Urteile Hartz IV- ALG II

Hartz IV Urteile

Hier werden in unregelmäßigen Abständen Rechtsurteile veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Hartz IV bzw. dem Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen.

Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Abschlagfreie Rente bei zu späten Beiträgen? Rentenbeiträge wegen langer zurückliegender Beitragslücken freiwillig nachzahlen, um eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren kassieren zu können, ist nicht möglich. Es stellt keine besondere Härte dar, wenn Versicherte damit nur mit Abschlägen vorzeitig in Renten gehen können

Provisionen erhöhen nicht das Elterngeld Vom Arbeitgeber gezahlte Provisionen erhöhen in der Regel nicht das Elterngeld. Anderes gilt allerdings für Provisionen, die monatlich als „laufender Arbeitslohn“ ausbezahlt werden, urteilte am Donnerstag, 14. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel

Riester-Rente kann meist nicht gepfändet werden Riester-Renten können in der Regel nicht gepfändet werden. Voraussetzung für einen Pfändungsschutz ist, dass der Altersvorsorgevertrag förderfähig ist und die staatlichen Zulagen für die entsprechenden Beitragsjahre zumindest beantragt wurde, urteilte am Donnerstag

Sozialhilfe für minderjährige Deutsche im Ausland Leben minderjährige Deutsche mit ihren Eltern im Ausland, können sie in einer außergewöhnlichen Notlage deutsche Sozialhilfe beanspruchen. Grundsätzlich sei Hilfebedürftigen zwar eine Rückkehr nach Deutschland zuzumuten, dies gelte jedoch nicht, wenn Kinder gegen den Willen ihrer Eltern zurückkehren sollen, urteilte am Donnerstag, 26. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG)

Hartz IV Rückforderung nicht an Formalia scheitern Erschwindelt sich ein Hartz-IV-Bezieher Arbeitslosengeld II in Höhe von 29.200 Euro, kann er das Geld nicht behalten. Fordert das Jobcenter das Geld zurück, soll dies nicht an zu hohen formalen Hürden scheitern

Kindergeld nur bei Kind im eigenen Haushalt Sobald ein Elternteil wegen einer Trennung mit dem gemeinsamen Kind auszieht, kann nur dieser Kindergeld beanspruchen. Die ursprüngliche Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils erlischt automatisch mit dem Auszug des Ex-Partners, entschied der Bundesfinanzhof (BFH)

Sozialamt kann von Kind nicht Rückkehr fordern Sozialamt kann von Minderjährigen nicht Rückkehr verlangen. Sind im Ausland lebende minderjährige Deutsche wegen einer medizinischen oder anderen Notlage auf Sozialhilfe angewiesen, kan...

Kindergeldbewilligung auch für Zeiten davor Bewilligt die Familienkasse Kindergeld erst ab einem späteren Zeitpunkt als beantragt, ist dies nicht automatisch als Ablehnung für die Zeit davor zu verstehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Montag, 4. September 2017, bekanntgegebenen Urteil zu einem Pflegekind entschieden

Hartz-4-Mehrbedarf durch Wiedereingliederung Erhalten Arbeitnehmer nach langer Krankheit zur stufenweisen Wiedereingliederung in ihrem Job Übergangsgeld, muss das Jobcenter bei ebenfalls gezahlten Hartz-IV-Leistungen gegebenenfalls noch einen Mehrbedarf für Behinderte berücksichtigen. Einen Erwerbstätigenfreibetrag können Hartz-IV-Bezieher hier aber nicht geltend machen, urteilte am Mittwoch, 5.Juli 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 27/16 R).

Hartz-IV: Im Trennungsjahr kein Hausverkauf Zieht ein Hartz-IV-Bezieher wegen einer beabsichtigten Scheidung aus dem gemeinsam bewohnten Eigenheim aus, muss das Haus während des Trennungsjahres noch nicht als zu verwertendes Vermögen verkauft werden. Das Jobcenter muss daher in diesem Zeitraum Hartz-IV-Leistungen weiter als Zuschuss, und nicht als Darlehen gewähren, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag

Altenpfleger im Heim üblich keine Selbstständige Pflegefachkräfte in einem Heim arbeiten dort in aller Regel nicht als Selbstständige. Bei der Behandlungspflege ist eine angestellte Beschäftigung sogar zwingend, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 13. Juni 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied

Kein Insolvenzgeld bei erneuter Pleite Scheitert ein in Insolvenz gegangener Arbeitgeber daran, sein Unternehmen wieder in die Gewinnzone zu bringen, haben die Beschäftigten bei einer erneuten und nun endgültigen Pleite nicht ein zweites Mal Anspruch auf Insolvenzgeld. Denn ein erneuter Anspruch entsteht nur

Keine Waisenrente während der Elternzeit BSG: Rechtsprechung zum früheren Erziehungsurlaub nicht übertragbar Kassel (jur). Während einer Elternzeit besteht kein Anspruch auf Waisen- oder Halbwaisenrente. Das hat am Donnerstag, 1. Juni 201...

