Grundsicherung: Keine Übernahme zusätzlicher Miete - Jobcenter darf nach Ermessen entscheiden
20.11.2026

Grundsicherung: Keine Übernahme zusätzlicher Miete – Jobcenter darf nach Ermessen entscheiden

Eine Mutter lebt mit vier Kindern in einem Reihenhaus. Die monatliche Bruttokaltmiete beträgt 1.971,40 Euro, doch das Jobcenter erkennt davon nur 1.367,10 Euro an. Damit muss die Familie jeden Monat ...
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Rentnerin muss für Sozialhilfe ihr Grundstück veräußern
20.11.2026

Rentnerin muss für Sozialhilfe ihr Grundstück veräußern

Eine Rentnerin muss vor dem Bezug von Sozialhilfe ein unangemessen großes Hausgrundstück für ihren Lebensunterhalt erst einmal verkaufen. Auch wenn das von ihr bewohnte Eigentumshaus eine angemessene Größe aufweist, handelt ...
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Nachbar verweigert Wegerecht einer 88-jährige Rentnerin: "Ich erreiche mein Wohnhaus nicht"
20.11.2026

Nachbar verweigert Wegerecht einer 88-jährige Rentnerin: “Ich erreiche mein Wohnhaus nicht”

Nachbarn versperren Weg: 88-Jährige gewinnt vor Gericht – aber nur teilweise Ein großer Blumenkübel versperrte den Weg über das Nachbargrundstück. Für eine 88-jährige Rentnerin wurde der Zugang zu ihrem Haus dadurch ...
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Bürgergeld-Bezieher hat unverkäufliches Haus: Jobcenter verweigert sogar Darlehen - Gericht bestätigt
20.11.2026

Bürgergeld-Bezieher hat unverkäufliches Haus: Jobcenter verweigert sogar Darlehen – Gericht bestätigt

Ein Mann beantragte Bürgergeld, doch das Jobcenter lehnte seinen Antrag ab. Der Grund war sein eigenes Haus, das die Behörde als verwertbares Vermögen berücksichtigte. Der Mann erklärte, dass er die ...
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Bürgergeld trotz einem Sparbuch mit 450.000 Euro Guthaben bewilligt - LSG-Urteil bestätigt
20.11.2026

Bürgergeld trotz einem Sparbuch mit 450.000 Euro Guthaben bewilligt – LSG-Urteil bestätigt

Ein Sparvermögen in Höhe von 450.000 €, welches der Vater für seinen erwachsenen Sohn und Großvater seinen Enkeln auf mehrere Sparbücher eingezahlt hat, lässt die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II/ ...
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Bei Obdachlosigkeit auch Unterbringung in Pension
20.11.2026

Bei Obdachlosigkeit auch Unterbringung in Pension

Bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit notfalls Unterbringung in Pension Kommunen müssen unfreiwillig obdachlosen Menschen zur „Gefahrenabwehr“ und zur Einhaltung menschenwürdiger Mindeststandards eine Notunterkunft bereitstellen. Steht keine geeignete, einfache Obdachlosenunterkunft zur Verfügung, kommen für ...
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Kaffee trinken in der Arbeitszeit: Arbeitgeber spricht Kündigung aus - Gericht bestätigt Arbeitgeber
20.11.2026

Kaffee trinken in der Arbeitszeit: Arbeitgeber spricht Kündigung aus – Gericht bestätigt Arbeitgeber

Eine kurze Kaffeepause wirkt harmlos – bis sie in die vergütete Arbeitszeit fällt und später mit Ausreden überdeckt wird. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Urteil (Az. 13 Sa 1007/22) ...
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Schenkung und Pflegeheim: 6 Jahre nach der Schenkung pflegebedürftig geworden
20.11.2026

Schenkung und Pflegeheim: 6 Jahre nach der Schenkung pflegebedürftig geworden

Schenkung: Sechs Jahre später ins Pflegeheim – wann Kinder trotzdem nicht zurückzahlen müssen Wer seinen Kindern Geld oder ein Haus schenkt, kann Jahre später selbst auf dieses Vermögen angewiesen sein. Reichen ...
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Schwerbehinderung: Unbefristeter Schwerbehindertenausweis nur im atypischem Fall
20.11.2026

Schwerbehinderung: Unbefristeter Schwerbehindertenausweis nur im atypischem Fall

Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis: Ein Urteil des LSG Thüringen Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat in einem veröffentlichten Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis besteht, selbst wenn ein ...
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Pflegegeld: Verhinderungspflege nur für vorübergehende und begründete Ausfälle - LSG-Urteil
20.11.2026

Pflegegeld: Verhinderungspflege nur für vorübergehende und begründete Ausfälle – LSG-Urteil

