Urteile Hartz IV- ALG II

Hartz IV Urteile

Hier werden in unregelmäßigen Abständen Rechtsurteile veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Hartz IV bzw. dem Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen.

Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Verweigertes Vorstellungsgespräch rechtens BAG: verweigertes Vorstellungsgespräch war keine Diskriminierung. Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten und überqualifizierten Stellenbewerber nicht zum Bewer...

Pflegegeld-Kürzung für den Enkel Großeltern, die ein Enkelkind pflegen, bekommen bei entsprechenden Einkünften nur ein gekürztes Pflegegeld. Dabei muss sich die Großmutter auch Unterhaltsansprüche gegenüber ihrem Ehemann als Einkommen anrechnen lassen, urteilte am Donnerstag, 19. Mai 2016, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 36.15).

Restaurantschecks senken Sozialbeiträge Arbeitgeber und Arbeitnehmer können gemeinsam Sozialversicherungsbeiträge sparen, wenn sie einvernehmlich Geldlohn in pauschal oder gar nicht besteuerte Arbeitgeber-Leistungen tauschen, etwa Restaurantgutscheine oder Erholungsbeihilfen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart mit einem am Dienstag..

Arme Mutter nicht unterhaltspflichtig Kindergeld: Bedürftige Mutter nicht unterhaltspflichtig (jur). Verdienen Kinder in ihrer Ausbildung genug für ihren Lebensunterhalt, können sie nicht noch das an ihre bedürftige Mutter gezahlte Kin...

Keine Pfändung von Kindergeld Gläubiger können keine Kindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe fordern. Das Kindergeld ist grundsätzlich nicht pfändbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 20. April 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 68/13). ...

Durch Heirat kein Betreuungsunterhalt Muss wegen der Heirat einer erwerbslosen Frau ihr Ex-Partner keinen Betreuungsunterhalt mehr zahlen, ist damit für sie grundsätzlich noch kein richtiger „Schaden“ entstanden. Ein diesbezüglich falsch beratender Rechtsanwalt muss der Mutter daher keinen Schadenersatz leisten, wie der Bundesgerichtshof (BGH)..

Kein Hartz IV bei Flucht Auf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesuchten können ihren Lebensunterhalt ohne Weiteres mit ihrem Haftantritt decken, entschied das Sozialgericht Münster in einem am Mittwoch, 13. April 2016 veröffentlichten Beschluss..

Mieter-Rechte bei Eigenbedarfskündigung Ist in Berlin eine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewandelt worden, kann der Vermieter erst nach zehn Jahren ab Wohnungskauf Eigenbedarf geltend machen und die Mieter vor die Türe setzen. Diese seit Oktober 2013 in Berlin bestehende Kündigungsschutzklauselverordnung gilt auch dann, wenn die Wohnung bereits vor diesem Zeitpunkt verkauft wurde, stellte das Landgericht Berlin in einem am Freitag, 8. April 2016 bekanntgegebenen Hinweisbeschluss..

Hartz IV: Hort-Kosten-Übernahme auch in den Ferien Bietet der Hort einer Schule während der Schulferien eine mehrtägige Freizeit an, können Hartz-IV-Kinder die Kosten erstattet bekommen. Bei der Hort-Freizeit handelt es sich um einen Bildungsbedarf, bei dem die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen sind, heißt es in einem am Donnerstag, 3. März 2016, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts Speyer..

Hartz IV: Kein Geld für Umgang der Kinder Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Hartz IV Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält. Das urteilte das Sozialgericht Berlin (Az: S 82 AS 17604/14 ) Zwar kann die Ausübung des Rechts auf Umgang mit einem Kind sozialrechtliche Ansprüche begründen. Voraussetzung hierfür ist jedoch die leibliche oder zumindest rechtliche Elternschaft des Leistungsempfängers..

Hartz IV: Direktzahlung der Miete durchs Jobcenter Erhält der Mieter Arbeitslosengeld II (Hartz IV), kann er das Jobcenter anweisen, die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen. Allerdings steht diesem in der Regel kein Direktzahlungsanspruch zu...

Keine Hartz IV-Rückzahlung bei Renten-Nachzahlung Kein Erstattungsanspruch von Jobcenter bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hartz IV Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten muss.

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelanschluss Kosten Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Jobcenter die Kabelgebühren im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach 22 SGB II zu berücksichtigen hat, kann nicht vertreten werden, dass der Fern...

Wohngeld & ALG II: Behörde haftet für Fehler Die Richter des Verwaltungsgerichts Braunschweig entschieden, dass die Wohngeldstelle bei zu viel gezahltem Wohngeld den Betrag nicht von dem Leistungsberechtigten wiederholen darf, sondern sich direkt an das Jobcenter wenden muss, wenn der Leistungsempfänger Hartz IV Leistungen...

Zuschläge dürfen nicht gepfändet werden Schuldner, die von einer Pfändung betroffen sind, können erarbeitete Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge behalten. Sogenannte Zeitschläge dürfen nicht gepfändet werden, urteilte aktuell das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (AZ: 3 Sa 1335/14)....

Vorstellungsgespräch: Nach einem Unfall versichert Erleidet ein Erwerbsloser auf dem Rückweg eines Vorstellungsgespräches einen Unfall, so muss die gesetzliche Unfallversicherung dies als Arbeitsunfall werten. Das gilt dann, wenn ein Hartz IV oder Arbeitslosengeld 1 Bezieher durch die Arbeitsagentur oder das Jobcenter zu dem Gespräch aufgefordert wurde, wie das Sozialgericht Konstanz (AZ: S 11 U 1929/14)...

Hartz IV: Mietsenkung nur ohne Widersprüchlichkeit Nachdem einer gehbehinderten Leistungsbezieherin im August 2012 eine Aufforderung zur Senkung ihrer Unterkunftskosten zugestellt wurde, bemühte sich die Frau um eine angemessene Wohnung. Da sie ihre Bemühungen regelmäßig beim Leistungsträger nachwies, zahlte ihr das Amt weiterhin die volle Miete...

Keine Erstattung für Taschenrechner Eltern, die für den Unterricht ihrer Kinder einen Taschenrechner über die Schule mitbestellen und bezahlen, haben keinen Anspruch auf die Erstattung des Betrags durch den öffentlichen Schulträger. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht...

Keine Hartz IV Sanktion bei rechtswidrigem Vertrag Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmenträger zu unterschreiben....

Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung beginnt mit dem Tag der verspäteten Meldung. Erfolgt die Arbeitssuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit später als drei Monate vor En...

EuGH: Zuwanderern darf Hartz IV verwehrt werden Mit Spannung wurde das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwartet. Die luxemburgischen Richter mussten sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Deutschland weiterhin sogenannten „Armutsflüchtlingen“ Hartz IV verweigern darf. Bereits im Mai hatte ein Gutachter die Vorgehensweise in Deutschland bejaht...

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