Hartz IV: Erbe wird als Einkommen angerechnet Das Bundessozialgericht urteilte am Mittwoch, dass von Hartz IV-Bezieher während ihres Arbeitslosengeld II-Leistungsbezug angetretenes Erbe zum „Einkommen“ gerechnet wird. Das Jobcenter darf demnach die Leistungen zur Grundsicherung entsprechend kürzen oder streichen. Das bedeutet, dass zunächst die Erbschaft verbraucht werden muss...

Hartz IV: Keine volle Miete bei Mietminderung Richter des Sozialgerichts Karlsruhe haben entschieden, dass das Jobcenter nicht die volle Miete an den Vermieter zahlen darf, wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) diese zuvor gemindert hat. Entscheide sich ein ALG II-Empfänger für eine Mietminderung...

Hartz IV: Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug Zahlen Hartz IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten werden, darf das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft trotzdem nicht um einen aus den Regelleistungen ermittelten Anteil für Haushaltsenergie kürzen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG)...

Hartz IV: Mieteinnahmen gleich Einkommen Bekommt ein Hartz IV Bezieher Mietzahlungen durch Wohneigentum, so gelten die Mieteinnahmen als Einkommen. Das gilt auch dann, wenn die Zahlungen an die Bank aufgrund eines Darlehens komplett abgetreten werden müssen. Zu diesem Urteil gelangte das Sozialgericht Stuttgart und wies eine entsprechende Klage einer Arbeitslosengeld II Bezieherin ab...

Hartz IV: Rechtswidrige Arbeitsverträge ablehnbar Beziehern von Arbeitslosengeld II dürfen keine Hartz IV Leistungen gekürzt werden, wenn der vom Arbeitgeber vorgelegte Arbeitsvertrag unzumutbar und rechtswidrig ist. Das urteilte das Sozialgericht Gießen und gab damit einer Klage eines 45jähriges Mannes aus Wetterrau statt (Aktentzeichen: S 22 AS 869/09)...

Hartz IV Sanktionen bei verspäteter Bewerbung Jobcenter dürfen Sanktionen gegenüber Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Leistungen aussprechen, wenn auf „der Leistungsbezieher sich nicht zeitnah genug“ auf ein unterbreitetes Jobangebot bewirbt. Zudem kommen Leistungskürzungen in Frage, wenn ein ALG II Bezieher..

Versehentlich versandter Bescheid gilt Hat eine Sozialbehörde „versehentlich“ einen Positivbescheid an einen Antragsteller versandt, so ist die Behörde zur Einhaltung verpflichtet, auch wenn der Bescheid nur als Duplikat für den internen Gebrauch gedacht war. Das urteilte das Sozialgericht in Wiesbaden in einem bereits rechtskräftigen Urteil...

Hartz IV: Bei Pauschalmiete kein Stromkosten-Abzug Stromkosten dürfen aus Hartz-IV-Satz nicht herausgerechnet werden, auch wenn bei einer Untermiete die Kosten für Strom mit inbegriffen sind. Das Bundessozialgericht stärkte damit die Rechte von Hartz-IV-Empfängern und schloss sich der Vorinstanz des Landessozialgericht in Hamburg vollumfänglich an...

Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden Haben Bezieher von Hartz IV Leistungen Schulden, dürfen die Gläubiger das reguläre Arbeitslosengeld II nicht beim Jobcenter pfänden lassen. Das gelte auch dann, wenn Schulden nur teilweise gepfändet werden sollen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung...

Unfallversicherung auch bei Schwarzarbeit Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat wiederholt in einem aktuellen Urteil dargestellt, dass während einer Schwarzarbeit auch Ansprüche auf Leistungen der Unfallversicherung gelten, wenn der Arbeitnehmer sich während der Arbeitszeit eine Verletzung zuzieht. So heißt es in einer Verlautbarungen, dass „Abhängig Beschäftige gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden.

Hartz IV: Kein neuer Kühlschrank Laut eines Urteils des Sozialgerichts Stuttgart haben Arbeitslosengeld II Bezieher keinen Hartz IV-Anspruch auf einen neuen Kühlschrank, wenn ein voll funktionsfähiger bereits im Haushalt vorhanden ist. Der Kläger hatte argumentiert, dass der Kühlschrank bereits über 20 Jahre alt ist...