Wenn private Pflege organisiert wird, hängt die Versorgung in der Praxis oft an wenigen Schultern. Fällt die pflegende Person aus, gerät der Alltag schnell ins Rutschen. Genau an dieser Stelle ...
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Grundsicherung: Familienvater kündigt für besseren Job und das Jobcenter fordert 15.000 Euro zurück
20.11.2026

Grundsicherung: Familienvater kündigt für besseren Job und das Jobcenter fordert 15.000 Euro zurück

Ein Vater kündigt seinen sicheren Arbeitsplatz, weil er mehr verdienen und seine Kniebeschwerden nicht weiter verschlimmern möchte. Der neue Job platzt, die Familie benötigt Unterstützung vom Jobcenter. Jahre später fordert ...
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Bürgergeld: Besonders hohe Miete auch für Bedarfsgemeinschaft mit vier Kindern
20.11.2026

Bürgergeld: Besonders hohe Miete auch für Bedarfsgemeinschaft mit vier Kindern

Nur weil in einer Bedarfsgemeinschaft auch Kinder leben, ist dies noch kein Grund für eine automatische Übernahme besonders hoher Mietkosten durch das Jobcenter. Zwar kann im Einzelfall die Behörde die höheren ...
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Schwerbehinderung: Allein im Schulbus und trotzdem Anspruch auf Merkzeichen B
20.11.2026

Schwerbehinderung: Allein im Schulbus und trotzdem Anspruch auf Merkzeichen B

Ein Mädchen mit Autismus konnte gelegentlich allein mit dem Schulbus fahren. Das Versorgungsamt sah darin einen Grund, ihr das Merkzeichen B für notwendige Begleitung zu verweigern. Doch das Sozialgericht Konstanz ...
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Erwerbsminderungsrente: Gutachten angegriffen – doch das BSG prüft nicht es erneut
20.11.2026

Erwerbsminderungsrente: Gutachten angegriffen – doch das BSG prüft nicht es erneut

Eine Frau hielt die medizinischen Gutachten zu ihrer Erwerbsfähigkeit für fehlerhaft. Sie verlangte weitere Untersuchungen, um ihren Gesundheitszustand und ihre Arbeitsfähigkeit genauer klären zu lassen. Doch vor dem Bundessozialgericht hatte ...
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Historisches Urteil: Befreiungen vom Rundfunkbeitrag (GEZ) bei Rente und Wohngeld
20.11.2026

Historisches Urteil: Befreiungen vom Rundfunkbeitrag (GEZ) bei Rente und Wohngeld

Wer im Alter nur eine kleine Rente und ergänzend Wohngeld erhält, darf bei der Befreiung von Rundfunkgebühren nicht schlechter behandelt werden als Empfänger von Grundsicherungsleistungen. Mit dieser Aussage hat das Bundesverfassungsgericht ...
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Streik kostet Sonderzahlung – Bundesarbeitsgericht spricht Arbeitnehmer 742 Euro zu
20.11.2026

Streik kostet Sonderzahlung – Bundesarbeitsgericht spricht Arbeitnehmer 742 Euro zu

Ein Arbeitnehmer beteiligte sich an einem rechtmäßigen Streik und erhielt deshalb weniger von seiner betrieblichen Sonderzahlung. Sein Arbeitgeber berief sich auf eine Betriebsvereinbarung, die Kürzungen bei Fehlzeiten vorsah. Vor dem ...
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Wegweisend: Gericht kippt häufige Wochenendfalle beim Krankengeld
20.11.2026

Wegweisend: Gericht kippt häufige Wochenendfalle beim Krankengeld

Viele Betroffene verlieren Krankengeld, weil zwischen zwei Krankschreibungen eine Lücke entsteht, selbst wenn ein Wochenende dazwischenliegt und Betroffene gar keine Chance auf eine frühere ärztliche Feststellung haben. Das Sozialgericht Darmstadt stärkte ...
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Witwenrente fiel nach nur 3 Monaten auf Null: Rentner scheitert dennoch vor dem Bundessozialgericht
20.11.2026

Witwenrente fiel nach nur 3 Monaten auf Null: Rentner scheitert dennoch vor dem Bundessozialgericht

Die Deutsche Rentenversicherung bewilligte einem Witwer eine große Witwerrente. Drei Monate später blieben davon nach der Anrechnung seiner eigenen Altersrente 0 Euro übrig. Der Mann berief sich auf die jahrzehntelangen Beiträge ...
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Erbin muss Witwenrente nach mehr als 23 Jahren wieder zurückzahlen - LSG Urteil
20.11.2026

Erbin muss Witwenrente nach mehr als 23 Jahren wieder zurückzahlen – LSG Urteil

Eine Witwe erhielt mehr als 23 Jahre lang eine zu hohe Hinterbliebenenrente, weil ihre eigene Altersrente nicht als Einkommen berücksichtigt wurde. Als die Deutsche Rentenversicherung den Fehler bemerkte, verlangte sie ...
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Grundsicherung: Familie fordert 100.000 Euro vom Jobcenter für Renovierung - Gericht hat eine konkrete Meinung hierzu
20.11.2026

