Hartz IV: Zusammenleben ergibt Bedarfsgemeinschaft
Hartz IV Urteil: Langes Zusammenleben ergibt Bedarfsgemeinschaft Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Leben Hartz IV Betroffenen Partner Wenn die Partner bereits bei Antragstellung...
Hartz IV: Keine Kosten für Heilpraktiker-Schule
Hartz IV: Keine Übernahme der Kosten für Heilpraktiker-Ausbildung: Arbeitslosengeld II Bezieher haben keinen Anspruch darauf, die Kosten für eine Umschulung zur "Psychologischen Beraterin" zu erhal...
Hartz IV: Notwendiger Umzug ohne Genehmigung
Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (A...
Hartz IV: Hohe Stromkosten selbst gezahlt werden
Übermäßig hohe Stromkosten müssen ALG II Bezieher selbst begleichen, wenn eigenverschuldetes Handeln vorliegt. Das Sozialgerichts Trier (SG) urteilte: Hartz IV Bezieher müssen für einen übermäßige...
Hartz IV: Erfolglose Verfassungsbeschwerde
Hartz IV: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen "ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten". Die Beschwerdeführerin bezieht seit mehreren Jahren Arbeitslosenge...
Hartz IV: 95 Quadratmeter sind angemessen
Für eine Alleinerziehende ALG Bezieherin und ihre 3 Kinder sind in Niedersachsen bis zu 95 Quadratmeter Wohnfläche angemessen. Für eine Alleinerziehende Hartz IV Bezieherin und ihre 3 Kinder sind ...
Hartz IV: Rechtswidriger Sanktionsbescheid
Hartz Urteil: Ein Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn er nicht inhaltlich hinreichend bestimmt und auch nicht durch hinreichend konkrete Rechtsfolgenbelehrungen legitimiert ist. (06.09.2010) ...
Hartz IV: Darlehen für Mietschulden
Bezieher von Arbeitslosengeld II können zum Ausgleich von Mietschulden auch ein Darlehen beantragen, sofern sie einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft haben. Hartz IV Bezieher, die...
Hartz IV: Arge muss Schülermonatskarte zahlen
Urteil: Arge muss Schülermonatskarte von ALG II Bezieher ab der 11. Klasse zahlen Die Arge muss die Kosten für eine Schülermonatskarte übernehmen, wenn der Betroffene Hartz IV Leistungen bezieht. D...
Keine Übernahme für Pass-Kosten
Keine Übernahme von Passbeschaffungskosten aufgrund der Härtefallregelung des Bundesverfassungsgericht. (22.08.2010) Auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten ...
Hartz IV: Mietwertgutachten teilweise bestätigt
Hartz IV: Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt (18.08.2010) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle...
Kein Hartz IV während Ersatzfreiheitsstrafe
Kein Hartz IV Bezug während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe. (07.08.2010) Hartz IV Bezieher haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen während der Zeit einer Ersatzfreiheit...
Hartz IV: Kein Sonderbedarf für Kinder
Wachstums- und verschleißbedingter Bedarf bei Kindern ist kein Sonderbedarf im Sinne des 23 Abs 3 SGB 2 Kinder in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften haben aufgrund von Wachstum oder Verschleiß von K...
Hartz IV: Umzug in andere Stadt
Umzug in eine andere Stadt muss Hartz IV-Beziehern ermöglicht werden, auch wenn dort höhere Unterkunftsosten fällig werden. Ein Umzug in eine andere Stadt muss Hartz IV-Beziehern ermö...
Trotz Jobwechsel: Unterhaltpflicht bleibt bestehen
Unterhalt: Wer seinen sehr gut bezahlten Job aufgibt und eine weniger gut bezahlte Arbeit annimmt, muss dennoch weiterhin Unterhalt zahlen. Die freiwillige Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstell...
Hartz IV: Keine Kostenübernahme Umzug Ausland
Hartz IV Bezieher können keine Kosten für einen Umzug zwecks Arbeitsaufnahme in die Türkei geltend machen. Keine Kostenübernahme für Umzugskosten zwecks Arbeitsaufnahme in der Türkei für Hartz IV-...
Keine Kostenübernahme Schuldnerberatung
Keine Kostenübernahme der Schuldnerberatung als Vorbeugung für eine Hilfebedürftigkeit (Hartz IV) So urteilte das Bundessozialgericht im Urteil (AZ: B8 SO 14/09 R); Erwerbsfähige Leistungsbezieher...
Hartz IV: Kürzungen bei Krankenhausaufenthalt
Fragliche pauschale Kürzungen des ALG II Regelsatzes während eines Kur- oder Krankenhausaufenthaltes. Das Sozialgericht Detmold (Az: S 2 SO 74/10) urteilte, es dürften keine pauschale...
Hartz IV: Keine Übernahme Rückstände Energiekosten
Hartz IV: Die Kosten für Nachzahlungen bei den Energiekosten von ALG II Beziehern werden nicht übernommen, wenn ein "missbräuchlichen Verhalten" vorliegt. Rückständige Energiekosten w...
Hartz IV: Trennungsunterhalt gilt als Einkommen
Trennungsunterhalt der nachgezahlt wird, gilt als Einkommen auch wenn Schulden damit reguliert werden. (30.06.2010) Unterhalt bei einer Trennung der nachgezahlt wird, gilt bei Hartz IV als Einkomm...
Hartz 4 Beziehern bleibt Schüleraustausch verwehrt
Hartz IV Urteil: Kein Kostenübernahme eines Schüleraustausches für Hartz-IV-Bezieher ALG II Beziehern bleibt ein Schüleraustausch verwehrt. Denn laut eines Urteils des Landessozialgericht Baden-W...
