Urteile Hartz IV- ALG II

Hartz IV Urteile

Hier werden in unregelmäßigen Abständen Rechtsurteile veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Hartz IV bzw. dem Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen.

Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Altenpfleger im Heim üblich keine Selbstständige Pflegefachkräfte in einem Heim arbeiten dort in aller Regel nicht als Selbstständige. Bei der Behandlungspflege ist eine angestellte Beschäftigung sogar zwingend, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 13. Juni 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied

Kein Insolvenzgeld bei erneuter Pleite Scheitert ein in Insolvenz gegangener Arbeitgeber daran, sein Unternehmen wieder in die Gewinnzone zu bringen, haben die Beschäftigten bei einer erneuten und nun endgültigen Pleite nicht ein zweites Mal Anspruch auf Insolvenzgeld. Denn ein erneuter Anspruch entsteht nur

Keine Waisenrente während der Elternzeit BSG: Rechtsprechung zum früheren Erziehungsurlaub nicht übertragbar Kassel (jur). Während einer Elternzeit besteht kein Anspruch auf Waisen- oder Halbwaisenrente. Das hat am Donnerstag, 1. Juni 201...

Getrennte Eltern: Wer zahlt das Schulgeld Das Schulgeld zur Unterstützung von Hartz-IV-Kindern ist bei Trennungskindern von dem Jobcenter desjenigen Elternteils zu bezahlen, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält. Auf den zufälligen Auf...

Wer arbeitet ist auch arbeitsfähig Wer nach einem Arbeitsunfall freiwillig wieder eine Arbeit aufnimmt, erklärt sich quasi selbst für Arbeitsfähig. Anspruch auf Verletztengeld besteht dann nicht, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 13. April 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 6 U 1655/16). Als Konsequenz sollten Arbeitnehmer nach einem Arbeitsunfall zunächst ihre Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung klären, ehe sie eine leichtere neue Tätigkeit aufnehmen.

Schwerbehinderten-Altersrente nicht im Ausland Schwerbehinderte Rentner sollten sich vor einem Umzug ins Nicht-EU-Ausland nach den Voraussetzungen ihrer vorgezogenen Schwerbehinderten-Rente erkundigen. Denn je nach Land kann der Auslandsaufenthalt dem Rentenbezug entgegenstehen, urteilte am Mittwoch, 12. April 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel

Sperrzeit auch bei ALG 1 durch fehlende Jobsuche Arbeitslose müssen der Arbeitsagentur Rechenschaft über ihre Bewerbungsbemühungen abgeben. Ohne einen Nachweis über ihre „Eigenbemühungen“ müssen sie mit einer Sperrzeit auf ihr Arbeitslosengeld I rechnen, urteilte am Dienstag, 4. April 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R).

Ungenutzte Wohnung? Jobcenter zahlt nicht Unterkunftskosten muss ein Jobcenter Hartz-IV-Berechtigten nur zahlen, wenn diese die Unterkunft auch nutzen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Der Betroffene aus dem Kreis Göttingen nahm an einer Fördermaßnahme in einem Friseursalon im Kyffhäuserkreis in Thüringen teil und begann dort eine Beziehung mit seiner Chefin. Er schlief auch bei ihr in der Wohnung...

Provisionen beim Elterngeld anrechnen Regelmäßige Provisionszahlungen erhöhen als Einkommen das Elterngeld. Das gilt auch für die neue Rechtslage seit 2015, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 27. Dezember 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 11 EG 1557/16).

Kein Hartz-IV mit 1-Euro-Schülerzusatzversicherung Baden-württembergische Schulkinder im Hartz-IV-Bezug können nicht ein Euro pro Jahr für eine Schülerhaftpflichtversicherung zahlen und dafür monatlich 30 Euro Versicherungspauschale vom Jobcenter gewährt bekommen. Denn der eher symbolische Beitrag der in Baden-Württemberg üblichen Zusatzversicherung steht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den abgesicherten Risiken

Neues Partnerglück bringt Ex Unterhaltsglück Neues Partnerglück muss nicht immer zwei Jahre bestehen, damit der Ex keinen Unterhalt mehr zahlen braucht. Denn zieht eine bedürftige Ehepartnerin nach der Trennung zu ihrem neuen Partner, fährt mit ihm gemeinsam in den Urlaub und nimmt mit ihm an Familienfeiern teil, kann sie nicht mehr auf die Fortzahlung von Unterhalt vertrauen

Minijob für Kindesunterhalt zumutbar Auch voll erwerbsgeminderten schwerbehinderten Eltern ist grundsätzlich ein Minijob zur Erfüllung ihrer Kindesunterhaltspflichten zuzumuten. Verstößt ein Elternteil gegen seine Erwerbspflicht, kann für den Unterhalt ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt werden, „welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 9. November 2016

Verletztenrente kann gepfändet werden BGH: Geldleistung zählt wie normales Arbeitseinkommen. Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann gepfändet werden. Die laufende Geldleistung gil...

Arbeitslosengeld für freigestellte Mobbingopfer Mobbingopfer können Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie ohne Lohnanspruch von der Arbeit freigestellt sind. Das hat das Sozialgericht (SG) Dortmund zugunsten einer Frau entschieden, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem bisherigen Arbeitsplatz tätig zu sein (Az.: S 31 AL 84/16). Dass das Arbeitsverhältnis formal noch ungekündigt fortbesteht, stehe dem nicht entgegen...

Bei Pflegebetrug Sozialhilfe gekürzt Wenn sich pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger am Pflegebetrug beteiligt haben, müssen sie hierfür erhaltene Gelder abgeben. Die Sozialhilfe kann die Zahlungen als Einkommen anrechnen und ihre Leistungen rückwirkend entsprechend kürzen, wie das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Mittwoch..

Jobcenter müssen keine Durchwahlnummern geben Bundesverwaltungsgericht verweist auf Effizienz und Datenschutz Jobcenter müssen nicht die dienstlichen Telefonnummern ihrer Mitarbeiter herausgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donne...

Weniger Betriebsrente wegen vorzeitigen Ruhestand Schwerbehinderten Arbeitnehmern kann bei einem vorzeitigen Rentenbeginn vor dem 65. Lebensjahr ebenso die Betriebsrente gekürzt werden wie nicht behinderten Beschäftigten. Eine unzulässige Benachteiligung wegen der Behinderung ist solch eine Betriebsrentenkürzung nicht, urteilte am Donnerstag, 13. Oktober 2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 3 AZR 439/15)...

Hartz4: Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen Aufgelaufene Unterhaltsschulden können Hartz-IV-Aufstocker nicht einkommensmindernd geltend machen und damit höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen beanspruchen. Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen können nur laufende Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden...

Behinderte müssen weniger Rundfunkgebühren zahlen Stark Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf eine volle Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Ihre Beitragsreduzierung auf ein Drittel reicht aus und ist rechtmäßig, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Montag, 26. September 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 2 S 2168/14). Auch Schwerbehinderte würden von dem öffentlichen Rundfunkangebot profitieren...

Prozesskostenhilfe: Erziehungsgeld zählt nicht Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf das in Bayern für bis zu sechs Monate gezahlte Erziehungsgeld nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Gleiches gilt auch für ein vom Arbeitgeber gezahlter steuerfreier Verpflegungsmehraufwand..

Kein Wohngeld für Zweitwohnung Berlin (jur). Mieter einer Zweitwohnung können für diese kein Wohngeld erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 2. August 2016, bekanntgegebenen Urteil klargestellt un...

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