Bundeskanzler Kurt Beck (SPD) ohne Hartz IV?

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Oskar Lafontaine (Die Linke) will Kurt Beck (SPD) verhelfen Bundeskanzler zu werden- jedoch ohne Hartz IV und Bundeswehr- Auslandseinsätze

Kaum ist die Partei "Die Linke" geboren und schon werden Koalitionsangebote gegenüber der SPD unterbreitet. Der Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, setzt den angeschlagenen Sozialdemokraten nach. So sagte Lafontaine in einem "Spiegel" Interview: "Seid ihr bereit, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wiederherzustellen, Hartz IV zu revidieren und die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen?" und dann kann Kurt Beck morgen Kanzler sein." Doch auf Gegenliebe stößt diese Aussage kaum. Das Gegenteil ist der Fall. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, sagte gegenüber der "Bild am Sonntag": "Das Angebot ist lächerlich. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag und der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil setzte noch einen drauf und kritisierte den Linken Parteivorsitzenden mit den Worten: "Lafontaine ist ein Windbeutel."

Das "Hauen und Stechen" und nun wie erwartet begonnen. Die SPD versucht nun auf dem Weg der Abgrenzung eine Position "über" der neuen Partei "Die Linke" zu stehen. Dabei werden auch gern Argumentationsmuster des Koalitionspartners CDU verwendet, um moralischen Druck auf die Wähler auszuüben. So sagte Kurt Beck gegenüber den 2500 Deligierten des SPD Parteikongresses in Hannover: "Die „SED-PDS-Nachfolgegruppierung“ müsse sich endlich klar dazu äußern, wie sie zum Begriff der Freiheit stehe. In dieser Partei sind Leute, die heute noch zu Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl stünden. Eine "Schweinerei ersten Ranges" nannte es Kurt Beck, dass sich Oskar Lafontaine, auf den früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt berufe. Vor allem deshalb, weil Lafontaine einmal selbst SPD Parteivorsitzender war. Mit "Abtrünnigen" kennt die SPD keinen Spass.

Derweil verliert die SPD deutlich an Wählergunst. Die Politik des Kompromisses, der letztendlich aus Zugeständnissen gegenüber dem Koalitionspartners CDU/CSU besteht, verliert im Bereich der Sozialpolitik an Glaubwürdigkeit. Zur Zeit präsentiert sich Die Linke als dritt stärkste Kraft in den Wählerumfragen (rund 11 Prozent). Viele von den potenziellen Wählern sind ehemalige Anhänger der Sozialdemokraten. (sm, 24.06.07)

Hartz IV abschaffen?

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