Grundsicherung: Familie fordert 100.000 Euro vom Jobcenter für Renovierung – Gericht hat eine konkrete Meinung hierzu

Eine Familie verlangte vom Jobcenter rund 100.000 Euro für Reparaturen, Renovierungsarbeiten und neue Einrichtungsgegenstände. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg lehnte die Forderung ab. Für viele Mängel war nach dem Mietvertrag der Vermieter ...
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Schwerbehinderung abgelehnt: Auch mehrere Diagnosen allein reichen nicht für den GdB 50
19.11.2026

Schwerbehinderung abgelehnt: Auch mehrere Diagnosen allein reichen nicht für den GdB 50

Wer mit Depressionen und anhaltenden Rückenschmerzen lebt, kann in vielen Bereichen des Alltags eingeschränkt sein. Trotzdem ergeben ein Einzel-GdB von 30 für die psychischen Beschwerden und ein weiterer Wert von ...
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Bürgergeld: Jobcenter sagt 699 Euro zu – doch vor Gericht kommt die Überraschung
19.11.2026

Bürgergeld: Jobcenter sagt 699 Euro zu – doch vor Gericht kommt die Überraschung

Das Jobcenter hatte einer Frau 699,30 Euro für den Kauf von Heizöl zugesichert. Doch die Zahlung blieb aus, und auch vor Gericht konnte die Betroffene das Geld nicht sofort durchsetzen. ...
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Rente: Sohn soll für seinen Vater rund 70.000 Euro Rente zurückzahlen
19.11.2026

Rente: Sohn soll für seinen Vater rund 70.000 Euro Rente zurückzahlen

Die Rente eines verstorbenen Angehörigen darf nicht einfach weiterverwendet werden, auch wenn die Zahlungen über Jahre auf dem Konto eingehen. Das zeigt ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in dem ein ...
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Arbeitnehmer hat noch 827 Urlaubstage: Arbeitgeber muss 458.000 Euro zahlen
19.11.2026

Arbeitnehmer hat noch 827 Urlaubstage: Arbeitgeber muss 458.000 Euro zahlen

Ein britischer Arbeitnehmer sammelte über Jahrzehnte mehr als 827 offene Urlaubstage an. Als sein Arbeitgeber nach der Entlassung die Auszahlung verweigerte, zog er vor Gericht und bekam allein für den ...
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Kündigung wegen 2 Gläsern Wein während der Krankschreibung: Gericht spricht hohe Abfindung zu
19.11.2026

Kündigung wegen 2 Gläsern Wein während der Krankschreibung: Gericht spricht hohe Abfindung zu

Zwei Gläser eines spanischen Weinmischgetränks beim Abendessen kosteten eine Kellnerin zunächst ihren Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber warf ihr vor, während einer längeren Krankschreibung wegen Diabetes ihre Genesung gefährdet und das Vertrauen ...
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"Zahlen Sie, sonst fragen wir die Schufa"-  Gericht verbietet Inkasso-Drohung
19.11.2026

“Zahlen Sie, sonst fragen wir die Schufa”- Gericht verbietet Inkasso-Drohung

Ein Verbraucher erhielt Post vom Inkassounternehmen REAL Solution. Darin wurde ihm eine Bonitätsanfrage bei der Schufa angekündigt. Sollte er die geforderte Summe rechtzeitig vollständig bezahlen, würde das Unternehmen auf die ...
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Bürgergeld: Haftzeit reicht als als Aufenthalt in Deutschland aus – Gericht widerspricht Jobcenter
19.11.2026

Bürgergeld: Haftzeit reicht als als Aufenthalt in Deutschland aus – Gericht widerspricht Jobcenter

Eine Untersuchungshaft in Deutschland setzt die Aufenthaltsfrist für Jobcenter-Leistungen nicht einfach zurück: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen widersprach einer entsprechenden Ablehnung. Es sprach einem Mann Leistungen für Juli 2021 bis Januar 2022 ...
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Pflegegrad 3: Helfer wohnt kostenlos mit aber das Jobcenter kürzt 276 Euro
19.11.2026

Pflegegrad 3: Helfer wohnt kostenlos mit aber das Jobcenter kürzt 276 Euro

Eine Frau mit Pflegegrad 3 ließ einen Mann kostenlos in ihrer Wohnung leben. Im Gegenzug half er ihr bei der Pflege und im Alltag. Doch das Jobcenter kürzte daraufhin ihre ...
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Nach der Eigenkündigung erstreitet Arbeitnehmer noch 5.550 Euro Abfindung
19.11.2026

