Urteile Hartz IV- ALG II

Hartz IV Urteile

Hier werden in unregelmäßigen Abständen Rechtsurteile veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Hartz IV bzw. dem Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen.

Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Kein rückwirkender Mehrbedarf für Ernährung Hartz IV-Bezieher können den Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung nicht rückwirkend geltend machen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 20. Februar 2014 (Aktenzeichen: B 14 AS 65/12 R). Der Mehrbedarf kann beim Jobcenter beantragt werden, wenn gesundheitsbedingt eine teure Ernährung erforderlich ist und die Erkrankung als Grund zur Gewährung des Mehrbedarfs anerkannt ist...

Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten Im Kreis Minden-Lübbecke entspricht das Konzept zur Bestimmung von Vergleichsmieten den Vorgaben des Bundessozialgerichts (BSG). Das entschied das Sozialgericht Detmold (SG). Eine Fünfköpfige Bedarfsgemeinschaft hatte Klage gegen die Aufforderung des Jobcenters eingereicht, ihre Unterkunftskosten zu senken (Aktenzeichen: S 23 AS 1295/11)....

Hartz IV: Eigentum in Griechenland ist Vermögen Eine Wohnung und ein Olivenhain in Griechenland stehen dem Bezug von Leistungen zur Grundsicherung entgegen. Das entschied das Sozialgericht Detmold (SG). Ein 1952 geborener Mann begehrte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen als Zuschuss. Das Jobcenter gewährte dem Antragssteller jedoch lediglich ein Darlehen. Daraufhin klagte der Mann...

Hartz IV: Kein Geld für Jugendweihe Hartz IV-Bezieher können für die Jugendweihe-Feier keine zusätzlichen Leistungen vom Jobcenter erhalten. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) in seinem Urteil vom 14.11.2013 (Aktenzeichen: L 5 AS 175/12). Demnach seien die Beträge für diese Kosten bereits im Regelsatz enthalten...

Spanische Familie erhält Hartz IV Eine sechsköpfige spanische Familie hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem Eilverfahren (Aktenzeichen: S 19 AS 5107/13 ER). Nach deutschem Recht sind EU-Bürger, die sich ausschließlich zum Zecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten...

Gericht: Hartz IV Sanktionen "verhältnismäßig" Eine zehnprozentige Leistungskürzung wegen eines versäumten Termins beim Jobcenter ist verhältnismäßig und rechtmäßig, urteilte das Landessozialgericht in Celle (Aktenzeichen: L 13AS 161/12). Demnach verursache die Sanktion keinen verfassungswidrigen Eingriff in das Existenzminimum....

Riester: Urteil zugunsten Geringverdiener Erfolg für Verbraucherschützer: Das OLG Stuttgart hat eine Überschussklausel in den Riester. Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und damit unwirksam erklärt. Die Klausel benachteiligt nach Ansicht der Verbraucherschützer Ältere, Kinderreiche und Geringverdiener.

Kein Hartz IV-Mehrbedarf für Enkelkind-Fahrtkosten Großeltern haben keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf, um die Fahrtkosten zu den Enkelkindern zu decken. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen. Demnach müssen Fahrtkosten von der Hartz IV-Regelleistung bestritten werden. Die Kontaktpflege zu den Enkelkindern stelle keinen unabweisbaren...

Keine Bankgebühr für Überweisungsprobleme In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Banken für spezielle Fragen und Auskünfte zu Überweisungen eine sogenannte Pauschale verlangt haben. Diese Praxis ist aber rechtswidrig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Das BGH bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main..

Hartz IV: Kein Härtefall bei Kieferbehandlung Sogenannte Mehrbedarfsleistungen im Härtefall sind nicht auf kieferorthopädische Behandlungen anzuwenden. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht in Kassel und wies damit eine Klage eines Hartz IV Beziehenden ab...

