Hartz IV: Blutspenden ist kein Einkommen Aufwandsentschädigungen für Blutspenden sind kein zu berücksichtigendes Einkommen unter Hartz IV Das Sozialgericht Detmold (S 13 AS 21/07) urteilte: Die Entschädigungen für die Blutspenden des Klä...

Hartz IV: Darlehen für Auto gleich Einkommen Hartz IV: Von den Eltern gewährtes Darlehen zum Kauf eines PKW stellt im SGB II zu berücksichtigendes Einkommen dar , wenn die Eltern den Betrag von 15.000 Euro nicht mehr zurück fordern. Wenn die...

Hartz IV: Hausratversicherung anrechenbar Hartz IV: Hausratversicherung senkt anrechenbares Einkommen Wer Arbeitslosengeld II bezieht, darf die Beiträge zu einer Hausratversicherung von seinem anrechenbaren Einkommen abziehen. Das gilt auc...

Urteil Mischfall Alterssozialhilfe und Hartz IV Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn, der auf auf Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen angewiesen ist Die im Jahre 194...

Hartz IV: Mehr Versicherungspauschalen bei Kindern Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger können unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder mehrere Versicherungspauschalen einkommensmindernd geltend machen. Der ...

Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Erwerbsf. Behinderte Erwerbsfähige Schwerbehinderte im Bezug von Hartz IV haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Behinderung. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 AS 102/08) urteilte: Ein behinderten...

Hartz IV: Keine Unterhaltsvermutung bei Verwandten Hartz IV: Keine Unterhaltsvermutung bei Verwandten Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Eine gesetzliche Vermutungsregelung bei Hartz IV, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte gem...

Schmerzensgeld wird bei Hartz IV nicht angerechnet Hartz IV: Schmerzensgeld darf nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden Gezahltes Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens darf nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet w...

Hartz IV Musterklage bekommt Fahrtwind Hartz IV-Plattform-Musterklage bekommt Fahrtwind vom Bundesverfassungsgericht Mit Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens erwartet Hartz4-Plattform-Sprecherin auch eine Beschleunigung der Wiesbade...

Hartz IV: Vorlage Kontoauszüge auch ohne Verdacht Hartz IV: Das Bundessozialgericht urteilte: Auch ohne Missbrauchsverdacht müssen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vo...

Hartz IV: Keine Kürung bei kurzer Beschäftigung Kein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung (kurzfristiger Beschäftigung) Bei einer angezeigten Unterbrechung der Arbeitslosigkeit für ...

Hartz IV: Kabelfernsehen nur bei Mietbedingung Kabelfernsehgebühren für ALG II Leistungsbezieher der Grundsicherung nach dem SGB II sind nur bei nicht mietvertraglich freigestellter Nutzung vom Grundsicherungsträger zu übernehmen .- Kosten für ...

Hartz IV Urteil zum Einstehen bei Wohngemeinschaft Wohngemeinschaft nicht gleich Haushaltsgemeinschaft: Gemeinsames Wohnen heißt nicht gleichzeitig, füreinander einstehen. Das Urteil des Bundessozialgerichtes im Wortlaut: Die Revision des beklagte...

Hartz IV: Einkommenserstattung gleich Einkommen Das Bundessozialgericht urteilte: Eine Einkommensteuererstattung ist als Einkommen bei der Berechnung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen. Bei einer nach Antragstellun...

Hartz IV: Trotz möblierte Wohnung voller Anspruch Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf den vollen ALG II Regelsatz, auch wenn sie in einer voll möblierten Wohnung zur Miete leben Hartz IV Betroffene haben einen Anspruch auf den ...

Hartz IV Empfänger müssen Passfotos selbst bezahen Hartz IV Empfänger müssen Passbilder selbst bezahlen Passfotos sowie Kosten für einen neuen Personalausweis müssen vom Arbeitslosengeld II Hilfeempfänger aus seiner ALG II Regelleistung bestritten...

Hartz IV: Dennoch Räumung bei Mietschulden Mietschulden; Wohnungsräumung ist auch durch Übernahme der Mietschulden in der beantragten Höhe nicht abzuwenden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 AS 253/09 B urteilte: Mietschulden ...

Anrechnung Kindergeld bei Hartz IV Das Sozialgericht Gelsenkirchen urteilte: Wenn einem Elternteil Kindergeld für minderjährige Kinder gewährt wird, die nicht mit ihm in einem Haushalt leben, so ist dieses Kindergeld als Einkommen d...

Hartz IV: Kein Anspruch bei hohen Betriebskosten Hartz IV Hilfebedürftiger hat keinen Anspruch auf Zusicherung der Kosten für Unterkunft bei zu hohen Betriebskosten Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 34 AS 336/09 urteilte: Ein Anspruch...

Hartz IV: Keine Sanktion bei Krankheit Hartz IV Empfänger darf nicht wegen mangelnden Bewerbungsbemühen sanktioniert werden, wenn wegen Krankheit die Übernahme der Tätigkeit ausgeschlossen ist. Der Senat stimmt mit dem SG darin überein...

Hartz IV: Bei Unterhaltspflicht nicht mehr ALG II Unterhaltsverpflichtungen eines Hilfebedürftigem führen nicht zu einer Erhöhung des anerkannten Hartz IV Regelsatzes . Soweit der Arbeitslosengeld II (ALG II) Hilfebedürftige geltend macht, dass d...

Hartz IV: Kostenübernahme bei Schultagesausflug Hartz IV: Keine Kostenübernahme bei Schultagesausflug. ALG II Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen eintägigen Schulausflug Gemäß 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind ...

Hartz IV: Kostensenkungsaufforderung der Wohnung Eine Kostensenkungsaufforderung muss keine konkrete Vorgaben an den Nachweis der Wohnraumsuche durch den Hartz IV Leistungsempfänger enthalten Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte mit dem Ak...