Nach der Eigenkündigung erstreitet Arbeitnehmer noch 5.550 Euro Abfindung

Ein Steuerungstechniker kündigte seinen Arbeitsvertrag selbst zum 15. April. Doch sein Arbeitgeber wollte ihn bereits Ende Februar nicht mehr bezahlen. Der Mann wehrte sich dagegen und zog vor Gericht. Das Arbeitsgericht ...
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Rentner verlangt vor Gericht 180 Euro extra für das Toilettengeld
19.11.2026

Rentner verlangt vor Gericht 180 Euro extra für das Toilettengeld

Ein Rentner, der aufstockende Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII erhält, hat keinen Anspruch auf zusätzliches Toilettengeld. Das hat das Landessozialgericht Essen entschieden und damit eine Entscheidung ...
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Schwerbehinderung: Gericht erhöht den GdB, weil auch die Psyche wichtig ist
19.11.2026

Schwerbehinderung: Gericht erhöht den GdB, weil auch die Psyche wichtig ist

Wer mit mehreren Erkrankungen lebt, erlebt deren Folgen häufig gleichzeitig: Körperliche Einschränkungen können psychische Beschwerden verschärfen und psychische Erkrankungen die Bewältigung körperlicher Leiden erschweren. Bei der Feststellung des Grades der ...
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Unfallrente des Mannes kostet einer schwerbehinderten Frau die Grundsicherung
19.11.2026

Unfallrente des Mannes kostet einer schwerbehinderten Frau die Grundsicherung

Eine Frau bezog wegen voller Erwerbsminderung ergänzende Grundsicherung. Obwohl sie einen Grad der Behinderung (GdB) von 70 und das Merkzeichen G hatte, musste sie 2.138,85 Euro an das Sozialamt zurückzahlen. Der ...
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Bürgergeld: Gericht schützt volle Miete nur zeitweise – danach kommt die Kürzung
19.11.2026

Bürgergeld: Gericht schützt volle Miete nur zeitweise – danach kommt die Kürzung

508,50 Euro weniger für die Miete – jeden Monat: Ein Hamburger Bürgergeldbezieher wehrte sich gegen die neue Begrenzung seiner Unterkunftskosten und bekam nur teilweise recht. Das Landessozialgericht Hamburg sicherte ihm für ...
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Bürgergeld-Widerspruch im Jobcenter-Portal abgeschickt - Gericht verneint nun Wirksamkeit
19.11.2026

Bürgergeld-Widerspruch im Jobcenter-Portal abgeschickt – Gericht verneint nun Wirksamkeit

Die Nachricht ist verschickt, der Widerspruch steht im Text – und trotzdem kann die Gegenwehr gegen einen Jobcenter-Bescheid an der Form scheitern. Das zeigt ein Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom ...
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Bürgergeld-Bezieher fordert vom Jobcenter 11.000 Euro für Firmenauto - das sagt nun das Gericht
19.11.2026

Bürgergeld-Bezieher fordert vom Jobcenter 11.000 Euro für Firmenauto – das sagt nun das Gericht

Ein eigenes Geschäft kann ein Weg aus dem Bürgergeld-Leistungsbezug sein, doch die notwendige Anschubfinanzierung wird schnell zur Hürde. Ein angehender Handelsvertreter verlangte vom Jobcenter insgesamt 13.703 Euro, davon 10.999 Euro ...
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Mieter wird fristlos gekündigt weil Abmahnungen nicht ignoriert werden dürfen
19.11.2026

Mieter wird fristlos gekündigt weil Abmahnungen nicht ignoriert werden dürfen

Ein Mieter hatte seine Wohnung über Jahre mit Büchern, Zeitungen und anderen Papierstapeln zugestellt. Weil dadurch erhebliche Gefahren entstanden, forderte ihn sein Vermieter mehrfach auf, die Räume aufzuräumen. Doch der ...
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Münchner Mieterin klagt fast 60.000 Euro für überhöhte Miete vom Vermieter ein
19.11.2026

Münchner Mieterin klagt fast 60.000 Euro für überhöhte Miete vom Vermieter ein

Eine Mieterin zahlte für ihre 70 Quadratmeter große Wohnung im Münchner Glockenbachviertel zuletzt 1.822 Euro Kaltmiete im Monat. Doch nach Auffassung des Landgerichts München I waren nur 1.173 Euro zulässig. ...
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Arbeitsrecht: Anwalt macht folgenschweren Fehler – Arbeitnehmerin verliert vor dem Bundesarbeitsgericht
18.11.2026

Arbeitsrecht: Anwalt macht folgenschweren Fehler – Arbeitnehmerin verliert vor dem Bundesarbeitsgericht

Ein Rechtsanwalt reichte beim Bundesarbeitsgericht eine Beschwerdebegründung ein, in der mehrere angebliche Gerichtsurteile nicht existierten. Andere Entscheidungen wurden mit einem falschen Inhalt wiedergegeben. Für die betroffene Arbeitnehmerin hatte das erhebliche Folgen. ...
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Rentner klagt auf höhere Erwerbsminderungsrente und muss am Ende 225 Euro draufzahlen
18.11.2026