Trotz Erbschafts-Verschwendung Hartz IV Anspruch Ein Hartz IV Leistungsberechtigter hatte eine kleinere Erbschaft für Möbel, Elektroartikel und eine Pauschalreise in Türkei ausgegeben. Nach einer Zeit von zwei Monaten stellte der Mann erneut einen Antrag auf Hartz IV-Leistungen. Das Jobcenter lehnte den Antrag, der Mann klagte sich erfolgreich bis zum Bundessozialgericht durch. (AZ: B 14 AS 76/12 R)..

Hartz IV-Anspruch auch für EU-Bürger Ein genereller Ausschluss von Hartz IV-Leistung für EU-Bürger ist europarechtswidrig. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Berufungsverfahren, in dem über den Leistungsanspruch rumänischer Staatsangehörige, die seit 2009 in Deutschland leben...

Gericht kippt Hartz IV Mietobergrenzen in Essen Rechtsanwalt Jan Häußler: Ich möchte im folgenden kurz die Ergebnisse der Verhandlung in den Verfahren L 7 AS 1121/13 und 1122/13 vor dem Landessozialgericht NRW (LSG) vom 28. November 13 zusammen fassen. Da die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, ist diese Darstellung notwendigerweise unvollständig und nur vorläufig...

Hartz IV: Fahrtkosten für Arztbesuch Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als "Mehrbedarf" geltend machen kann...

Keine Hartz IV-Kürzung ohne Anhörung Hartz IV-Behörden dürfen Leistungsberechtigte nicht die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand. Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14 AS 38/12 R...

Hartz IV: Kind hat Anspruch auf Nachhilfe Schüler aus Familien, die Hartz IV beziehen, haben Anspruch auf die Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht. Das entschied das Sozialgericht (SG) Braunschweig (Aktenzeichen: S 17 AS 4125/12). Im konkreten Fall hatte ein Schüler geklagt, da sich das Jobcenter weigerte, über die Dauer von einem Jahr hinaus, Englischnachhilfestunden zu bezahlen, die der Junge dringend benötigt...

Hartz IV für Schüler wenn Bafög ausgeschlossen ist Im Grundsatz erhalten Auszubildende die einen BaföG-Anspruch kein Hartz IV. Eine Ausnahme besteht jedoch nach § 2 Abs. 1a BaföG, wenn ein Anspruch auf BaföG ausgeschlossen ist. Wie der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt berichtet, ist dies beispielsweise der Fall, „wenn der Schüler entweder bei seinen Eltern wohnt oder zwar nicht bei seinen Eltern wohnt...

Guthaben Betriebskostenabrechnung nicht pfändbar Wenn ein Mieter ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung erhält, darf dieses nicht gepfändet werden, sofern der Betroffene Hartz IV-Leistungen bezieht. Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: IX ZR 310/12). Das Guthaben wird jedoch mit den Sozialleistungen verrechnet....

Hartz IV auch für ausländische Arbeitssuchende Migranten, die ausschließlich zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, hatten bisher Anspruch auf Hartz IV. Denn die Leistungen nach SGB II sind an bestimmte Auflagen geknüpft. Eine der Voraussetzungen für den Erhalt von Arbeitslosengeld II (ALG II) ist ein Lebensmittelpunkt in Deutschland. Dieses Kriterium erfüllen Menschen aus anderen Ländern...

Hartz IV: Australien-Reise zum Kind zu teuer Reise zu Kindern nach Australien wird nicht vom Jobcenter übernommen. Ein Hartz IV-Bezieher wollte seine Kinder in Australien besuchen, die dort bei ihrer Mutter leben. Doch das Jobcenter weigerte ...

Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft trotz Pflegeheim Zieht ein Ehepartner in ein Pflegeheim, müssen beide weiterhin füreinander einstehen. Der in der Wohnung verbliebene Partner hat nach der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts in Kassel nicht automatisch einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen (Az.: B 14 AS 71/12 R)...

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