Hartz IV Protest: Schluß mit den Arge Schikanen

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Aufruf zum Protest

ZAHLTAG! Schluß mit den ARGE-Schikanen

Aufruf zum überregionalen Aktionscamp gegen HartzIV und ARGE-Schikane vom 1.- 2. Oktober an der ARGE in Köln: Auf den Fluren der ARGEn brodelt es immer heftiger: Immer wieder sind lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Angestellten der ARGE und Erwerbslosen zu hören. Schon wieder fehlt das Arbeitslosengeld auf dem Konto, schon wieder fühlt sich niemand dafür verantwortlich und schon wieder sind Folgeanträge angeblich nicht bei der ARGE angekommen. Stattdessen lange Wartezeiten, keine telefonische Erreichbarkeit und überfallartige Besuche von Sozialschnüfflern bei Hartz-IV-EmpfängerInnen zu Hause.

Während Erwerbslose laut schimpfend durch die ARGE laufen, guckt der Sicherheitsdienst etwas verunsichert um die Ecke. „Wenn das hier mal hochkocht, dann ist der Schuppen hier in 10 Minuten Kleinholz", sagt ein älterer Arbeitsloser. Anfang Februar randalierten 100 Hartz-IV-EmpfängerInnen in der Arbeitsagentur Herne so lange, bis ihnen das fehlende Geld schließlich ausgezahlt wurde. Angesichts der Menge der aufgebrachten Leute sprach die Polizei von einem Massenüberfall in noch nicht da gewesener Dimension". Der Öffentlichkeit gegenüber wurde der Vorfall jedoch verschwiegen.

ARGE – es reicht!
Vom 1. Oktober, 10 Uhr, bis 02. Oktober, 18 Uhr, findet an der ARGE Köln, Luxemburger Str., ein überregionales AktionsCamp statt.

● mit Informationsveranstaltungen und Aktionen zu den Machenschaften und illegalen „hausrechtlichen" Praktiken der ARGE – von Leistungsentzug über Zwangsdienste bis zu den Schnüffeleinsätzen

● mit einer Vollversammlung, auf der wir Tipps und Tricks gegen die ARGE sammeln und untereinander weitergeben werden

● mit eigener Beschwerdestelle, in der alle Beschwerden nicht nur gesammelt und protokolliert werden, sondern in der wir bei Bedarf auch dafür sorgen, dass Erwerbslose in die ARGE begleitet werden – zum Beispiel, um gemeinsam überfälliges Arbeitslosengeld einzufordern!

● mit einer offenen Hartz IV-Beratung und einem ALG II-Aufklärungsseminar durch Tacheles e.V., Wuppertal, an beiden Tagen

● mit Vorstellung verschiedener bisheriger Aktionen gegen die Hartz’schen Zumutungen hier und anderswo

● mit lecker Essen, Musik- und Kulturprogramm

● zur Vernetzung der direkt, aber auch mittelbar von ALG II, von den Praktiken der ARGE und von der aktuellen „Sozial"politik Betroffenen

● zur perspektivischen Einrichtung eines regelmäßigen ZAHLTAGs", bei dem die Vielen solidarisch die Auszahlung von verweigerten Leistungen an Einzelne zu Monatsanfang erzwingen

● zur Organisierung und Wiederbelebung von praktischem Widerstand gegen HartzIV – gegen ARGE-Schikanen wie Leistungskürzung, Zwangsdienst und Schnüffelbesuche!

● um gemeinsam hier wie überall unsere Rechte wieder einzufordern!

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Eure Ideen! Bringt Schlafsäcke und Isomatten mit! Für Wärme und Verpflegung ist gesorgt. Agentur-Schluss! Kontakt per Email: aktionscamp@yahoo.de