Kein Hartz IV für Studenten
Bafög statt Hartz IV. Studenten bekommen KEIN ALG II Auszug: "Anspruchsberechtigt sind solche, die BAföG als Studierende im Haushalt der Eltern beziehen und Kosten zu Unterkunft und Heizung beisteu...
Hartz IV: Bestattungspflicht für Kommunen
Wenn es keine näher stehenden Verwandten gibt, die für die Kosten der Bestattung aufkommen können, so ist die Kommune dazu verpflichtet, die Bestattung im Rahmen der allgemeinen Kosten zu übernehme...
Hartz IV: Fahrtkosten nur zur Hälfte erstattet
Hartz IV-Betroffene nur Anspruch auf die Hälfte der Fahrtkosten. Tatsächliche höhere Aufwendungen können aber geltend gemacht werden (pr-sozial) Mit seinem Beschluss vom 21. Februar (Az.: L 9 AS 6...
Hartz IV: Mehrbedarf für Alleinerziehende
Mehrbedarf für Alleinerziehende Elternteile Menschen, die vom Hartz IV- Regelsatz leben und hinzukommend Alleinerziehend sind, haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf nach 21. Darüberhinaus is...
Hartz IV: Klagen bei 1-Euro-Job beim Sozialgericht
Das Bundes Arbeitsgericht (BAG) hat bestätigt, dass für Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job die Sozial- und nicht die Arbeitsgerichte zuständig sind. Bei Ein-Euro-Jobs handelt es sich ni...
Hartz IV: Keine Anrechnung des Partnereinkommens
Hartz IV: Keine Anrechnung des Partnereinkommens, wenn noch nicht ein Jahr zusammen Hamburg (pr-sozial) Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgericht Hamburg findet eine Anrechung von Einkomme...
Hartz IV Urteil: Bekleidung nur als Darlehen
Sonderzuschüsse für ALG II Empfänger werden, wenn überhaupt, nur als Darlehen gewährt. Eine Frau hatte auf einen Sonderzuschuss für ihre Tochter geklagt, da diese mit der Zeit wachse und somit der...
Hartz IV: Paar mit Baby hat Anspruch auf 3-Zimmer
Ein Paar mit Baby hat Anspruch für eine 3 Zimmer Wohnung. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen per einstweiliger Anordnung. Die schwangere Antragstellerin lebte mit ihrem Lebe...
Hartz IV Urteil: Erbschaften werden angerechnet
In diesem Urteil ging es darum, ob eine Erbschaft als Vermögen oder Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist. Auszug aus dem Urteil Die Antragstellerin stand im Leistungsbezug nach...
Hartz IV: Ein-Euro-Jobs können gepfändet werden
Einnahmen durch die Ein-Euro-Jobs sind nicht sicher und können gefändet werden Wenn Arbeitslosengeld II Empfänger eine "Ein-Euro-Job" Maßnahme zugestellt bekommen haben und dabei auch Schulden geg...
Hartz IV: Versehentlich zu viel Geld d. Nebenjob
Zuviel gezahltes Geld durch einen Nebenjob darf behalten werden, wenn der Fehler bei der ARGE- Verwaltung liegt Einem Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger wurde aus Versehen zu viel Geld ausgeza...
Hartz IV: Pflichtversicherung bei Sozialhilfe
Gesetzliche Krankenversicherung: Pflichtversicherung von Empfängern Sozialhilfe-rechtlicher Krankenhilfe Personen, die vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich Leistungen der Krankenhilfe bezo...
Hartz IV: Keine Mietkaution bei Ausbildungswohnung
Keine Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen bei Ausbildungszwecken Das Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sieht eine Rechtsgrundlage für die Übernahme vo...
Hartz IV: Warmwasser gehört nicht zum Regelsatz
Warmes Wasser muss nicht von den Unterkunftskosten beglichen werden, sondern als Leistung von der Arge beglichen werden In einem vorliegenden Fall hatte die ARGE für ein Paar aus Marienburg im Erz...
Hartz IV & Zeitarbeit gleich Fette Gewinne!
Die Zeitarbeit in Deutschland boomt. Doch die Zeitarbeitnehmer gehen mit Niedriglöhnen nach Hause Das sonst nicht sehr progressive Magazin "Frontal 21" im ZDF machte deutlich; in Zeiten von Hartz ...
Hartz IV: Ungerechte Rentenanrechnung
Die Rente eines Partners in einer "Eheähnlichen Gemeinschaft" wird angerechnet Ein neues, ungerechtes Urteil in Bezug auf die Partneranrechnung beim Arbeitslosengeld II. Ein Erwerbsloser hatte gek...
Nur persönlich einen Hartz IV Antrag stellen
Antrag auf Arbeitslosengeld erst nach persönlichen Erscheinen Wenn man sich Arbeitslos (ALG I) oder einen Ansruch auf Hartz IV stellt, muss man persönlich bei der Arbeitsagentur erscheinen. Dies ge...
Kursleiterfreibetrag und Hartz IV
Kursleiter-Freibetrag und Hartz IV Der steuerlich bekanntlich privilegierte "Übungsleiter-Freibetrag" (1.848 Euro jährlich /154 Euro mtl.) bleibt auch bei der Berechnung des ALG II anrechnungsfrei ...
Hartz IV Urteil: Kein Rechtsschutz bei 1Euro-Job
Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten sind keine Verwaltungsakte. Sie können also nicht mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden. Zum Urteil eine Stellungnahme von Diana Hildegard Henr...
Hartz IV: Höhe & Herleitung der 58 Regelung
Höhe & Herleitung, "58er" Regelung Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Abschaffung der Alhi und die Einführung des ALG II nicht für verfassungswidrig (Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG gre...
Hartz IV & Arbeitlosenzahlen: Gebt die Zahlen raus
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im ges...
