Bundesweiter Protest gegen Zwangsumzüge

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Bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen hilft bei angedrohten Zwangsumzügen Erstmals versucht ein bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen das Thema der Zwangsumzüge nach Hartz IV zu einem bundespolitischen Thema zu machen.
Bei allen Schwierigkeiten der Datenlage werden voraussichtlich am Ende 300-500.000 "stille" oder "offene" Zwangsumzüge in der Republik stehen, sollte es nicht gelingen, die Große Koalition, die Länder und Kommunen sowie die Bundesagentur für Arbeit zu einer Revision ihrer sozialen Enteignungspolitik zu bringen. Es geht nicht um Geld, sondern um ein neues Kapitel sozialer Zurichtung und Disziplinierung. Wer für Nahrung und Getränke täglich nur noch 4,23 Euro zubilligt, wird auch Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben, wenn sie 50 Euro über den Mietobergrenzen liegen. Gerade weil die Zwangsumzüge so individualisiert, lautlos verhängt werden, ist der gezielte bundesweite und berechtigte Aufschrei dringlich.

Dazu der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing:
“Wenn die z.B. die Stadt Bonn ALG II-Empfängern anrät, sie sollten in die umliegenden Landkreise Rhein-Erft oder Rhein-Sieg umziehen, ist dies für uns auch ein Zeichen, dass einige Städte sich "Arbeitslosengel II-Empfänger-Frei" machen wollen. Viele Kommunen und Städte setzen Angemessenheitskriterien, die für den Wohnungsmarkt völlig unrealistisch sind.

Hartz IV abschaffen?

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