Urteile Hartz IV- ALG II

Hartz IV Urteile

Hier werden in unregelmäßigen Abständen Rechtsurteile veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Hartz IV bzw. dem Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen.

Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Minijob für Kindesunterhalt zumutbar Auch voll erwerbsgeminderten schwerbehinderten Eltern ist grundsätzlich ein Minijob zur Erfüllung ihrer Kindesunterhaltspflichten zuzumuten. Verstößt ein Elternteil gegen seine Erwerbspflicht, kann für den Unterhalt ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt werden, „welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 9. November 2016

Verletztenrente kann gepfändet werden BGH: Geldleistung zählt wie normales Arbeitseinkommen. Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann gepfändet werden. Die laufende Geldleistung gil...

Arbeitslosengeld für freigestellte Mobbingopfer Mobbingopfer können Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie ohne Lohnanspruch von der Arbeit freigestellt sind. Das hat das Sozialgericht (SG) Dortmund zugunsten einer Frau entschieden, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem bisherigen Arbeitsplatz tätig zu sein (Az.: S 31 AL 84/16). Dass das Arbeitsverhältnis formal noch ungekündigt fortbesteht, stehe dem nicht entgegen...

Bei Pflegebetrug Sozialhilfe gekürzt Wenn sich pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger am Pflegebetrug beteiligt haben, müssen sie hierfür erhaltene Gelder abgeben. Die Sozialhilfe kann die Zahlungen als Einkommen anrechnen und ihre Leistungen rückwirkend entsprechend kürzen, wie das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Mittwoch..

Jobcenter müssen keine Durchwahlnummern geben Bundesverwaltungsgericht verweist auf Effizienz und Datenschutz Jobcenter müssen nicht die dienstlichen Telefonnummern ihrer Mitarbeiter herausgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donne...

Weniger Betriebsrente wegen vorzeitigen Ruhestand Schwerbehinderten Arbeitnehmern kann bei einem vorzeitigen Rentenbeginn vor dem 65. Lebensjahr ebenso die Betriebsrente gekürzt werden wie nicht behinderten Beschäftigten. Eine unzulässige Benachteiligung wegen der Behinderung ist solch eine Betriebsrentenkürzung nicht, urteilte am Donnerstag, 13. Oktober 2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 3 AZR 439/15)...

Hartz4: Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen Aufgelaufene Unterhaltsschulden können Hartz-IV-Aufstocker nicht einkommensmindernd geltend machen und damit höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen beanspruchen. Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen können nur laufende Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden...

Behinderte müssen weniger Rundfunkgebühren zahlen Stark Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf eine volle Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Ihre Beitragsreduzierung auf ein Drittel reicht aus und ist rechtmäßig, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Montag, 26. September 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 2 S 2168/14). Auch Schwerbehinderte würden von dem öffentlichen Rundfunkangebot profitieren...

Kein Wohngeld für Zweitwohnung Berlin (jur). Mieter einer Zweitwohnung können für diese kein Wohngeld erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 2. August 2016, bekanntgegebenen Urteil klargestellt un...

Prozesskostenhilfe: Erziehungsgeld zählt nicht Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf das in Bayern für bis zu sechs Monate gezahlte Erziehungsgeld nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Gleiches gilt auch für ein vom Arbeitgeber gezahlter steuerfreier Verpflegungsmehraufwand..

Hartz IV: Jobcenter muss Verschuldenskosten zahlen Das Einkommen der 32-jährigen A. und ihres 37-jährigen Partners reicht nicht aus, um den Grundsicherungsbedarf für sich und ihre beiden sechs und acht Jahre alten Kinder zu decken. Obwohl die Eltern Einkommensnachweise vorlegten, bewilligte das Jobcenter der Stadt Heilbronn Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV")..

Weihnachtsgeld erhöht Elterngeld Erhalten Eltern ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Form eines 13. und 14. Monatsgehalts, muss dies bei der Berechnung des Elterngeldes erhöhend berücksichtigt werden. Denn die beiden Zahlungen prägen die „individuelle vorgeburtliche Lebenssituation“ in gleicher Weise wie die monatlichen Zahlungen des Grundgehalts, entschied das Landessozialgericht (LSG)...

