Hartz IV: Jobcenter darf auf Wohnung für Alleinstehende verweisen
2. November 2018

Hartz IV: Jobcenter darf auf Wohnung für Alleinstehende verweisen

Keine größere Wohnung wegen Umgangsrecht mit vierjähriger Tochter Getrennt lebende Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine größere Wohnung für den Umgang mit ihrem vierjährigen Kind beanspruchen. Gerade jüngere Kinder können problemlos im ...
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Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Anschaffungskosten für Laptop zahlen
1. November 2018

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Anschaffungskosten für Laptop zahlen

Ein weiteres Sozialgericht hat im Sinne der Leistungsempfänger entschieden und das Jobcenter dazu verpflichtet die Anschaffungskosten für einen Laptop zu übernehmen. Die soziokulturelle und schulische Teilhabe von Schüler*innen soll so ...
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Hartz IV-Urteil: Ist die Wohnung zu teuer? Wie lange muss das Jobcenter dann noch zahlen?
30. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Ist die Wohnung zu teuer? Wie lange muss das Jobcenter dann noch zahlen?

Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen? Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie ...
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Hartz IV-Urteil: Kfz-Versicherungen werden auch zum Zahlungszeitpunkt berücksichtigt
26. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Kfz-Versicherungen werden auch zum Zahlungszeitpunkt berücksichtigt

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil (L 32 AS 1423/15) der Klage eines Leistungsberechtigten stattgegeben. Dieser hatte gefordert, dass das Jobcenter ihm rückwirkend für Januar 2011 und Januar 2012 ...
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Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss die Kosten für Widerspruchsverfahren übernehmen
26. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss die Kosten für Widerspruchsverfahren übernehmen

Im Urteil L 10 AS 2660/16 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg einer Klägerin teilweise Recht gegeben, die vom Jobcenter eine Übernahme der Kosten für ein Widerspruchsverfahren forderte. Kosten der Unterkunft zu hoch ...
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Keine Alleinerziehenden-Pauschale für Asylbewerber
26. Oktober 2018

Keine Alleinerziehenden-Pauschale für Asylbewerber

BSG: höhere Leistungen nur im Einzelfall bei konkretem Bedarf Alleinerziehende Asylbewerber haben wegen ihrer Kindesbetreuung keinen Anspruch auf einen pauschalen Mehrbedarf wie dies für alleinerziehende Sozialhilfebezieher möglich ist. Wegen ihres nicht ...
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Hartz IV-Urteil: Bestattungskosten müssen vom Einkommensüberhang beglichen werden
25. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Bestattungskosten müssen vom Einkommensüberhang beglichen werden

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Urteil (L4SO244/16) entschieden, dass es zumutbar ist Bestattungskosten eines engen Angehörigen über mehrere Monate vom Einkommensüberhang abzubezahlen. Einkommen des Betroffenen liegt über dem Existenzminimum Der ...
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Zugangsvermutung für Behördenpost gilt nicht immer
24. Oktober 2018

Zugangsvermutung für Behördenpost gilt nicht immer

BFH: Bei privaten Postdienstleistern müssen Gerichte Zweifel klären Laut Gesetz können Behörden davon ausgehen, dass ein Bescheid innerhalb von drei Tagen den Empfänger erreicht hat. Nach einem am Mittwoch, 24. Oktober ...
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Sozialhilfe darf weiterhin zur Bildung von Rücklagen auffordern
24. Oktober 2018

Sozialhilfe darf weiterhin zur Bildung von Rücklagen auffordern

LSG Stuttgart: Sozialhilfebezieher müssen Hinweis aushalten Sozialhilfebezieher müssen es dulden, dass sie in ihrem Sozialhilfebescheid zur Bildung von Rücklagen für Möbel und Haushaltsgeräte aufgefordert werden. Nur weil sie die Bildung von ...
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Urteil: Basiskonto darf teurer sein als andere Konten
24. Oktober 2018

Urteil: Basiskonto darf teurer sein als andere Konten

Landgericht Köln: 5,90 Euro pro Monat sind nicht zu viel (vzbv) gegen eine Bank ab und billigte deren Preis von 5,90 Euro pro Monat. Seit 2016 müssen alle Banken jedem Interessenten, ...
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Hartz IV-Urteil: Mitwirkung bei der Identifizierung des Vaters ist für den Unterhaltsvorschuss notwendig
23. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Mitwirkung bei der Identifizierung des Vaters ist für den Unterhaltsvorschuss notwendig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden: Ein Unterhaltsvorschuss wird einer alleinerziehenden Mutter nur ausgezahlt, wenn diese bei der Suche nach dem leiblichen Vater mitwirkt. Mitwirkungspflicht darf nicht verletzt werden In dem Urteil mit ...
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Hartz IV Urteile: Auch das Jobcenter muss sich an die Eingliederungsvereinbarung halten!
16. Oktober 2018

Hartz IV Urteile: Auch das Jobcenter muss sich an die Eingliederungsvereinbarung halten!