Hartz IV: Privat geliehendes Geld kein Vermögen Hartz IV: Privat geliehendes "geborktes" Geld ist kein anrechenbares Einkommen, wenn eine Rückzahlung vereinbart worden ist Ein Darlehen vom Onkel in Höhe von 1500 Euro stellt kein anrechenbares ...

Hartz IV: Betriebsrente kein Vermögen bei ALG II Hartz IV Urteil: Gehalt dass vom Arbeitgeber in die betriebliche Altersrente eingezahlt wird, zählt nicht zum Arbeitslosengeld II Arbeitsentgeld (Gehaltsumwandlung) das vom Arbeitgeber in die betr...

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelfernsehen Bei Bezug von Hartz IV Leistungen besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kabelfernsehen Bei Bezug von Hartz IV Leistungen besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kabelfern...

Keine Hartz IV Kürzung bei Lohndumping Hartz-IV-Kürzung aufgehoben. Lohndumping bei Lohnwucher ist ein unzumutbarer Grund. Das Sozialgericht Dortmund gab einer Erwerbslosen recht, die gegen ihre Sanktion klagte Im Urteil heißt es, dass...

Hartz IV: Anspruch auf Schulbücher Hartz IV Empfänger haben einen Anspruch auf Kostenübernahme von Schulbüchern durch den Sozialhilfeträger Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben einen Anspruch auf Kostenübernahme von Sch...

Hartz IV: Unterhaltszahlungen kein Vermögen Hartz IV: Unterhaltsnachzahlung ist kein geschütztes Vermögen im Sinne der Grundsicherung nach dem SGB II. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Die Unterhaltsnachzahlung stellt kein geschüt...

Hartz IV: Halber Mehrbedarf bei halber Erziehung Halber Mehrbedarf bei Alleinerziehende mit Hartz IV Bezug bei halber Betreuungszeit. Der Senat des Bundessozialgerichtes in Kassel hat die Urteile des LSG und des SG aufgehoben. Die Vorinstanzen ha...

Bei Haft keine Hartz IV Kürzung Wer nur kurz im Gefängnis ist, muss mit keiner ALG II Kürzung rechnen. Das Bundessozialgericht entschied: Keine Kürzung der Hartz IV Regelleistung für die Zeit eines dreiwöchigen Haftaufenthalts um...

Selbstverschuldet in Hartz IV: Kein ALG II Selbst herbeigeführte Hartz IV- Hilfebedürftigkeit schließt Leistungen nach dem SGB II aus. Kein Anspruch auf das Arbeitslosengeld II, wenn man zuvor sein Vermögen "verschenkt" hat Wenn 2 Wochen v...

Hartz IV: Stromschulden müssen Ämter zahlen Arge muß Stromschulden des Hartz IV Hilfeempfängers auch dann übernehmen, wenn dieser die Abschlagszahlungen an den Energieversorger nicht leistete Nach 22 Abs. 5 SGB II können auch Schulden übe...

Hartz IV: Keine Übernahme von Mietschulden Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg urteilte: ALG II Empfänger hat keinen Anspruch auf nachträgliche (!) Schuldenübernahme (Mietschulden ) Nach 22 Abs. 5 S. 1 SGB II können, wenn Leistung...

Hartz IV: Schönheitsreparaturen können KDU sein Hartz IV: Schönheitsreparaturen bei ALG II Bezug können Kosten der Unterkunft sein. Die Aufwendungen des Hartz IV Empfängers für turnusmäßige Schönheitsreparaturen können Bestandteil der Kosten de...

Hartz IV: Fahrtkosten auch bei Arbeitsaufnahme Hartz IV: Eine Fahrkostenbeihilfe kann auch noch nach Arbeitsbeginn beantragt werden: Es ist eine Ermessensauslegung der Argen Im Bereich der Eingliederungsleistungen nach 16 Abs. 1 SGB II sind ...

Verspätete Antragstellung von Hartz IV Leistungen Bei verspäteter Antragstellung von Hartz IV - Leistungen zur Monatsmitte sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung anteilig für die zweite Monatshälfte zu erbringen, auch wenn die Mietzahlung ...

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für Kleidung Einen Mehrbedarf für Kleidung kennt das Gesetz nicht, der Bedarf für Kleidung ist grundsätzlich in der pauschalierten ALG II Regelleistung enthalten. Einen Mehrbedarf für Kleidung kennt das Gesetz...

Hartz IV: Bei Unterhaltspflicht nicht mehr ALG II Unterhaltsverpflichtungen eines Hilfebedürftigem führen nicht zu einer Erhöhung des anerkannten Hartz IV Regelsatzes . Soweit der Arbeitslosengeld II (ALG II) Hilfebedürftige geltend macht, dass d...

Hartz IV: Keine Sanktion bei Krankheit Hartz IV Empfänger darf nicht wegen mangelnden Bewerbungsbemühen sanktioniert werden, wenn wegen Krankheit die Übernahme der Tätigkeit ausgeschlossen ist. Der Senat stimmt mit dem SG darin überein...

Hartz IV: Kein Anspruch bei hohen Betriebskosten Hartz IV Hilfebedürftiger hat keinen Anspruch auf Zusicherung der Kosten für Unterkunft bei zu hohen Betriebskosten Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 34 AS 336/09 urteilte: Ein Anspruch...

Anrechnung Kindergeld bei Hartz IV Das Sozialgericht Gelsenkirchen urteilte: Wenn einem Elternteil Kindergeld für minderjährige Kinder gewährt wird, die nicht mit ihm in einem Haushalt leben, so ist dieses Kindergeld als Einkommen d...