Hartz IV: CSU will härtere Sanktionen

Max Straubinger (CSU, MdB): Initiativen fördern Leistungsmissbrauch

Bonn. Im Zusammenhang mit dem seit Wochen in der Bild-Zeitung beschriebenen Verhalten des arbeitslosen Henrico Frank und des medialen Ereignisses vor der Mainzer Staatskanzlei (Waschen und Rasieren, Kurt Beck gibt uns einen job!) beschuldigt Max Straubinger (CSU)ihnen quasi der Beihilfe zum Sozialhilfebetrug. Dingend erforderlich wäre eine Überprüfung der Unterstützerverbände in den Bereichen ALG II und Sozialhilfe. Es dürfe nicht sein, dass manche der so genannten Selbsthilfeinitiativen für Tipps zur Erschleichung von Sozialtransfers womöglich auch noch staatliche Finanzhilfen erhalten, so der Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger (CSU).

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Aussage für einen erbärmlichen Medienschrei eines Hinterbänklers der CSU. Von seiner intellektuellen Differenzierungsmöglichkeit sei man allerdings nicht überzeugt, da er nur bayrisch-volksdümpelnd Stimmungen bedienen würde, aber er zur Sache von 3,70 EUR für die tägliche Nahrung bei ALG II nichts beitragen könne. Tatsächlich hätte die große Koalition versagt und nichts für ALG II-Betroffenen tu können. Die Bundesagentur für Arbeit habe dies heute zugeben müssen, dass sie für diese Menschen nichts tun könne.

Solche Politiker bräuchte man nicht, denn sie schaden auch dem Ansehen eines Europas, welches sich humanitäre und christliche Werte ursprünglich auf die Charta geschrieben hätte. Insbesondere scheint Marx Straubinger die Aktion vor dem Mainzer Landtag überhaupt nicht verstanden zu haben, so die Initiative heute in Bonn. Ebenso müsse die BA zu den angeblich positiven Zahlen der Arbeitslosigkeit zugeben, dass aus den heute verkündeten Zahlen die 1 Euro-Jobber, prekäre angeblich Sozialversicherungspflichtiger Menschen und Teilnehmer an Maßnahmen heraus gerechnet werden müssten. Die Statistik sei eine reine PR-. Veranstaltung für die derzeitige Regierung und BA. Zu einem wahren Abbild des Arbeitsmarktes trage sie aber nicht bei. Tatsächliche richtige Zahlen wären verheerend für die BA und Bundesregierung.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

"Max Straubinger unterscheidet sich kaum von einer Boulevardpresse, die es braucht, dass man monatelang Säue durch da Dorf treibt und andere gleich mit ins Boot nimmt. Irgendwelche geistige Kompetenzen zeigen sich jedenfalls nicht hinter solchen Aussagen. Jeder mag beurteilen, ob Wähler solche intellektuelle Armut verdient haben und wie ernst sie solche Vertreter im Bundestag nehmen wollen. Es könnte aber auch sein, dass Max Straubinger unbedingt ein Feindbild braucht, damit er ähnlich der Bild-Zeitung monatelang die >>Sau durchs Dorf treiben<< kann. Zu zugeben, dass es tatsächlich für Kinder unter 14 Jahren nur 2,59 EUR für Ernährung gibt und es NULL Euro für Bildung gibt, will er jedenfalls nicht. Wir fordern ihn auf, dass er diese Situation mal mindestens 5-6 Monate ausprobiert und dann sollte er sich erst wieder von seiner Hinterbank melden. Solche geistige Armut hat für uns jedenfalls nicht ein Gehalt verdient, was denen von Richtern gleich gestellt ist. Es wird Zeit, dass Abgeordnete nicht mehr im Rahmen ihrer Unabhängigkeit jeden geistigen Unsinn verbreiten dürfen und dafür dieses stattliche Gehalt erhalten. Max Straubinger hätte nach unserer Einschätzung mit kaum Chancen einen Arbeitsplatz unter dem Wettbewerb der vielen Erwerbslosen zu finden, dazu reicht seine soziale Inkompetenz jedenfalls nicht". (4.01.07)

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