Flüchtlinge und Hartz IV
22. August 2018

Urteil: Neuer Hartz-IV-Antrag, neue Schonfrist für eine zu teure Wohnung

LSG Celle: Kostensenkungsaufforderung gilt aber auch für Zukunft Die Aufforderung des Jobcenters zur Senkung der Unterkunftskosten bleibt bei einer kurzen Beschäftigungszeit und erneuter anschließender Arbeitslosigkeit gültig. Wird dem Hartz-IV-Bezieher nach Aufnahme ...
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Weniger Klage und Widerspruch
20. August 2018

Keine Bafög-Weiterförderung wegen Pflege demenzkranker Eltern

OVG Saarlouis: Angehörigenpflege ist kein „schwerwiegender Grund” Studenten können wegen der Pflege eines demenzkranken Angehörigen nicht länger Bafög beanspruchen. Die Pflege erkrankter Eltern ist kein vom Gesetz geforderter „schwerwiegender Grund”, der ...
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Pflegegeld
20. August 2018

Rückwirkend Hartz IV Mehrbedarf beantragen?

Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, auf welchen Zeitpunkt es bei der Anerkennung eines Mehrbedarfes wegen einer erheblichen Gehbehinderung nach § 30 Abs. 1 SGB XII ankommt. Hartz IV-Bescheid ...
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Keine Kostenübernahme für Garage
17. August 2018

Jobcenter kürzte wegen Trunkenheitsfahrt Hartz IV-Regelsatz

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Ein Jobcenter forderte Hartz IV-Leistungen von einem Hartz IV-Bezieher zurück. Grund hierfür war, dass dieser aufgrund einer Trunkenheitsfahrt seinen Arbeitsplatz verloren hatte und deshalb in den ...
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Kindergeld
16. August 2018

Kein Kindergeld während Ausbildung zum Bankfachwirt

FG Hannover: Erwerbstätigkeit macht Ausbildung zur Weiterbildung Wenn junge Erwachsene nach einer ersten Ausbildung nebenberuflich eine höhere Ausbildung anhängen, haben die Eltern keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. Denn der zweite Ausbildungsgang ...
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Aufwandsentschädigung
16. August 2018

Geringere Sozialbeiträge bei Einkünften unter 850 Euro

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); BSG: Vergünstigung gilt auch bei sinkendem Einkommen Arbeitnehmer, deren Bruttoeinkommen unter monatlich 850 Euro sinkt, müssen geringere Sozialbeiträge entrichten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem am ...
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Jobcenter streicht Hartz IV-Leistungen
15. August 2018

Bei „Sofortrente” kassiert auch die Krankenkasse mit

BSG bekräftigt Beitragspflicht für freiwillig gesetzlich Versicherte Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sollten es sich gut überlegen, ob sie verfügbares Vermögen in eine sogenannte Sofortrente umwandeln. Denn auf die monatlichen Auszahlungen ...
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Sozialhilfe wird oft nicht beantragt
14. August 2018

BSG rettet abschlagsfreie Langjährigen-Rente für Hartz-IV-Bezieher

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Kläger muss nicht vier Monate vorher Abschlags-Rente beantragen Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene Rente mit hohen Abschlägen drängen, wenn sie schon vier Monate später eine ...
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TV-Receiver
14. August 2018

Keine Hartz-IV-Minderung wegen Schadenersatzzahlungen

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); BSG: Schadenersatz ist Vermögen und kein Einkommen Hartz-IV-Bezieher müssen sich Schadenersatzzahlungen infolge einer erlittenen Unterschlagung nicht auf ihr Arbeitslosengeld II mindernd als Einkommen anrechnen lassen. Die Zahlungen ...
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Mutter und Kind bilden keine BG
11. August 2018

Neue Urteil zu Kosten der Unterkunft für Alleinstehende trotz Kind

Das Bundessozialgericht hat nun eine neue Entscheidung in Hinblick auf alleinerziehende Eltern getroffen. Leben diese mit ihren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft, wurden die Kosten der Unterkunft bisher durch die in ...
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Heizkosten
11. August 2018

Hartz IV: Ehepaar muss Haus verkaufen

Ein Haus abzubezahlen ist eine finanzielle Herausforderung, doch bietet ein Eigenheim auch eine gewisse Sicherheit im Alter. Fällt man jedoch in den Hartz IV-Bezug, kann das Eigenheim Vermögen darstellen, welches ...
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Büro
7. August 2018

Attest über dauerhafte Nachtschicht-Untauglichkeit gilt dauerhaft

LAG Stuttgart: Firma kann nicht jährliche Untersuchung verlangen Wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht nachts arbeiten können, müssen sie nur einmalig ein entsprechendes Dauer-Attest vorlegen. Davon können nur die Tarifparteien ...
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Benachteiligung von Behinderten
7. August 2018

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Schadensersatz zahlen

Es gibt eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts, welche Hartz IV-Beziehern den Rücken stärken wird. Dieses Urteil bejaht die besondere Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern. Hartz IV-Bescheid prüfen Behinderter Mann beantragte lediglich Hartz IV Grund für ...
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Kritik sanktionen 300x150 - ALG II-Urteil: Kein Hartz IV Mehrbedarf für Fahrten zu Verwandten?
6. August 2018

ALG II-Urteil: Kein Hartz IV Mehrbedarf für Fahrten zu Verwandten?