Kein Hartz IV für rezepfreie Medikamente Bezieher von Hartz IV Leistungen können beim zuständigen Leistungsträger keine Kosten für rezeptfreie Arzneimittel beantragen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen AZ: B 14 AS 146/10. Im Zweifelsfall muss die Krankenkasse verklagt werden....

Arzt muss über Arbeitsfähigkeit entscheiden War ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit berufsunfähig und will wieder arbeiten, so muss dieser belegen, dass er wieder gesund ist. Das hat das Arbeitsgericht Iserlohn in einem Urteil entschieden (AZ: 4 Ca 1444/10), wie die Deutsche Anwaltsauskunft aktuell hinweist...

Erneute Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen Ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag darf nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden. In diesem Zusammenhang ist nicht zu prüfen, ob dem erstangegangenen Träger ein rechtsmissbräuchliches Verhalten...

Hartz IV: Mietzuzahlung und Betriebskostenguthaben Im konkreten Fall erkannte das Jobcenter Kiel im Jahr 2009 von der tatsächlichen Miete der Hartz IV Leistungsberechtigten in Höhe von rund 405 Euro nur die sog. Mietobergrenze von 327 Euro (später 362,80) an. Die Differenz zu ihrer tatsächlichen Miete bezahlte die Leistungsberechtigte aus ihrem ALG II Regelsatz von 359 Euro....

Hartz IV Satz reicht nicht für Diabetes Vollkost Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 ersetzen nicht eine ggf erforderliche Begutachtung im Einzelfall, dass das typische Ernährungsverhalten einkommensschwacher Haushalte nicht den Merkmalen einer Vollkost entspricht. Hieraus folgt, dass die Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS 2003) für Nahrung, Getränke und Genussmittel, ..

Hartz IV aus Erbschaft zurückzahlen Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass Erben eines Arbeitslosengeld II Beziehers die gezahlten Sozialleistungen aus der Erbmasse zurückzahlen müssen. Hierfür ist allerdings die Vorraussetzung, dass das Erbe aus den gezahlten Hartz IV Leistungen den Betrag von 1700 Euro übersteigt...

Rechtswidrige Abmahnung kürzt nicht Hartz IV Jobcenter dürfen Betroffenen keine Leistungskürzung der Hartz IV Bezüge aussprechen, wenn die Abmahnung des Arbeitgebers unrechtmäßig war. Das Sozialgericht Stuttgart hob in seinem Urteil eine Sanktion von 30 Prozent wieder auf...

Hartz IV Beziehern steht Betriebskostenguthaben zu Wer als Bezieher von Hartz IV Leistungen eine Rückerstattung der Betriebskosten erhält, darf das zugeflossene Geld behalten, ohne dass die Mietkostenzuzahlung durch das Jobcenter gekürzt wird. Das gilt dann, wenn die Miete aufgrund des regionalen Mietspiegels nicht voll sondern nur anteilig vom Leistungsträger bezahlt wird...

Hartz IV: Mietkaution auch ohne Zustimmung Laut eines aktuellen Hartz IV Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist eine vorige Zusicherung der Übernahme der Mietkaution durch das Jobcenter nicht zwingend notwendig, wenn eine mögliche Entscheidung darüber nicht fristgerecht und widrig durch die Behörde verzögert wurde. Ansonsten gilt der Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen..

Krankengeld: Kein zeitweises Hartz IV Arbeitnehmer, denen voraussichtlich Krankengeld zusteht, müssen auch bei Unklarheiten oder Konflikten mit der Krankenkasse nicht auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sein. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht in München (LSG)..

Lernmittelfreiheit bei ALG II Bundessozialgericht " ... Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht und erscheint nicht mutwillig ( 114 ZPO). Da der Gesetzgeber für die Beschaffung von Lernmitteln keine gesonderte Anspruchsgrundlage im SGB II fest...

Arbeitslosengeld II: § 19 SGB 2 Arbeitslosengeld II Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft un...

ALG II Zinseinträge Nach einer Änderung in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen Arbeitslose (ALG 2 Empfänger) Zinseinkünfte auf seine Arbeitslosenhilfe anrechnen lassen. Daran ändert auch eine jährliche ...

Hausbesuch durch das Amt- Urteil Wenn die ARGE eine Wohnung eines Hartz 4 Leistungsempfänger/in von ALG 2 zu Kontrollzwecken betreten, reicht ein nicht vorher deffinierter Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht aus! Das geht aus e...

