WASG: Millionäre werden bei Steuern geschont

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NRW: Millionäre werden geschont
So genannte Einkommensmillionäre werden von den Finanzämtern geschont. Der Bundesrechnungshof hat die Finanzminister heftig kritisiert: "Der Fiskus prüfe im Schnitt jährlich nur 15 Prozent dieser Millionäre. Zwischen den Bundesländern gebe es zudem erhebliche Unterschiede – ein Land prüfe jährlich 60 Prozent der Einkunftsmillionäre, ein anderes nur rund 10 Prozent. Jede Sonderprüfung habe Mehreinnahmen von durchschnittlich 135.000 Euro ergeben. "(Financial Times Deutschland vom 14.11.06) Dies sei ein widerwärtiger Skandal, meint der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der WASG, Bernhard Sander. "Jeder Hartz IV-Empfänger wird ausgeforscht wie ein Schwerkrimineller und die Millionäre lässt man laufen" Die WASG-Forderung aus dem Landtagswahlprogramm, mehr Finanzbeamte einzustellen, wird damit bestätigt.

In NRW gibt es rd. 3000 Einkommensmillionäre. Das Statistische Jahrbuch kennt in Meerbusch 61, in Haan 29, im Rhein-Sieg-Kreis 70 solcher Personen usw. Sander hat errechnet, dass es auf Basis der Durchschnittswerte dem Land 344 Mio. Euro Mehreinnahmen bringt, wenn ordentlich geprüft wird. "Damit kann man schon ein erstes Beschäftigungsprogramm finanzieren, zum Beispiel für Jugendliche, denen die Wirtschaft einen Ausbildungsplatz verweigert."

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