SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz war während des Wahlkampfs als Hoffnung für Menschen in oder an der Grenze zu Armut inszeniert worden, obwohl er im Zuge der Hartz-Reformen zu dem Kreis der „Schrödianer“ gezählt wurde und die Erhöhung der Regelsätze in der Vergangenheit abgelehnt und das Renteneintrittsalter erhöht hatte. Unter einer Scholz-Regierung könnten die Ärmsten weiter abgehängt werden, fürchtet Armutsforscher Christoph Butterwegge.
Mindestlohn von 12 Euro reicht nicht, um wachsender Ungleichheit zu begegnen
Scholz ist ein Verfechter der Mindestlohnerhöhung. Das Sondierungspapier sieht eine Erhöhung auf 12 Euro brutto pro Stunde vor, bleibt aber vage, wann dies passieren soll. Die Formulierung „im ersten Jahr“ könnte bedeuten, dass diese Erhöhung erst 2023 in Kraft tritt. Am 01. Januar steigt der Mindestlohn nach aktuellen Regelungen auf 9,60 Euro. Doch angesichts der Preissteigerungen und Inflation ist auch eine Erhöhung auf 12 Euro nicht sonderlich viel wert.
Dabei ist insbesondere die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft ein wesentliches Problem angesichts finanzieller und ökologischer Krisen, die es zu bewältigen gilt. Komme es nicht zu einer nachhaltigen sozialeren Politik, könne es auch keine Klimagerechtigkeit geben, so Butterwegge in einem Gastbeitrag im FOCUS. Insbesondere gegen Altersarmut helfe eine Mindestlohnerhöhung überhaupt nicht. Butterwegge kritisiert außerdem, dass die Mindestlohnkommission, welche die jährliche Anpassung des Mindestlohnniveaus vornimmt, auch weiterhin zu Gunsten der Arbeitgeber zusammengesetzt sein wird.
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Hartz IV: Menschen in Armut werden ignoriert
Über die Pläne der möglichen Koalition hinsichtlich der „Abschaffung“ von Hartz IV hatten wir bereits berichtet. Allem Anschein nach wird das Bürgergeld Hartz IV lediglich einen neuen Anstrich verpassen, aber keine wesentliche Erhöhung der Regelsätze und auch keine Aufhebung der Sanktionen bedeuten. Insbesondere angesichts der gigantischen Mehrbelastung während des vergangenen Jahres, von der insbesondere Familien und Kinder, die von Hartz IV betroffen sind, sowie Menschen in Grundsicherung betroffen waren. Das Armutsrisiko in Deutschland stieg deutlich höher, als doe Armutsrisikogrenze im europäischen Vergleich.
Butterwegge kritisiert, dass die künftige Koalition offensichtlich an dem Konzept festhalte, dass die Betroffenen von Armut an dieser selber Schuld seien und durch Druck „aktiviert“ werden müssten. Außerdem würde die angepeilte Regelung, dass Aufstocker mehr von ihrem Lohn behalten dürfen, zu einer Ausweitung von Europas ohnehin schon größten Niedriglohnsektors führen. Außerdem sei die Beugung von SPD und Grünen unter die FDP Maßgabe, keine Steuern für Reiche und Superreiche oder betriebliche Erbschaftssteuer zu erheben, obwohl diese nach Grundgesetz problemlos möglich wären, eine verpasste Chance, Länder und Kommunen finanziell handlungsfähiger zu machen und damit Investitionen und Wohlstandsentwicklung zu ermöglichen.
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Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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