Politiker fordern eine Umbennung der sog. Hartz IV Reform und wollen von Peter Hartz nichts mehr wissen
Es ist kein gutes Licht, dass der Namensgeber zur Zeit auf die "Hartz IV Arbeitsmarktreform" wirft. Peter Hartz, ehemaliger Top VW Manager muss sich zur Zeit vor Gericht verantworten. Die Anklage: Untreue in 44 Fällen. Peter Hartz droht für jeden dieser 44 Taten eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und damit als Gesamtstrafe eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren. Das Gesetzespaket zur Agenda 2010 hatte Peter Hartz noch fleißig mit erarbeitet- danach kam der tiefe Korruptionssumpf der VW- Affäre.
Für viele Hartz IV Empfänger ist es ebenfalls ein Strafe, Arbeitslosengeld II zu bekommen. Sanktionen, Behördenwillkür und Ein- Euro Jobs sind die derzeitigen Lebenssituationen von Millionen von Erwerbslosen.
CDU Politiker fordern vor dem Hintergrund der Anklage gegen Peter Hartz nun eine Namensänderung. Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union (JU) gegenüber der Bild-Zeitung: "Peter Hartz hat sich so unmöglich gemacht, dass sein Name nicht mehr für politische Gesetze taug". Auch die Grünen möchten am liebsten einen neuen Namen: "Ich finde es richtig, den Namen Hartz nicht mehr zu verwenden" sagte die Geschäftsführerin der Grünen Fraktion im Bundestag.
Entscheidend ist nicht der Name, sondern das, was ist. Hartz IV kann namentlich verändert werden, die Reform bleibt und deshalb ist eine erneute Namensgebung so unsinnig, wie die Sanktionswut der Ämter gegenüber Hartz IV (ohne Peter) Empfänger/innen.
Die Financial Times Deutschland macht seinen Lesern eine Freude und ruft zur Namensänderung auf. Unser Vorschlag: "Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle". sm, 01.12.06
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