Hartz IV: Zuschläge sind nicht anrechenbar Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind als zweckbestimmte Einnahmen nicht von Sozialleistungen nach dem SGB II abzuziehen. Das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen (AZ: L 7 AS 81...

Hartz IV: Behalten von zu viel gezahlten ALG Unter bestimmten Vorraussetzungen kann zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II behalten werden, wenn die Behörde es versäumt Bewilligungsbescheide in den Verwaltungsakten abzulegen Unter bestimmten ...

Kein Anspruch auf Eingliederungsvereinbarung Hartz IV: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung Das Bundessozialgericht (BSG B 4 AS 13/09 R) urteilte: Empfänger von Arbeitslosengeld II haben gegen die Grundsicherungsträge...

Hartz IV: Eigenheimzulage senkt Wohnbedarf Hartz IV: Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken Das Bundessozialgericht in Kassel (BSG B 4 AS 29/09 R) urteilte: Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken...

Hartz IV: Tilgung wird im Einzelfall erstattet Hartz IV: Tilgungzahlungen für Wohneigentum für ALG II Bezieher wird im Einzelfall erstattet Das Sozialgericht Lüneburg ((S 90 AS 1742/09 ER) hat jüngst gegen den Landkreis Celle entschieden, dass...

Hartz IV: Rückwirkend Anspruch auf Sonderzahlung In Härtefällen können rückwirkend Mehrbedarfs-Sonderleistungen beantragt werden Folgendes Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG Az: B 4 AS 29/09 R) in Kassel stärkt die Position von Hartz-IV Bezi...

Hartz IV: Betriebskostennachzahlung der Wohnung Urteil: Betriebskostennachzahlung für die ehemalige Wohnung ist zu übernehmen Das Sächsische Landessozialgericht (AZ: L 3 AS 188/08) urteilte: Die Betriebskostennachzahlung für die frühere Wohnung...

ALG II: Einkommenssteuererstattung gleich Zufluss Hartz IV: Auch bei Abtretung der Forderung an das Finanzamt ist Einkommenssteuererstattung bei Zufluss anrechenbares Einkommen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 12 AS 91/10 B) urt...

Bundesweit Aktionen zum Hartz IV-Verfahren Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag zu Hartz IV: Bundesweite Aktionen Bonn. Am kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, wie künftig ein menschenwürdiges Ex...

Hartz IV: Übernahme von Mietschulden in Notlagen Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur ...

Ohne Rechtsbelehrung keine Hartz-IV Kürzung Ohne korrekte Rechtsbelehrung darf keine Hartz IV Kürzung vorgenommen werden Hartz IV Bezieher dürfen nur dann sanktioniert werden, wenn eine korrekte Rechtsbelehrung im Vorfeld statt gefunden hat...

Hartz IV: Voller Zuschuss bei PKV ALG II Bezieherin hat Anspruch auf volle Kosten-Übernahme bei privater Krankenversicherung Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 15 AS 1048/09 B ER) hat im Falle einer privat versic...

Hartz IV: Einkommenssteuererstattung kein Vermögen Hartz IV Urteil: Eine Einkommenssteuererstattung ist kein Vermögen ( 12 SGB II), sondern Einkommen im Sinne des 11 SGB II Das Hessisches Landessozialgericht (L 7 SO 165/09 B ER) urteilte: Eine...

Hartz IV: Kürzung Unterkunftskosten bei Erstantrag Jobcenter dürfen in Ausnahmefällen auch bereits beim ersten Antrag auf Hartz IV-Leistungen die Unterkunftskosten senken Das Bundessozialgericht (BSG B 4 AS 19/09 R) urteilte: Jobcenter dürfen in A...

Hartz IV: Trotz Kündigung kein Zurückziehen Trotz Kündigung des Ausbildungsverhältnisses keine Rückkehr in die elterliche Wohnung Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 15 AS 327/09 B ER urteilte: Trotz Kündigung des Ausbildungsverh...

Hartz IV: Arbeitsmarktrente schließt ALG II nicht Hartz IV: Arbeitsmarktrente schließt ALG II nicht aus Eine Arbeitsmarktrente schließt den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht aus Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ:L 18 SO 52/09 B ...

Hartz IV: Keine Ablehnung von "Zumutbare Arbeit" Hartz IV- Empfänger dürfen zumutbare Arbeit nicht mit der Begründung ablehnen, sie wollen sich beruflich verändern Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az. L 5 AS 79/08) urteilte: Arbeitslosenge...

Hartz IV: Keine Kostenerstattung bei Diät-Kost Kein Hartz IV Mehrbedarf wegen Erkrankungen, die mit einer diätischen Vollkost zu behandeln sind Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 12 B 57/09 SO, Urteil rechtskräftig) urteilte: Kein H...

Hartz IV: Keine Übernahme bei Scheinmietverträgen Keine Übernahme der Mietkosten eines ALG II-Hilfeempfängers bei Scheinmietvertrag mit Familienangehörigen Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 34 AS 1321/08) urteilte: Keine Übernahme der...

Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750 Euro Ausgangspunkt Einem Hartz-IV-Empfänger, der Elektrizitätskosten iHv 295,98 € nicht gezahlt hatte, drohte der Energie-Lieferant an, ...

Hartz & Energiekostenrückstände Energiekostenrückstände und ALG II Das Sozialgericht Lüneburg (AZ: S 81 AS 311/09 ER) hat erneut entschieden, dass Leistungsträger zur darlehensweise Übernahme von Schulden für Energiekostenrückst...