Rentner klagt auf höhere Erwerbsminderungsrente und muss am Ende 225 Euro draufzahlen

Ein Rentner wollte erreichen, dass seine Erwerbsminderungsrente nach günstigeren Vorschriften neu berechnet wird. Sein Berufungsverfahren endete mit einer Niederlage und einer Kostenauflage von 225 Euro. Der Fall zeigt, unter welchen Voraussetzungen ...
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Schwerbehinderung: Die 2‑km‑Regel ist keine starre Richtlinie beim GdB-Antrag
18.11.2026

Schwerbehinderung: Die 2‑km‑Regel ist keine starre Richtlinie beim GdB-Antrag

Wer einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung oder auf Anerkennung einer Schwerbehinderung stellt, stößt früher oder später auf die sogenannte 2-km-Regel. In der öffentlichen Darstellung entsteht dabei häufig der Eindruck, ...
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Bürgergeld: Paar sucht sich günstigere Wohnung aber das Jobcenter kürzt sofort die Wohnkosten
18.11.2026

Bürgergeld: Paar sucht sich günstigere Wohnung aber das Jobcenter kürzt sofort die Wohnkosten

Eine günstigere Wohnung zu suchen, schützt nicht automatisch vor einer Kürzung der anerkannten Wohnkosten. Das zeigt der Fall eines Paares aus Hannover, das nach eigener Darstellung jahrelang vergeblich suchte und ...
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Sozialhilfe: Mutter wohnt mit erwachsener Tochter – Sozialamt setzt nur halbe Miete an
18.11.2026

Sozialhilfe: Mutter wohnt mit erwachsener Tochter – Sozialamt setzt nur halbe Miete an

Eine Mutter bezog Sozialhilfe nach dem SGB XII und wohnte mit ihrer volljährigen Tochter zusammen. Das Sozialamt berücksichtigte bei der Mutter nur die Hälfte der Unterkunftskosten und rechnete ihr das ...
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Pflegegrad3: Wohnen gegen Hilfe - Wohnkosten wurden vom Jobcenter um 276,02 Euro gekürzt
18.11.2026

Pflegegrad3: Wohnen gegen Hilfe – Wohnkosten wurden vom Jobcenter um 276,02 Euro gekürzt

Das Jobcenter kürzte einer Frau die Leistungen für Unterkunft und Heizung im November 2026 um 276,02 Euro. Zuvor war ein Mitbewohner bei ihr eingezogen, der aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mietfrei ...
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Arbeitszeitbetrug: Zweimal fristlos gekündigt nach 36 Jahren - Jetzt muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden
18.11.2026

Arbeitszeitbetrug: Zweimal fristlos gekündigt nach 36 Jahren – Jetzt muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden

Viermal vor 6 Uhr eingestempelt, anschließend das Betriebsgelände verlassen und erst nach Beginn der vergütungspflichtigen Arbeitszeit zurückgekehrt. Ein Arbeitgeber kündigte deshalb einem langjährigen Gruppenleiter fristlos. Doch sowohl das Arbeitsgericht als ...
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Kündigung: Heimleiterin nach 34 Jahren gekündigt - Entschädigung von über 200.000 Euro
18.11.2026

Kündigung: Heimleiterin nach 34 Jahren gekündigt – Entschädigung von über 200.000 Euro

Eine Pflegeheimleiterin in Spanien verlor nach mehr als 34 Jahren ihren Arbeitsplatz. Die Frau wehrte sich gegen ihre Kündigung und bekam vor Gericht recht. Ihr Arbeitgeber muss sie entweder wieder ...
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Miete geht an die Tochter: Wohngeldstelle fordert 7.221 Euro zurück
18.11.2026

Miete geht an die Tochter: Wohngeldstelle fordert 7.221 Euro zurück

Ein Mietvertrag mit der eigenen Tochter reicht allein nicht aus, um Mietzahlungen gegenüber der Wohngeldstelle zu belegen. Eine Frau sollte 7.221 Euro erstatten. Die Behörde hielt ihre Angaben, die Miete ...
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Mieterin verlangt nach der Schlüsselübergabe 40.000 Euro Abfindung vom Vermieter - BGH hob Urteil auf
18.11.2026

Mieterin verlangt nach der Schlüsselübergabe 40.000 Euro Abfindung vom Vermieter – BGH hob Urteil auf

40.000 Euro für den Auszug – und am Ende hängt die Zahlung an der Frage, wann die Wohnungsschlüssel im Briefkasten lagen. Eine Mieterin aus Frankfurt am Main musste bis vor den ...
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Bürgergeld: Begrenzung zu hoher Unterkunftskosten nur mit schlüssigem Konzept
18.11.2026

