kinder hartz 4 150x150 - Hartz IV-Mehrbedarf durch Wiedereingliederung
5. September 2017

Hartz IV-Mehrbedarf durch Wiedereingliederung

Wiedereingliederung in den Job kann Hartz-IV-Mehrbedarf begründen. BSG: Aber keine Anrechnung des Erwerbstätigenfreibetrag auf Hartz IV 05.07.2017 Erhalten Arbeitnehmer nach langer Krankheit zur stufenweisen Wiedereingliederung in ihrem Job Übergangsgeld, muss das Jobcenter ...
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5. September 2017

Kindergeldbewilligung auch für Zeiten davor

Kindergeldbewilligung schließt Anspruch für frühere Zeiten nicht aus 05.09.2017 Bewilligt die Familienkasse Kindergeld erst ab einem späteren Zeitpunkt als beantragt, ist dies nicht automatisch als Ablehnung für die Zeit davor zu verstehen. ...
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Brief Bescheid
28. Juni 2017

Hartz IV: Im Trennungsjahr kein Hausverkauf

LSG Celle: Jobcenter muss scheidungswilligem Paar noch Chance geben28.06.2017 Zieht ein Hartz-IV-Bezieher wegen einer beabsichtigten Scheidung aus dem gemeinsam bewohnten Eigenheim aus, muss das Haus während des Trennungsjahres noch nicht als ...
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13. Juni 2017

Altenpfleger im Heim üblich keine Selbstständige

LSG Darmstadt schließt selbstständige Behandlungspflege ganz aus 13.06.2017 Darmstadt (jur). Pflegefachkräfte in einem Heim arbeiten dort in aller Regel nicht als Selbstständige. Bei der Behandlungspflege ist eine angestellte Beschäftigung sogar zwingend, wie ...
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9. Juni 2017

Kein Insolvenzgeld bei erneuter Pleite

BSG: Fortführung eines Betriebs führt noch nicht zu neuem Anspruch 09.06.2017 Scheitert ein in Insolvenz gegangener Arbeitgeber daran, sein Unternehmen wieder in die Gewinnzone zu bringen, haben die Beschäftigten bei einer erneuten ...
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arbeitslosengeld huerde 150x150 - Keine Waisenrente während der Elternzeit
1. Juni 2017

Keine Waisenrente während der Elternzeit

BSG: Rechtsprechung zum früheren Erziehungsurlaub nicht übertragbarKassel (jur). Während einer Elternzeit besteht kein Anspruch auf Waisen- oder Halbwaisenrente. Das hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ...
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schulbeihilfe warten 150x150 - Getrennte Eltern: Wer zahlt das Schulgeld
24. Mai 2017

Getrennte Eltern: Wer zahlt das Schulgeld

Das Schulgeld zur Unterstützung von Hartz-IV-Kindern ist bei Trennungskindern von dem Jobcenter desjenigen Elternteils zu bezahlen, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält. Auf den zufälligen Aufenthalt zu Beginn des ...
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urteil mitgift 580 150x150 - Wer arbeitet ist auch arbeitsfähig
13. April 2017

Wer arbeitet ist auch arbeitsfähig

LSG Stuttgart: Auch freiwillige Arbeit schließt Verletztengeld aus 13.04.2017 Wer nach einem Arbeitsunfall freiwillig wieder eine Arbeit aufnimmt, erklärt sich quasi selbst für Arbeitsfähig. Anspruch auf Verletztengeld besteht dann nicht, wie das ...
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ueberpruefungsantraege hartz widerspruch 150x150 - Schwerbehinderten-Altersrente nicht im Ausland
12. April 2017

Schwerbehinderten-Altersrente nicht im Ausland

Schwerbehinderten-Altersrente nicht in Paraguay 12.04.2017 Kassel (jur). Schwerbehinderte Rentner sollten sich vor einem Umzug ins Nicht-EU-Ausland nach den Voraussetzungen ihrer vorgezogenen Schwerbehinderten-Rente erkundigen. Denn je nach Land kann der Auslandsaufenthalt dem Rentenbezug ...
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arbeitslosengeld sperre 150x150 - Sperrzeit auch bei ALG 1 durch fehlende Jobsuche
5. April 2017

Sperrzeit auch bei ALG 1 durch fehlende Jobsuche

Fehlender Nachweis über Job-Bemühungen führt zur Sperrzeit. BSG: Arbeitsagentur muss aber Vermittlungshilfen vorher zusagen 05.04.2017 (epd). Arbeitslose müssen der Arbeitsagentur Rechenschaft über ihre Bewerbungsbemühungen abgeben. Ohne einen Nachweis über ihre „Eigenbemühungen“ müssen ...
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9. Februar 2017

Bürgerarbeit unterliegt dem TVöD

VG Beschluss: Bürgerarbeit unterliegt dem TVöD 18.01.2013 Arbeitnehmer, die an dem Projekt Bürgerarbeit teilnehmen, haben einen Anspruch auf einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD). Das entschied das Verwaltungsgericht Potsdam in dem Beschluss ...
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9. Februar 2017

Hartz IV: Anspruch auf Schüler-Schreibtisch

Urteil: Schülerin hat Anspruch auf Kostenerstattung eines Schreibtisches 09.03.2012 Wie das das Sozialgericht Berlin neuerlich urteilte, haben Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften einen Anspruch auf Kostenerstattung eines Schreibtisches im angemessenen Wert. Der ...
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arbeitslosengeld umzug 150x150 - Ungenutzte Wohnung? Jobcenter zahlt nicht
4. Februar 2017

