Die Partei "Die Linke" will im Wahlkampf der SPD beim Thema Mindestlohn unter die Arme greifen. Doch das Thema Mindestlohn bleibt nur Wahlkampfthema.
Hannover. Am 27. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Von unabhängigen Wahlbeobachtern wird die Niedersachsen Wahl als wenig Überraschend eingestuft. Alles deutet darauf hin, dass Christian Wulff (CDU) weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt. Die SPD hingegen macht sich Hoffnung, indem sie den Mindestlohn als Hauptwahlkampf- Thema verwendet. Arbeit soll sich auch lohnen, so die SPD. "Kollegiale Hilfe" hat jetzt die Partei "DIE LINKE" im niedersächsischen Wahlkampf der SPD angeboten.
In einem Schreiben des Spitzenkandidaten der Partei, des Personalrats Dr. Manfred Sohn an den von der SPD als Arbeits- und Sozialminister vorgesehenen Gewerkschaftspensionär Wolfgang Denia wird begrüßt, dass die SPD die Frage des Mindestlohns, den Gewerkschaften in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfes stellt. Unter Bezugnahme auf einen E-Mail-Verkehr zwischen beiden heißt es in dem Schreiben weiter: „Natürlich gibt es bei vielen Gewerkschaftern Befürchtungen, dass die SPD auch in Niedersachsen wie kürzlich im Bundestag gegen ihre eigene Unterschriftensammlung stimmen könnte, wenn die Gefahr droht, dass aus Ankündigungen Gesetze werden. Aber was Eure Leute in Berlin an Unsinn gemacht haben, braucht Ihr in Hannover ja nicht wiederholen.“
Was der Partei "Die Linke" klar sein sollte, ist der Zustand, in dem sich die SPD derzeit in Niedersachsen befindet. Laut einer Emnid Umfrage wird der SPD gerade einmal 32 Prozent der Stimmen zu gesprochen. Die CDU erhielte 45 Prozent Punkte. Eine Koalition zwischen SPD und Linke erscheint nicht nur politisch im Westen als Undenkbar. Die Linke würde nach Emnid derzeit auf 4 Prozent kommen. So bleibt es bei dem "kollegialen Angebot", dass als Wahlkampfthema stecken bleibt. Einen Mindestlohn für alle Branchen wird es auch nach dem 27. Januar in Niedersachen nicht geben. (gegen-hartz.de, 05.01.2008)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