Bürgergeld: Begrenzung zu hoher Unterkunftskosten nur mit schlüssigem Konzept

Ohne das Vorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten für Grundsicherungsempfänger darf das Jobcenter die Übernahme erhöhter Wohnkosten nicht auf höchstens 150 Prozent begrenzen. Liegt kein schlüssiges Konzept vor, muss ...
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Mehr Rente bekommen, indem man auf deutsche Rentenzeiten verzichtet: Frau klagte vor dem Sozialgericht
18.11.2026

Mehr Rente bekommen, indem man auf deutsche Rentenzeiten verzichtet: Frau klagte vor dem Sozialgericht

Mehr Rente bekommen, indem man auf deutsche Rentenzeiten verzichtet: Was widersprüchlich klingt, kann für Grenzgänger verlockend erscheinen. Eine in Luxemburg beschäftigte Mutter wollte deshalb bereits anerkannte Kindererziehungszeiten aus ihrem deutschen ...
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Mieter muss Baumschnitt selbst machen: Vermieter weigert sich und hat auch noch Recht
17.11.2026

Mieter muss Baumschnitt selbst machen: Vermieter weigert sich und hat auch noch Recht

Tiefe Äste im Garten, weniger Licht im Wohnzimmer und ein Vermieter, der keinen Rückschnitt veranlasst: Darüber stritten Mieter vor dem Amtsgericht Münster. Sie verloren den Prozess, doch eine allgemeine Pflicht ...
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88jährige Rentnerin verweigert dem Vermieter Zutritt - Gericht bestätigt dann die Kündigung
17.11.2026

88jährige Rentnerin verweigert dem Vermieter Zutritt – Gericht bestätigt dann die Kündigung

Mehr als vier Jahrzehnte hatte eine inzwischen 88-jährige Rentnerin in ihrer Münchner Einzimmerwohnung gelebt, als das Landgericht über ihre Räumung entschied. Die Mieterin hatte selbst ein veraltetes Bad, einen beschädigten Teppich ...
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Haus geerbt, Grundsicherung abgelehnt: Dann wird Eigentum zum Problem
17.11.2026

Haus geerbt, Grundsicherung abgelehnt: Dann wird Eigentum zum Problem

Ein geerbtes Eigenheim kann dem Anspruch auf Grundsicherungsgeld entgegenstehen, wenn es die gesetzliche Wohnflächengrenze überschreitet und als verwertbares Vermögen einzusetzen ist. Nach der vorliegenden Fallschilderung hat das Sozialgericht Braunschweig den Antrag ...
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Grundsicherung: Erstausstattung für Bekleidung nach außergewöhnlichem Verlust möglich
17.11.2026

Grundsicherung: Erstausstattung für Bekleidung nach außergewöhnlichem Verlust möglich

Wer durch außergewöhnliche Umstände seine Bekleidung verliert, kann Anspruch auf eine erneute Erstausstattung haben. Krankheit und Krankenhausaufenthalte schließen diesen Anspruch nicht von vornherein aus. Das Hessische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom ...
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Jobcenter streicht das Bürgergeld wegen einer EC-Karten-Abhebungen, die zu weit entfernt war
17.11.2026

Jobcenter streicht das Bürgergeld wegen einer EC-Karten-Abhebungen, die zu weit entfernt war

Das Jobcenter zahlte einem schwerbehinderten Mann plötzlich kein Bürgergeld mehr. Der Grund: Seine EC-Karte wurde über Monate rund 370 Kilometer von seinem Wohnort entfernt genutzt. Für die Behörde stand deshalb ...
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EM-Rente: Erst zugesprochen, dann nimmt der Fall eine überraschende Wendung
17.11.2026

EM-Rente: Erst zugesprochen, dann nimmt der Fall eine überraschende Wendung

Ein Mann hatte vor dem Sozialgericht Gotha eine volle Erwerbsminderungsrente für drei Jahre durchgesetzt. Doch die Deutsche Rentenversicherung legte Berufung ein und gewann. Das Thüringer Landessozialgericht hob die Entscheidung vollständig ...
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Trotz Krankschreibung gearbeitet: Arbeitnehmer verliert Anspruch auf Lohnfortzahlung
17.11.2026

Trotz Krankschreibung gearbeitet: Arbeitnehmer verliert Anspruch auf Lohnfortzahlung

Ein Krankenhausarzt arbeitete mehrfach über längere Abschnitte, obwohl er durchgehend krankgeschrieben war. Als er später Lohnfortzahlung verlangte, reichten seine Atteste dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen nicht mehr: Er hätte konkret erklären müssen, weshalb ...
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Arbeitnehmer werden 30 Minuten Pause abgezogen obwohl sie voll durcharbeiten - Urteil
17.11.2026

Arbeitnehmer werden 30 Minuten Pause abgezogen obwohl sie voll durcharbeiten – Urteil

