Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

SGB XII: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben:

1. Personen, die das 65. (+) Lebensjahr vollendet haben,
2. Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert i.S.V. § 43 Abs. 2 SGB VI sind,
3. bedürftig sind; das bedeutet ihren Lebensunterhalt nicht mit eigenen Einkommen und Vermögen sicherstellen können i.S.v. §§ 82 – 84 und 90 SGB XII,
4. und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

Es besteht Antragserfordernis (§ 41 Abs. 1 SGB XII).
Sonderfall: Kriegsopfer u.a. erhalten gemäß dem „Entschädigungsgedanken“ eine „gehobene Fürsorgeleistung“ nach dem Bundesversorgungsgesetz, die z. T. anrechnungsfrei bleibt.

3. Kap. SGB XII: „Hilfe zum Lebensunterhalt“ (HzL oder auch HLU genannt)
Für alle Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und weder berechtigt sind zu Leistungen nach dem SGB II noch nach dem 4. Kap. SGB XII ist das Existenzminimum über Sozialhilfeleistungen nach dem 3. Kap. SGB XII sicherzustellen. Hier wird ohne Antragserfordernis ab „Bekanntwerden“ der Hilfebedürftigkeit (s. oben) geleistet. Der berechtigte Personenkreis ist nicht näher
beschrieben.

Beispiele: a) Vollwaisen vor Vollendung des 15. Lebensjahres, b) erwerbsunfähige (auf Zeit) Eltern ohne erwerbsfähige Kinder im Haushalt, c) (voraussichtlich) dauerhaft im Inland sich aufhaltende Ausländer/innen (z. B. in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes, in denen sie keine SGB II-Leistungen beanspruchen können), d) alle AusländerInnen mit tatsächlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik haben Anrecht auf Grundsicherungsleistungen (3. + 4. Kap. SGB XII), sofern sie nicht nur zum Zweck der Arbeitssuche oder zur Erlangung von Sozialhilfeleistungen eingereist sind und für sie nicht das Asylbewerberleistungsgesetz
in Frage kommt. AusländerInnen mit verfestigtem Aufenthaltstatus sind sozialrechtlich
Deutschen gleichgestellt.

Auch im SGB XII (§ 22) gibt es einen Ausschlusstatbestand für Hilfebegehrende in einer BaföG/BABfähigen
Ausbildung.

Unterhaltsforderungen gegenüber Angehörigen:
Im SGB II kommt es nur in Ausnahmefällen zur Heranziehung von außerhalb der Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen (§ 33 Abs. 2 SGB II).

Im 4. Kap. SGB XII werden Angehörige in aller Regel nicht zu Unterhaltsleistungen herangezogen, es sei denn, es liegen Hinweise vor, dass ihr Gesamteinkommen einen Betrag i.H.v. 100.000 Euro im Jahr überschreitet (§ 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII). Eine Heranziehung von „anderen“ Personen (nicht Partner oder Eltern) in der Haushaltsgemeinschaft gibt es hier nicht (§ 43 Abs. 1 Satz 1).

Im 3. Kap. SGB XII werden Verwandte 1. Grades regelmäßig zur Unterhaltsleistung herangezogen (mit einem gewissen Freibetrag). Die gesetzliche Unterhaltsvermutung des § 9 Abs. 5 SGB II für Verwandte und Verschwägerte in der Haushaltsgemeinschaft (mit einem gewissen Freibetrag) wird auf alle Personen in der Haushaltsgemeinschaft ausgeweitet (§ 36 SGB XII).

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