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern.“
„Diese Entrechtung und Bevormundung von Hartz IV-Eltern bedient lediglich die Stammtischparolen von Sarrazin, Mißfelder, Buschkowski & Co., die in jedem, der wegen real nicht vorhandener Arbeitsplätze in Not geraten ist, einen potenziellen Säufer sehen, der seine Kinder verkommen lässt“ so Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.
„Schließlich kennen wir sie doch mittlerweile zur Genüge, die leeren Politiker-Versprechen für Arbeitsplätze, Kindergartenplätze und so weiter, die dann in der Wirklichkeit „leider“ nicht vorhanden sind,“ resümiert Brigitte Vallenthin verärgert gegenüber dem Sozialticker. „Ich höre sie schon wieder die vollmundigen Erklärungen von Ministerin von der Leyen, wenn die Plätze in den Sportvereinen, Musikschulen usw. nicht ausreichen: „Leider“ hat gerade mal wieder irgendeine Finanz-, Banken- oder sonstige Krise ausreichende Angebote verhindert – denn die ist für die Politik „systemrelevant“ – im Unterschied zu den Menschen und ihren Kindern. Aber wir versprechen im Jahre xyz dafür sorgen – sofern die Kassenlage es erlaubt. Und was ist,“ so die Hartz4-Plattform Sprecherin abschließend, „wenn ein Kind aus Neigung und Begabung etwa individuellen Klavierunterricht nehmen möchte anstelle der staatlich verordneten „Flötengruppe für alle“?" (pm)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
