Es ist die Zeit des Wahlkampfs. Neu sind die Vorschläge nicht und werden immer wieder ausgegraben. Politiker von CDU und CSU fordern einen verpflichtenden Arbeitsdienst für langzeitarbeitslose Hartz IV Bezieher. Dabei soll es sich um “gemeinnützige Arbeiten” handeln, um Betroffene wieder zu “integrieren”.
CDU und CSU Politiker fordern einen Arbeitsdienst für Langzeit-Erwerbslose
Der CDU-Europapolitiker Sven Schulze sagte gegenüber BILD: Solche Arbeitsdienste sollen diejenigen Menschen ableisten, “die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.” Demnach sollen Hartz IV Beziehende Laub aufsammeln oder Müll wegschaffen.
Schulze steht mit seinen Forderungen jedoch nicht allein. Der Berliner CDU Fraktionschef Burkard Dregger sagte ebenfalls gegenüber der Bildzeitung, dass es darum ginge, “die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben erleichtern”.
Zuspruch kam auch vom Chef der Freien Wähler. Hartz IV Bezieher könnten “wieder in ein normales Arbeitsleben zurückkehren, wenn sie gezielt über gemeinnützige Arbeit für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden”.
Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer untermalte die Forderung, dass “Langzeitarbeitslose” durch den Arbeitsdienst “Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen” erlangen würden.
Dänemark wird als Vorbild gesehen
Der Hamburger CDU Chef Christoph Ploß wies in diesem Zusammenhang ebenfalls in der BILD darauf hin, dass Pflichtarbeit in Dänemark für Einwanderer geplant ist.
In Dänemark geht es explizit um Einwanderer, die “Integrationsbedarf” haben und Sozialleistungen beziehen. Am Dienstag hatte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Mette Frederiksen die Pläne vorgestellt. “Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen”, hatte Ministerpräsidentin Frederiksen bei Vorstellung der Pläne am Mittwoch erklärt. “Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten.” Ein Modell, dass die Unionspolitiker gern auf Hartz IV Beziehende münzen wollen.
Studie widerlegt Vorurteile
Derlei Forderungen forcieren immer wieder das Bild vom angeblich “faulem Hartz IV Empfänger”, der nur genug geärgert werden müsste, weil er sich nicht intergrieren wolle. Das dieses Bild allerdings nicht der Wahrheit entspricht, zeigte bereits eine Studie. Die allermeisten Leistungsbezieher wollen unbedingt wieder arbeiten. Dennoch halten sich die Vorurteile in der Bevölkerung. Vor allem bei AfD und Unionsanhängern, wie die verlinkte Studie bewies.
Arbeitsdienst keine neue Erfindung
Bereits die Nationalsozialisten vertraten die “Idee” des Arbeitsdienstes für das “Allgemeinwohl”. So stand darin: „Der Reichsarbeitsdienst ist Ehrendienst am deutschen Volke. Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volke im Reichsarbeitsdienst zu dienen. Der Reichsarbeitsdienst soll die deutsche Jugend im Geiste des Nationalsozialismus zur Volksgemeinschaft und zur wahren Arbeitsauffassung, vor allem zur gebührenden Achtung der Handarbeit erziehen. Der Reichsarbeitsdienst ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt.”
Die Unionspolitiker fordern zwar keinen “Reichsarbeitsdienst”, dennoch wird ein Bild vom “faulen” und “nicht integrierbaren” Arbeitslosen gezeichnet, die nur zur Arbeit gezwungen werden müssen. Die Forderungen aus den Reihen der Union sind nicht neu. Schon im Jahre 2015 2015 vertrat ein Teil der Union Vorstellungen eines Arbeitsdienstes.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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