Arbeitszeit: 30 Minuten Pause abgezogen, obwohl Sie durcharbeiten – BAG stärkt Beschäftigte Auf der Abrechnung steht eine Mittagspause, im Arbeitsalltag gab es dafür keine Gelegenheit: So kann geleistete Arbeit aus dem ...
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Erwerbsminderungsrente: Trotz Schmerzen und Depressionen zieht Frau ihre Rentenklage wieder zurück
17.11.2026

Erwerbsminderungsrente: Trotz Schmerzen und Depressionen zieht Frau ihre Rentenklage wieder zurück

Chronische Fußschmerzen, eine stark beeinträchtigte Stimme und psychische Beschwerden: Eine Frau aus Gera wollte vor dem Sozialgericht Altenburg eine Erwerbsminderungsrente erstreiten. Nachdem die Richterin die Erfolgsaussichten als gering eingeschätzt hatte, ...
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Mieter wegen einem Rauchmelder nach Jahrzehnten gekündigt: Das Gericht bestätigt den Vermieter
17.11.2026

Mieter wegen einem Rauchmelder nach Jahrzehnten gekündigt: Das Gericht bestätigt den Vermieter

Das Amtsgericht Spandau hat die ordentliche Kündigung eines Mieters wegen entfernter Rauchwarnmelder für wirksam gehalten. Das Urteil erging am 12. Oktober 2026 unter dem Aktenzeichen 15 C 174/26. Der Mieter habe ...
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Grundsicherung: Jobcenter darf Miete nicht pauschal deckeln - Gericht stoppt die 150-Prozent-Grenze
17.11.2026

Grundsicherung: Jobcenter darf Miete nicht pauschal deckeln – Gericht stoppt die 150-Prozent-Grenze

Das Sozialgericht Kassel hat im Eilverfahren entschieden: Fehlt eine schlüssig ermittelte Angemessenheitsgrenze, darf das Jobcenter die Unterkunftskosten während der Karenzzeit nicht auf das 1,5-Fache der Wohngeldtabellenwerte begrenzen. Die Wohngeldtabelle zuzüglich eines ...
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Schwerbehinderung: BSG kippte Merkzeichen G Ablehnung und erhöht dadurch wegweisend den Anspruch
17.11.2026

Schwerbehinderung: BSG kippte Merkzeichen G Ablehnung und erhöht dadurch wegweisend den Anspruch

Nur noch wenige hundert Meter gehen können und trotzdem kein Merkzeichen G erhalten: Mit diesem Ergebnis hat sich ein schwerbehinderter Mann erfolgreich gegen eine Gerichtsentscheidung gewehrt. Das Bundessozialgericht hob am 11. ...
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Neue Grundsicherung: Jobcenter fordert Kontoauszüge der letzten 5 Jahre
17.11.2026

Neue Grundsicherung: Jobcenter fordert Kontoauszüge der letzten 5 Jahre

Jobcenter entzieht Bürgergeld vollständig: Fehlende Kontoauszüge aus fünf Jahren haben schwere Folgen Fehlende Kontoauszüge können dazu führen, dass das Jobcenter bereits bewilligte Leistungen vollständig entzieht. Das gilt nicht nur, wenn die ...
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Sozialhilfe: 13 Monate Stillstand beim Sozialgericht - Kläger bekommt trotzdem keine Entschädigung
16.11.2026

Sozialhilfe: 13 Monate Stillstand beim Sozialgericht – Kläger bekommt trotzdem keine Entschädigung

Ein Mann wartete mehr als fünf Jahre auf die Entscheidung über seine Berufung. Weil sich das Verfahren aus seiner Sicht viel zu lange hinzog, verlangte er mindestens 2.800 Euro Entschädigung. ...
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Urteil-Mietrecht: Das ist jetzt laut einem BGH-Urteil für alle Mieter verboten
16.11.2026

Urteil-Mietrecht: Das ist jetzt laut einem BGH-Urteil für alle Mieter verboten

Eine günstige Mietwohnung vorübergehend deutlich teurer weiterzuvermieten, kann den Hauptmieter am Ende die Wohnung kosten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis nicht dazu dient, ...
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Kündigung: 68.000 Euro Abfindung weil der Arbeitgeber sich nicht angemessen verhalten hatte
16.11.2026

Kündigung: 68.000 Euro Abfindung weil der Arbeitgeber sich nicht angemessen verhalten hatte

Vor dem Landesarbeitsgericht Köln stritten eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber über die Folgen einer Kündigung und darüber, ob ihr die Rückkehr an den Arbeitsplatz noch zugemutet werden kann. Das Arbeitsgericht ...
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Grundsicherung: Behörde darf Miete nicht kürzen wenn Existenzminimum gefährdet ist - Urteil
16.11.2026

Grundsicherung: Behörde darf Miete nicht kürzen wenn Existenzminimum gefährdet ist – Urteil