Urteil Bedarfsgemeinschaft bei ALG II Die Sozialgerichte in Düsseldorf (Az.: S 35 SO 28/05 ER) und Saarbrücken (Az.: S 21 ER 1/05 AS) gaben zwei unverheirateten ALG 2 Empfängern die von Hartz 4 abhängig sind Recht, dass ihre Lebenspart...

ALG Leistungen vorenthalten Werden dem Betroffenen Leistungen rechtswidrig vorenthalten, müssen diese auf sonstige Weise auch nach Unanfechtbarkeit verfolgbar sein. Diesen Fall regelt 44 Abs. 1 SGB X, der im Bereich des SGB...

Hartz IV: Beziehung / Lebensgemeinschaft Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Dafür müsse vielmehr eine ernst...

Mehrbedarf Umgangsrecht bei ALG II Die Kosten, die durch Ausübung des Umgangsrechts mit den leiblichen Kindern entstehen, die beim anderen Elternteil leben, hat (zivilrechtlich) der Umgangsberechtigte zu tragen. Hierzu gehören u.a. ...

Amt- Hausbesuch rechtswidrig. Urteil Außendienstmitarbeiter von (Arge) Behörden dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Bespitzelungen von Sozialhilfeempfängern (ALG II ) durchführen. Insbesondere dürfen nicht ohne Weiteres Na...

ALG Überprüfungsanträge müssen entschieden werden Überprüfungsanträge müssen entschieden werden Ist die Klagefrist einer Entscheidung des Leistungsträgers bereits abgelaufen und begehrt der Betroffene trotzdem noch eine Überprüfung, dann muss über...

Arbeitslosengeld II: Urteil, Vorlage Kontoauszug S 21 AS 133/06 ER SG Detmold Kontoauszüge nicht Leistungserheblich Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 ( nicht rechtskräftig) AZ L9B...

SGB: Wenn Leistungen vorenthalten werden. Werden dem Betroffenen Leistungen rechtswidrig vorenthalten, müssen diese auf sonstige Weise auch nach Unanfechtbarkeit verfolgbar sein. Diesen Fall regelt 44 Abs. 1 SGB X, der im Bereich des SGB...

Umzug ohne Zustimmung durch das Amt Tenor: " ... Allein die Anmietung einer neuen Wohnung stellt keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse des Klägers im Sinne des 48 Abs. 1 SGB X dar, weil hierdurch eine Minderu...

Urteil: Grundsicherung für Arbeitslose Tenor:" Eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung höherer Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vor dem 01. Oktober 2005 kommt nicht in Betracht, weil für diesen Zeitraum ein bestandskrä...

BSG: Altersvorsorge bis 100.000 Euro sicher Elternunterhalt: Altersvorsorge bis 100.000 Euros ist vor Sozialamt sicher Kinder pflegebedürftiger Eltern müssen im Regelfall nicht ihr Erspartes angreifen, um für den Unterhalt der Eltern aufzuk...

Hartz IV Urteil: Kein Mehrbedarf bei Diabetes Sozialgericht und Arge verwehren Mehrkosten- Aufwand bei Diabetes Menschen die an Diabetes leiden und zu dem auf Hartz IV angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf einen finanziellen Z...

Hartz IV Urteil: Mitwirkungspflicht & Kürzungen Entscheidung Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 06.07.2006 abgeändert. Die Vollziehung des Bescheides vom 16.05.2006 wird insoweit ausgese...

BGH Entschluss: Scheinverlagerung von Jobs Unglaublich: BGH erleichtert Schein-Verlagerung von Jobs Wer Sozialabgaben sparen will, dem macht es der Bundesgerichtshof einfach. Eine EU-Bescheinigung reicht aus, damit für die Mitarbeiter nur ...

Hartz IV Urteil: Renovierungskosten und Umzug Renovierungskosten müssen übernommen werden! Menschen die Arbeitslosengeld II erhalten haben bei einem Umzug grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für notwendige Renovierungsarbe...

Hartz IV: Aktuelles Urteil zu Scheidungen Geschieden nicht automatisch mehr Geld! Wenn ein Arbeitslosengeld II Empfänger geschieden ist, steht diesem nicht automatisch wegen der Trennung der Kinder mehr Geld zu. So entschieden die Kassler ...

Hartz IV Urteil: Amt muss Wasser zahlen Amt muss für Hartz-IV-Empfänger Wassergeld zahlen Hartz-IV-Empfänger haben einen Anspruch darauf, dass ein Wasserverbrauch von bis zu 108,5 Liter pro Tag und Person von den zuständigen Behörden bez...