Ungenutzte Wohnung? Jobcenter zahlt nicht

04.02.2017 Unterkunftskosten muss ein Jobcenter Hartz-IV-Berechtigten nur zahlen, wenn diese die Unterkunft auch nutzen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Der Betroffene aus dem Kreis Göttingen nahm an einer Fördermaßnahme in einem ...
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elterngeld weihnachtsgeld 150x150 - Provisionen beim Elterngeld anrechnen
29. Dezember 2016

Provisionen beim Elterngeld anrechnen

LSG Stuttgart: Einschränkung nicht nur durch Verwaltungsvorschriften 29.12.2016 Stuttgart (jur). Regelmäßige Provisionszahlungen erhöhen als Einkommen das Elterngeld. Das gilt auch für die neue Rechtslage seit 2015, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in ...
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luecke 150x150 - Kein Hartz IV mit 1-Euro-Schülerzusatzversicherung
9. Dezember 2016

Kein Hartz IV mit 1-Euro-Schülerzusatzversicherung

BSG verneint Anspruch auf Versicherungspauschale von 30 Euro09.12.2016 Kassel (jur). Baden-württembergische Schulkinder im Hartz-IV-Bezug können nicht ein Euro pro Jahr für eine Schülerhaftpflichtversicherung zahlen und dafür monatlich 30 Euro Versicherungspauschale vom ...
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trinkgeld 150x150 - Neues Partnerglück bringt Ex Unterhaltsglück
8. Dezember 2016

Neues Partnerglück bringt Ex Unterhaltsglück

OLG Oldenburg: Klägerin hat sich aus ehelicher Solidarität gelöstOldenburg (jur). Neues Partnerglück muss nicht immer zwei Jahre bestehen, damit der Ex keinen Unterhalt mehr zahlen braucht. Denn zieht eine bedürftige ...
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ueberpruefungsantraege hartz widerspruch 150x150 - Minijob für Kindesunterhalt zumutbar
5. Dezember 2016

Minijob für Kindesunterhalt zumutbar

Minijob für Kindesunterhalt trotz voller Erwerbsminderung zumutbar 05.12.2016 Auch voll erwerbsgeminderten schwerbehinderten Eltern ist grundsätzlich ein Minijob zur Erfüllung ihrer Kindesunterhaltspflichten zuzumuten. Verstößt ein Elternteil gegen seine Erwerbspflicht, kann für den Unterhalt ...
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selbststaendige arbeitslos 150x150 - Verletztenrente kann gepfändet werden
25. November 2016

Verletztenrente kann gepfändet werden

BGH: Geldleistung zählt wie normales Arbeitseinkommen25.11.2016 Karlsruhe (jur). Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann gepfändet werden. Die laufende Geldleistung gilt wie Arbeitseinkommen, überschuldete Personen können allerdings Pfändungsfreigrenzen geltend machen, entschied ...
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mobbing 150x150 - Arbeitslosengeld für freigestellte Mobbingopfer
7. November 2016

Arbeitslosengeld für freigestellte Mobbingopfer

Sozialgericht Dortmund spricht Justizangestellter Unterstützung zuMobbingopfer können Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie ohne Lohnanspruch von der Arbeit freigestellt sind. Das hat das Sozialgericht (SG) Dortmund zugunsten einer Frau entschieden, ...
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pflegebetrug 150x150 - Bei Pflegebetrug Sozialhilfe gekürzt
3. November 2016

Bei Pflegebetrug Sozialhilfe gekürzt

SG Berlin: Sozialhilfe darf erhaltene Gelder als Einkommen anrechnenWenn sich pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger am Pflegebetrug beteiligt haben, müssen sie hierfür erhaltene Gelder abgeben. Die Sozialhilfe kann die Zahlungen als Einkommen anrechnen ...
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jobcenter ba 150x150 - Jobcenter müssen keine Durchwahlnummern geben
21. Oktober 2016

Jobcenter müssen keine Durchwahlnummern geben

Bundesverwaltungsgericht verweist auf Effizienz und Datenschutz 21.10.2016 Jobcenter müssen nicht die dienstlichen Telefonnummern ihrer Mitarbeiter herausgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 20. Oktober 2016, in Leipzig zu den Jobcentern Köln (Az.: ...
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14. Oktober 2016

Weniger Betriebsrente wegen vorzeitigen Ruhestand

Abschläge bei Betriebsrente wegen vorzeitigen Ruhestand14.10.2016 Schwerbehinderten Arbeitnehmern kann bei einem vorzeitigen Rentenbeginn vor dem 65. Lebensjahr ebenso die Betriebsrente gekürzt werden wie nicht behinderten Beschäftigten. Eine unzulässige Benachteiligung wegen der ...
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unterhalt zahlungen 150x150 - Hartz IV: Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen
13. Oktober 2016

Hartz IV: Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen

Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen bei Hartz IV 13.10.2016 Aufgelaufene Unterhaltsschulden können Hartz-IV-Aufstocker nicht einkommensmindernd geltend machen und damit höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen beanspruchen. Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen können nur laufende Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden, ...
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schwerbehinderte rundfunkgebuehren 150x150 - Behinderte müssen weniger Rundfunkgebühren zahlen
26. September 2016

Behinderte müssen weniger Rundfunkgebühren zahlen

Stark Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf eine volle Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Ihre Beitragsreduzierung auf ein Drittel reicht aus und ist rechtmäßig, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem ...
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