Mehrbedarf Umgangsrecht bei ALG II Die Kosten, die durch Ausübung des Umgangsrechts mit den leiblichen Kindern entstehen, die beim anderen Elternteil leben, hat (zivilrechtlich) der Umgangsberechtigte zu tragen. Hierzu gehören u.a. ...

Hausbesuch durch das Amt- Urteil Wenn die ARGE eine Wohnung eines Hartz 4 Leistungsempfänger/in von ALG 2 zu Kontrollzwecken betreten, reicht ein nicht vorher deffinierter Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht aus! Das geht aus e...

Urteil Bedarfsgemeinschaft bei ALG II Die Sozialgerichte in Düsseldorf (Az.: S 35 SO 28/05 ER) und Saarbrücken (Az.: S 21 ER 1/05 AS) gaben zwei unverheirateten ALG 2 Empfängern die von Hartz 4 abhängig sind Recht, dass ihre Lebenspart...

ALG II Zinseinträge Nach einer Änderung in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen Arbeitslose (ALG 2 Empfänger) Zinseinkünfte auf seine Arbeitslosenhilfe anrechnen lassen. Daran ändert auch eine jährliche ...

Hartz IV: Sexuelle Beziehung / Lebensgemeinschaft Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Dafür müsse vielmehr eine ernst...

Amt- Hausbesuch rechtswidrig. Urteil Außendienstmitarbeiter von (Arge) Behörden dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Bespitzelungen von Sozialhilfeempfängern (ALG II ) durchführen. Insbesondere dürfen nicht ohne Weiteres Na...

ALG Leistungen vorenthalten Werden dem Betroffenen Leistungen rechtswidrig vorenthalten, müssen diese auf sonstige Weise auch nach Unanfechtbarkeit verfolgbar sein. Diesen Fall regelt 44 Abs. 1 SGB X, der im Bereich des SGB...

Lernmittelfreiheit bei ALG II Bundessozialgericht " ... Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht und erscheint nicht mutwillig ( 114 ZPO). Da der Gesetzgeber für die Beschaffung von Lernmitteln keine gesonderte Anspruchsgrundlage im SGB II fest...

Arbeitslosengeld II: § 19 SGB 2 Arbeitslosengeld II Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft un...

Arbeitslosengeld II: Urteil, Vorlage Kontoauszug S 21 AS 133/06 ER SG Detmold Kontoauszüge nicht Leistungserheblich Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 ( nicht rechtskräftig) AZ L9B...

SGB: Wenn Leistungen vorenthalten werden. Werden dem Betroffenen Leistungen rechtswidrig vorenthalten, müssen diese auf sonstige Weise auch nach Unanfechtbarkeit verfolgbar sein. Diesen Fall regelt 44 Abs. 1 SGB X, der im Bereich des SGB...

ALG Überprüfungsanträge müssen entschieden werden Überprüfungsanträge müssen entschieden werden Ist die Klagefrist einer Entscheidung des Leistungsträgers bereits abgelaufen und begehrt der Betroffene trotzdem noch eine Überprüfung, dann muss über...

Umzug ohne Zustimmung durch das Amt Tenor: " ... Allein die Anmietung einer neuen Wohnung stellt keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse des Klägers im Sinne des 48 Abs. 1 SGB X dar, weil hierdurch eine Minderu...

Urteil: Grundsicherung für Arbeitslose Tenor:" Eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung höherer Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vor dem 01. Oktober 2005 kommt nicht in Betracht, weil für diesen Zeitraum ein bestandskrä...

BSG: Altersvorsorge bis 100.000 Euro sicher Elternunterhalt: Altersvorsorge bis 100.000 Euros ist vor Sozialamt sicher Kinder pflegebedürftiger Eltern müssen im Regelfall nicht ihr Erspartes angreifen, um für den Unterhalt der Eltern aufzuk...

Hartz IV Urteil: Kein Mehrbedarf bei Diabetes Sozialgericht und Arge verwehren Mehrkosten- Aufwand bei Diabetes Menschen die an Diabetes leiden und zu dem auf Hartz IV angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf einen finanziellen Z...

Hartz IV Urteil: Mitwirkungspflicht & Kürzungen Entscheidung Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 06.07.2006 abgeändert. Die Vollziehung des Bescheides vom 16.05.2006 wird insoweit ausgese...

BGH Entschluss: Scheinverlagerung von Jobs Unglaublich: BGH erleichtert Schein-Verlagerung von Jobs Wer Sozialabgaben sparen will, dem macht es der Bundesgerichtshof einfach. Eine EU-Bescheinigung reicht aus, damit für die Mitarbeiter nur ...

Hartz IV Urteil: Renovierungskosten und Umzug Renovierungskosten müssen übernommen werden! Menschen die Arbeitslosengeld II erhalten haben bei einem Umzug grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für notwendige Renovierungsarbe...

Hartz IV: Aktuelles Urteil zu Scheidungen Geschieden nicht automatisch mehr Geld! Wenn ein Arbeitslosengeld II Empfänger geschieden ist, steht diesem nicht automatisch wegen der Trennung der Kinder mehr Geld zu. So entschieden die Kassler ...

Hartz IV Urteil: Amt muss Wasser zahlen Amt muss für Hartz-IV-Empfänger Wassergeld zahlen Hartz-IV-Empfänger haben einen Anspruch darauf, dass ein Wasserverbrauch von bis zu 108,5 Liter pro Tag und Person von den zuständigen Behörden bez...