Das Hartz IV-Bezieher sich an Eingliederungsvereinbarungen halten müssen, da ansonsten Sanktionen drohen, ist bekannt. Das Sozialgericht Bayreuth entschied jedoch mit Beschluss vom 25.09.2018, Az: S17 AS 567/18 ER, dass auch ...
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Hartz IV-Urteil: Mietkautionsdarlehen wird nur für im Mietvertrag vermerkte Personen bezahlt
13. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Mietkautionsdarlehen wird nur für im Mietvertrag vermerkte Personen bezahlt

Im Urteil (L 7 AS 705/18 B ER) des Sächsischen Landessozialgericht vom 27.08.2018 wird in zweiter Instanz das Urteil des Sozialgerichtes aufgehoben, dass das Jobcenter zu der Zahlung einer Mietkaution ...
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Hartz IV Urteil: Zinsforderungen gelten nicht als Kosten der Unterkunft (KdU)
11. Oktober 2018

Hartz IV Urteil: Zinsforderungen gelten nicht als Kosten der Unterkunft (KdU)

In einem Urteil (L 2 AS 257/14) vom 25.01.2018 hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass Zinsforderungen aus einem gekündigten Immobiliendarlehen nicht als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 ...
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Sozialhilfe darf nicht Verkauf der Sterbegeldversicherung verlangen
11. Oktober 2018

Sozialhilfe darf nicht Verkauf der Sterbegeldversicherung verlangen

Sozialgericht Gießen verweist auf besondere Härte Einzahlungen in eine Sterbegeldversicherung dürfen nicht pauschal zur Deckung ungedeckter Pflegeheimkosten herangezogen werden. Es stellt ansonsten eine nicht hinzunehmende Härte dar, wenn die Sozialhilfe die ...
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Hartz IV Urteil: Eine nachträgliche ALG II Rückforderung ist nun rechtswidrig!
8. Oktober 2018

Hartz IV Urteil: Eine nachträgliche ALG II Rückforderung ist nun rechtswidrig!

Eine positive Neuigkeit für alle Hartz IV-Bezieher, das Bundessozialgericht hat sich wieder mal gegen das Vorgehen in den Jobcentern ausgesprochen. In diesem Fall ging es um die sowieso schon fehleranfällige ...
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Hartz IV: Aufwandsentschädigung für Bezirksabgeordnete wird als Einkommen berechnet
4. Oktober 2018

Hartz IV: Aufwandsentschädigung für Bezirksabgeordnete wird als Einkommen berechnet

Das Sozialgericht Berlin entschied in seinem Urteil ( S82 AS 12274/13) am 12.09.2018, dass Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Bezirksabgeordnete nicht zweckgebunden sind und somit als Einkommen berücksichtigt werden können. ...
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Hartz IV: Unter 25-Jähriger brauchte zum Umzug keine Zustimmung des Jobcenters
4. Oktober 2018

Hartz IV: Unter 25-Jähriger brauchte zum Umzug keine Zustimmung des Jobcenters

Neben dem Hartz IV-Regelsatz steht Leistungsberechtigten zusätzlich eine Übernahme der Wohnkosten durch das Jobcenter zu. Unter 25-Jährige erhalten jedoch nur bei schwerwiegenden Gründen die Erlaubnis aus dem Elternhaus auszuziehen. Das ...
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Elternzeit zählt bei Jahresurlaubsberechnung nicht mit
4. Oktober 2018

Elternzeit zählt bei Jahresurlaubsberechnung nicht mit

EuGH: Zeitraum der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung maßgeblich Arbeitnehmer können nach ihrer Elternzeit nicht danach den vollen Jahresurlaub nehmen. Ein voller Jahresurlaub kann nur für Zeiten beansprucht werden, wenn der Arbeitnehmer ganzjährig ...
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Hartz IV-Urteil: Heizkostenrückzahlung minderte Kosten der Unterkunft trotz Erwirtschaftung aus dem Regelsatz
2. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Heizkostenrückzahlung minderte Kosten der Unterkunft trotz Erwirtschaftung aus dem Regelsatz

Mit diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) spricht das Bundessozialgericht sich gegen die Klägerin aus und gibt der Revision des Jobcenters statt. Die Betroffene ging gegen einen Aufhebungs- ...
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Gutachten im Betreuungsverfahren muss Betroffenen übermittelt werden
26. September 2018

Gutachten im Betreuungsverfahren muss Betroffenen übermittelt werden

BGH: Anspruch auf rechtliches Gehör wird ansonsten verletzt Soll für eine psychisch kranke Person eine Betreuung eingerichtet oder verlängert werden, muss ihr grundsätzlich das entsprechende Sachverständigengutachten im Wortlaut übermittelt werden. Es ...
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Urteil: BSG entscheidet zu vorläufiger Leistungsgewährung von Hartz IV
26. September 2018

Urteil: BSG entscheidet zu vorläufiger Leistungsgewährung von Hartz IV

Der Betroffene hatte Nachweise, die für seine vorläufig bewilligten Hartz IV-Leistungen notwendig waren, zu spät eingereicht. Das Jobcenter setzte als Reaktion alle seine vorläufig bewilligten Leistungen auf Null und forderte ...
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Ab jetzt leichter zum obersten Sozialgericht
24. September 2018

Ab jetzt leichter zum obersten Sozialgericht

Großer BSG-Senat legt pragmatische Linie für Revisionen fest Im Streit um die bislang teils hohen Anforderungen an eine Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel haben sich die obersten Sozialrichter verbindlich für ...
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Ehrenamtliche Betreuung geht vor Berufsbetreuung
21. September 2018

Ehrenamtliche Betreuung geht vor Berufsbetreuung

BGH: Gesetzgeber schränkte Wahlrecht des Betreuten ein Unter Betreuung stehende Personen dürfen nicht einen Berufsbetreuer statt einen ebenfalls geeigneten ehrenamtlichen Betreuer wählen. Grundsätzlich müssen ehrenamtliche Betreuer vorrangig vor einem Berufsbetreuer für ...
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