Anlässlich der Bundestagswahl haben 22 Sozialverbände und Gewerkschaften die Einführung einer angemessen Kindergrundsicherung anstelle von Hartz IV, Kindergeld und Kinderzuschlag gefordert. So soll eine realistische und unkomplizierte Existenzsicherung für Kinder gewährleistet werden.
Kindergrundsicherung soll in den nächsten Koalitionsvertrag
Nachdem kürzlich der Deutsche Städtetag seine Forderung nach einer Kindergrundsicherung wiederholte hatte, hat gestern ein Bündnis aus 22 Gewerkschaften und Sozialverbänden gefordert, die Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung aufzunehmen. Dabei soll es darum gehen, Hartz IV, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie andere Zuschüsse zu verschmelzen und auf einen bedarfsorientierten Betrag anzuheben. „Die Kindergrundsicherung gehört in den nächsten Koalitionsvertrag und muss als prioritäres Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden“, heißt es in der Erklärung.
Damit treffen sie einen Nerv, 94 Prozent der Bevölkerung halten es für wichtig, Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, 76 Prozent sind für die Einführung einer Kindergrundsicherung. Denn die bisherigen Leistungen schaffen das ganz offensichtlich nicht. Nach Einschätzung der Verbände, zu denen unter anderem der die Diakonie, der Berufsbund Kinder- und Jugendärzte, Deutsches Kinderhilfswerk, der Kinderschutzbund, der DGB und der Paritätische Gesamtverband gehören, sind diese viel zu bürokratisch und schlichtweg ungerecht.
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Statt Hartz IV und Kindergeld: Kindergrundsicherung soll automatisch ausgezahlt werden
Bisher wird das Kindergeld auf Hartz IV angerechnet und Zuschläge und Zuschüsse müssen zum Teil einzeln beantragt oder verrechnet werden. Diese Grundsicherung soll nach Forderung der Verbände abhängig vom Einkommen der Eltern zwischen 330 bis 695 Euro monatlich pro Kindbetragen.
Die anhaltende hohe Kinderarmut in Deutschland gebe dringenden Anlass zum Handeln. Denn insbesondere Kinder leiden stark unter Armut und fehlender Chancengleichheit bei Bildung und sozialer und kultureller Teilhabe.
Inge Hannemann, frühere Jobcentermitarbeiterin und langjährige Kritikerin des Hartz IV-Systems, unterstützte die Forderung nach einer Kindergrundsicherung, zeigte sich auf Twitter jedoch irritert darüber, dass in der öffentlichen Wahrnehmung im Hartz IV-Diskurs immer nur Mitleid mit Kindern in Armut gehegt werde, deren Eltern jedoch mit Argwohn und Vorurteilen konfrontiert würden. Die Armut beginne nicht bei den Kindern, sondern bei ihren Eltern. Auch denen müsse dringend geholfen werden, so Hannemann.
Bild: Robert Kneschke / AdobeStock
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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