Können Fahrten zu Verwandten als Mehrbedarf bei Hartz IV zählen? Darüber hatte Landessozialgericht in Bayern zu urteilen. Unter keinen Umständen können ALG II Bezieher einen Anspruch geltend machen. Hartz-IV-Bezieher können in ...
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Keine Kostenübernahme für Garage
6. August 2018

Hohe Unterhaltszahlungen möglichst nicht am Jahresende

BFH: Zahlung im Dezember kann nicht für Folgejahr angerechnet werden Unterhaltszahlungen insbesondere ins Ausland sollten möglichst monatlich erfolgen. Hohe Zahlungen am Jahresende muss das Finanzamt jedenfalls nur Anteilig steuermindernd als außergewöhnliche ...
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Umzug und Hartz 4
3. August 2018

Hartz IV: Angeordneter Umzug muss immer zumutbar sein

Sind die Wohnkosten aus Sicht des Jobcenters unangemessen hoch, müssen Hartz IV-Bezieher häufig umziehen. Um eine kostengünstigere Wohnung zu finden, muss deshalb oft auch die soziale Infrastruktur verlassen werden. Doch ...
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Gleichtsichtbrille
2. August 2018

Schadenersatz von Sozialhilfe wegen nicht empfohlenen Rentenantrags

BGH betont umfassende Beratungspflicht der Sozialträger Sachbearbeiter eines Sozialträgers müssen sich grob auch mit Leistungen anderer Träger auskennen und gegebenenfalls entsprechende Hinweise geben. Hierauf sind die Bürger angewiesen, damit unser kompliziertes ...
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Erklärung auf Aufrechnungschutzverzicht unzulässig
2. August 2018

Hartz IV: Arbeitslosenversicherung durfte für Jobcenter zahlen

Bundesverfassungsgericht: Milliarden-Zahlungen verfassungsgemäß Die Milliarden-Zahlung der Arbeitslosenversicherung für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern im Jahr 2005 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Im Zuge der Hartz-IV-Reform war dies übergangsweise gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht ...
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Mehr Regelsatz
27. Juli 2018

Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um 1,85 Euro

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Sozialgericht Berlin: Hartz-IV-Bezieherin kann Prozess selbst führen Streitet sich eine Hartz-IV-Bezieherin mit ihrem Jobcenter um monatlich 1,85 Euro, kann sie nicht automatisch Prozesskostenhilfe für einen Anwalt verlangen. ...
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Aufwachsen mit hartz4 300x150 - Kein höheres Kindergeld für kinderreiche Patchworkfamilien
21. Juli 2018

Kein höheres Kindergeld für kinderreiche Patchworkfamilien

BFH: ohne Ehe keine „Familie” im Sinne des Grundgesetzes Bildet ein unverheiratetes Paar mit Kindern aus anderen Beziehungen eine kinderreiche Patchworkfamilie, gibt es deshalb noch kein höheres Kindergeld ab dem dritten ...
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Brille Jobcenter 300x150 - Entschädigungsanspruch wegen falscher Beschulung
19. Juli 2018

Entschädigungsanspruch wegen falscher Beschulung

LG Köln: Förderbedarf eines Schülers wurde nicht jährlich geprüft Besuchen Schüler eine Förderschule im Bereich „Geistige Entwicklung”, muss der Förderbedarf grundsätzlich jedes Jahr neu überprüft werden. Anderenfalls besteht bei einer falschen ...
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Weniger Klage und Widerspruch
18. Juli 2018

Wärmestube für Wohnsitzlose kann „Lebensmittelpunkt” sein

OLG Köln: Zustellung von Gerichtspost zulässig Eine Wärmestube für Wohnsitzlose kann als deren Lebensmittelpunkt angesehen werden. Auch wenn Betroffene in der Wärmestube einer Gemeinschaftseinrichtung nicht übernachten dürfen, ist eine Zustellung von ...
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Zuschläge werden nun als Einkommen angerechnet
12. Juli 2018

Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit Einkommen bei Hartz IV

Lange Zeit wurde vertreten, dass Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit nicht als Einkommen bei der Hartz IV-Berechnung berücksichtigt werden. Grund hierfür war, dass die Arbeit in der Nacht oder ...
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Stadt muss Grabsteinkosten übernehmen
6. Juli 2018

Hartz IV: Stadt muss Grabsteinkosten übernehmen

Eine Beerdigung ist teuer und liegt für Hartz IV-Bezieher häufig außerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten. Aus diesem Grund erhalten Hartz IV-Bezieher Bestattungskostenbeihilfe. In dieser sind die Kosten für einen Grabstein jedoch ...
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