Der für die Grundsicherung nach dem SGB XII zuständige Sozialhilfeträger kürzte einer 70-jährigen Berlinerin die anerkannten Unterkunftskosten um monatlich 217,49 Euro. Die 145. Kammer des Sozialgerichts entschied im Wege der ...
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Neue Grundsicherung: 3 mal hintereinander stand das Jobcenter vor der Wohnungstür
16.11.2026

Neue Grundsicherung: 3 mal hintereinander stand das Jobcenter vor der Wohnungstür

Dreimal kam der Außendienst, dreimal fand er dieselben Wohnverhältnisse vor. Ein Leistungsbezieher aus Hamburg fühlte sich deshalb vom Jobcenter schikaniert und zog vor Gericht. Er wollte die bisherigen Hausbesuche für ...
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Witwenrente verweigert: Früher Heiratswunsch allein überzeugt das Gericht nicht
16.11.2026

Witwenrente verweigert: Früher Heiratswunsch allein überzeugt das Gericht nicht

Der Heiratsantrag kam lange vor der Krebsdiagnose, und trotzdem erhält die Witwe keine Hinterbliebenenrente. Den Richtern am Landessozialgericht Hamburg genügte der Heiratswunsch nicht: Ihnen fehlten konkrete Schritte, mit denen das ...
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11.755 Euro Elterngeld zurückzahlen: Vater fehlten die entscheidenden Einkommensnachweise
16.11.2026

11.755 Euro Elterngeld zurückzahlen: Vater fehlten die entscheidenden Einkommensnachweise

Ein Vater arbeitete während seiner Elternzeit nur noch vier statt 40 Stunden pro Woche und erhielt dafür monatlich 500 Euro. Trotzdem muss er 11.755 Euro Elterngeld zurückzahlen, weil er nicht ...
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Grundsicherung für EU-Bürger: Bulgare bekommt Bürgergeld-Leistungen trotz einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit
16.11.2026

Grundsicherung für EU-Bürger: Bulgare bekommt Bürgergeld-Leistungen trotz einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit

Wer nach einem schweren Unfall seinen bisherigen Beruf dauerhaft nicht mehr ausüben kann, verliert als EU-Bürger nicht automatisch den Zugang zur Grundsicherung. Ein Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt, dass bereits ein ...
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Grundsicherung: Jobcenter kürzt Leistung wegen BAföG: Gericht nimmt es in die Pflicht
16.11.2026

Grundsicherung: Jobcenter kürzt Leistung wegen BAföG: Gericht nimmt es in die Pflicht

Das Jobcenter zieht das BAföG vom Bürgergeld ab und zahlt deshalb weniger Geld. Doch später fordert das BAföG-Amt die Ausbildungsförderung zurück, weil der Anspruch weggefallen ist. Für Betroffene wird das ...
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Schwerbehinderung: Zweiter Rollstuhl abgelehnt: Versicherter bleibt auf 4.380 Euro sitzen
15.11.2026

Schwerbehinderung: Zweiter Rollstuhl abgelehnt: Versicherter bleibt auf 4.380 Euro sitzen

Ein Mann nutzte seit Jahren zwei Rollstühle. Einen für die Wohnung und einen für draußen. Als sein Rollstuhl für die Wohnung kaputtging und nicht mehr repariert werden konnte, kaufte er ...
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Arbeitszeiterfassung: Wenige Minuten Mehrarbeit zählen für Arbeitnehmer vollständig mit
15.11.2026

Arbeitszeiterfassung: Wenige Minuten Mehrarbeit zählen für Arbeitnehmer vollständig mit

Arbeitszeit erfassen: Warum auch die zusätzlichen Minuten zählen Noch schnell den Kunden zurückrufen, nach Feierabend eine Bestellung korrigieren oder vor Schichtbeginn die Übergabe erledigen: Zusätzliche Arbeit verschwindet leicht zwischen Dienstplan und ...
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Bürgergeld: Bei Rauswurf aus der Elternwohnung bedarf es keiner Zusicherung mehr vom Jobcenter
15.11.2026

Bürgergeld: Bei Rauswurf aus der Elternwohnung bedarf es keiner Zusicherung mehr vom Jobcenter

Unter 25-Jährige erhalten Bürgergeld für eine eigene Wohnung nur, wenn das Jobcenter der Unterkunft vor Vertragsabschluss zugestimmt hat. Grundlage ist § 22 Abs. 5 SGB II. Ohne Zusicherung werden die ...
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Müssen Mieter die Haustür nachts abschließen? Was das Gesetz dazu sagt
15.11.2026

Müssen Mieter die Haustür nachts abschließen? Was das Gesetz dazu sagt

Die 72-jährige Frau Becker lebt in einem Mehrfamilienhaus, dessen Eingangstür laut Hausordnung ab 22 Uhr abgeschlossen werden soll. Als ihre Tochter nach einem Besuch gehen möchte, lässt sich die Tür ...
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