Getrennte Eltern: Wer zahlt das Schulgeld Das Schulgeld zur Unterstützung von Hartz-IV-Kindern ist bei Trennungskindern von dem Jobcenter desjenigen Elternteils zu bezahlen, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält. Auf den zufälligen Auf...

Wer arbeitet ist auch arbeitsfähig Wer nach einem Arbeitsunfall freiwillig wieder eine Arbeit aufnimmt, erklärt sich quasi selbst für Arbeitsfähig. Anspruch auf Verletztengeld besteht dann nicht, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 13. April 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 6 U 1655/16). Als Konsequenz sollten Arbeitnehmer nach einem Arbeitsunfall zunächst ihre Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung klären, ehe sie eine leichtere neue Tätigkeit aufnehmen.

Schwerbehinderten-Altersrente nicht im Ausland Schwerbehinderte Rentner sollten sich vor einem Umzug ins Nicht-EU-Ausland nach den Voraussetzungen ihrer vorgezogenen Schwerbehinderten-Rente erkundigen. Denn je nach Land kann der Auslandsaufenthalt dem Rentenbezug entgegenstehen, urteilte am Mittwoch, 12. April 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel

Sperrzeit auch bei ALG 1 durch fehlende Jobsuche Arbeitslose müssen der Arbeitsagentur Rechenschaft über ihre Bewerbungsbemühungen abgeben. Ohne einen Nachweis über ihre „Eigenbemühungen“ müssen sie mit einer Sperrzeit auf ihr Arbeitslosengeld I rechnen, urteilte am Dienstag, 4. April 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R).

Ungenutzte Wohnung? Jobcenter zahlt nicht Unterkunftskosten muss ein Jobcenter Hartz-IV-Berechtigten nur zahlen, wenn diese die Unterkunft auch nutzen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Der Betroffene aus dem Kreis Göttingen nahm an einer Fördermaßnahme in einem Friseursalon im Kyffhäuserkreis in Thüringen teil und begann dort eine Beziehung mit seiner Chefin. Er schlief auch bei ihr in der Wohnung...

Provisionen beim Elterngeld anrechnen Regelmäßige Provisionszahlungen erhöhen als Einkommen das Elterngeld. Das gilt auch für die neue Rechtslage seit 2015, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 27. Dezember 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 11 EG 1557/16).

Kein Hartz-IV mit 1-Euro-Schülerzusatzversicherung Baden-württembergische Schulkinder im Hartz-IV-Bezug können nicht ein Euro pro Jahr für eine Schülerhaftpflichtversicherung zahlen und dafür monatlich 30 Euro Versicherungspauschale vom Jobcenter gewährt bekommen. Denn der eher symbolische Beitrag der in Baden-Württemberg üblichen Zusatzversicherung steht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den abgesicherten Risiken

Neues Partnerglück bringt Ex Unterhaltsglück Neues Partnerglück muss nicht immer zwei Jahre bestehen, damit der Ex keinen Unterhalt mehr zahlen braucht. Denn zieht eine bedürftige Ehepartnerin nach der Trennung zu ihrem neuen Partner, fährt mit ihm gemeinsam in den Urlaub und nimmt mit ihm an Familienfeiern teil, kann sie nicht mehr auf die Fortzahlung von Unterhalt vertrauen

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16   »




Tipps:
- Immer aktuell Bescheid wissen! Tragen Sie sich kostenlos in unseren Newsletter ein!
- Fragen zum Arbeitslosengeld II? Fragen & Antworten im ALG II Forum!

Hartz IV - ALG IIHartz IV-AntragBedarfsgemeinschaft ALG IIHartz IV RatgeberPfändungssicheres Konto (P-Konto)KinderzuschlagHartz-IV ÜbersichtHartz IV Regelsatz - RegelbedarfGrundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungMiete & Hartz IV | Wohnung bei Hartz 4BürgerarbeitAusbildung und Hartz IVMehrbedarf Hartz IVHartz IV Warmwasser- und EnergiekostenAnrechnung des Überbrückungsgeldes bei Hartz IVUmzug bei Hartz IV / ALG IISuchenHartz IV BeratungsstellenGünstigen Strom suchenHartz IV RadioIhr Artikel bei unsWohnung SuchenUnterzeichnen gegen HARTZ IVKonzeptHeizkosten CheckImpressumKontaktHartz IV Bescheid überprüfenSitemap