Weniger Sozialhilfe bei russischer Zusatzrente Russische Zusatzrenten für die „Teilnahme am Großen vaterländischen Krieg“ oder auch erhöhte Invalidenrenten für russische Weltkriegsveteranen gelten grundsätzlich Einkommen und mindern die deutsche Sozialhilfe. Renten für „Überlebende der Leningrader Blockade“ dürfen wegen ihres Entschädigungscharakters dagegen nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden...

Häufige Sonntagsarbeit auch bei Hartz IV Hartz-IV-Bezieher dürfen einen befristeten Job wegen häufiger Sonntagsarbeit nicht einfach ablehnen. Auch wenn das Arbeitszeitgesetz 15 freie Sonntage im Jahr vorsieht, bedeutet dies nicht, dass bei einer kürzeren befristeten Beschäftigung die Sonntage anteilig vom Arbeitgeber gewährt werden müssen, entschied das Sozialgericht Leipzig in einem am Mittwoch, 22. Juni 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: S 17 AS 4244/12).

Trinkgeld bei Hartz IV nicht anrechenbar Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Aus ihrer Tätigkeit erzielte sie zuletzt bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttoarbeitslohn von 540 €. Nachdem die Klägerin Nachfragen des Jobcenters nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortet hatte, ging das Jobcenter von einem geschätzten durchschnittlichen Zusatzverdienst von 60 € durch Trinkgeld aus. Bei 60 Arbeitsstunden pro Monat und geschätzt einem Kunden pro Arbeitsstunde...

Keine Sozialhilfe durch falsche Angaben Durch falsche Angaben über ihr Einreisedatum können sich EU-Bürger keine Sozialhilfeleistungen erschleichen. Denn können sie keinerlei Nachweise über ihre Arbeitsuche oder ihren Wohnaufenthalt beibringen, können die Sozialbehörden auch nach vermeintlich sechsmonatigem Aufenthalt die Sozialhilfe verweigern, wie aus einem am Samstag, 11. Juni 2016, veröffentlichten Beschluss des Landessozialgerichts...

Kindergeld bei dualem Studium nur eingeschränkt Verlangt ein duales Studium neben dem Abschluss einer Berufsausbildung auch eine anschließende Berufstätigkeit, gibt es nur unter erschwerten Bedingungen Kindergeld. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 1. Juni 2016, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: III R 14/15).

Sozialhilfe für EU-Bürger auch bei Obdachlosigkeit Auch bei einer Obdachlosigkeit und einer Unterbringung in einer städtischen Notunterkunft können EU-Bürger auf einen dauerhaften „verfestigten“ Aufenthalt in Deutschland verweisen und Sozialhilfe beanspruchen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 12. Mai 2016

Hartz IV nur auf das angegebene Konto Hartz-IV-Leistungen dürfen grundsätzlich nur auf das vom Hartz-IV-Bezieher angegebene Konto überwiesen werden. Steht der Arbeitslose unter einer gesetzlichen Betreuung, entscheidet der Betreuer, wohin das Geld fließen soll, so das Sozialgericht Mainz in einem am Montag, 23. Mai 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 11 AS 1154/16). Zahlt das Jobcenter..

Verschieben von Sozialhilfe zur Krankenkasse Erhalten sozialhilfebedürftige Rentner ihre Renten für mehrere Monate zusammengefasst ausgezahlt, darf deshalb das Sozialamt die Kosten für notwendige Krankenbehandlungen nicht einfach auf die Krankenkasse abwälzen. Das zeitweise Verschieben der Rentner in die gesetzliche Krankenversicherung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig

Verweigertes Vorstellungsgespräch rechtens BAG: verweigertes Vorstellungsgespräch war keine Diskriminierung. Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten und überqualifizierten Stellenbewerber nicht zum Bewer...

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