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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Bei Wohnungsbrand Neuerstattung

Grundausstattung bei Wohnungsbrand und Haftentlassung für Arbeitslosengeld II Empfänger Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass ein Festsatz von 1100 Euro für einen Single Haushalt gezahlt werden muss, um Möbel, Haushaltsgegenstände und Hausrat ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil zu Steuerfreies Verpflegungsgeld

Hartz IV – Empfänger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassen Verpflegungsmehraufwendungen, die steuerfrei vom Arbeitgeber gezahlt werden, sind auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht als Einkommen anrechenbar. ...
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26. August 2009

Hartz IV Partnergrundsicherung nach altem Recht

Bundessozialgericht: Höhe der Grundsicherung bei Partnern nach altem RechtBezieht der eine Partner einer Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II, der andere jedoch Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB ...
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26. August 2009

Hartz IV Mietkaution – keine Aufrechnung

Hartz IV Mietkaution – keine Aufrechnung Celle/Hannover. Da uns immer wieder zu Ohren kommt, dass die Stadt Celle versucht, die Gewährung von Mietkautionen mit einer Rückzahlung in Raten zu verbinden, folgender ...
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26. August 2009

Hartz IV Krankenversichertenschutz trotz Sanktion

Krankenversicherungsschutz für ALG II Bezieher trotz einhundert-prozentiger Sanktion vom Amt Da es inzwischen gelegentlich vorkommt, dass Hartz IV Empfänger die Leistungen für einen gewissen Zeitraum gänzlich gestrichen werden, folgender Hinweis: Der gesetzliche ...
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22. August 2009

Sozialhilfe: Bei Umzug Erstausstattung

Sozialhilfe: Sozialhilfeempfängerin hat bei erforderlichem Umzug Anspruch auf Übernahme der Kosten für Mietkaution und für Erstausstattung ( Bodenbelag ) Rechtsgrundlage für den Anspruch auf die Übernahme des Deponats ist § 29 ...
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19. August 2009

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Hypertonie

Hartz IV Bezieher haben keinen Anspruch auf Krankenkostzulage bei Hyperlipidämie, Hyperuricämie und Hypertonie Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 19 AS 41/08) urteilte: ALG II Empfänger haben keinen Anspruch auf Krankenkostzulage bei ...
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10. August 2009

Anspruch auf einen Fernseher bei Hartz IV

Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Fernseher. ALG II Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung umfasst gebrauchten Fernseher Das Sozialgericht Frankurt (SG Frankfurt AZ: S 17 AS 87/08) urteilte: Nach § 23 Abs. ...
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10. August 2009

Hartz IV: Unzumutbare Job-Vermittlung zumutbar

Hartz IV: Eine Tätigkeit als Pflegehelferin in einem Altenheim als Eingliederungsmaßnahme ist für eine gelernte Bürokauffrau nicht als unzumutbar anzusehen Das Sozialgericht Koblenz (SG Koblenz, Az. S 2 AS 702/07) urteilte: ...
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10. August 2009

Hartz IV Urteil: Steuerfreies Verpflegungsgeld

Hartz IV-Empfänger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassen Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (AZ: L 2 B 342/07 AS ER) urteilte: Die vom Arbeitgeber gezahlten Spesen (als Ersatz für Verpflegungsmehraufwendungen) ...
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6. August 2009

Hartz IV Nebenkostennachzahlungsforderung

Eine Hartz IV-Behörde ist verpflichtet, die angemessene Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters auch dann zu tragen, wenn der ALG II-Bezieher diese Rechnung bereits selbst bezahlt hat, bevor er sie der Behörde zur ...
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5. August 2009

Hartz IV: Kein BMW leasen bei ALG II Bezug

Hartz IV Empfänger in Selbstständigkeit dürfen keinen BMW leasen, auch wenn der PKW als Betriebswagen gilt. Selbstständige, die zusätzliche ALG II Gelder beantragen, müssen laut SGB II alles dafür tun, ...
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30. Juli 2009

Sozialhilfe: Stromguthaben ist Einkommen

Stromguthaben aus der Jahresendabrechnung gilt laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgericht als Einkommen und mindert den Sozialhilfe-Anspruch Stromguthaben aus der Jahresendabrechnung gilt laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgericht (BSG) als Einkommen ...
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29. Juli 2009

Hartz IV: Witwenrentenabfindung ist kein Einkommen

Hartz IV: Eine Witwenrentenabfindung gilt nicht als Einkommen beim ALG II, wenn es der Schuldenregulierung dient Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 B 149/09 AS ER) urteilte: Eine Witwenrentenabfindung gilt nicht ...
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23. Juli 2009

Hartz IV Sanktionen auch nach Kündigung

Hartz IV Sanktionen auch nach Kündigung durch den Arbeitgeber möglich Hartz IV Sanktionen sind auch nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber möglich. Auch bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist eine ...
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20. Juli 2009

Keine Umweltprämie bei Hartz IV-Bezug

Hartz IV Leistungsbezieher müssen sich die vom Staat gezahlte Abwrackprämie als Einkommen anrechnen lassen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 20 B 59/09 AS ER) urteilte: Keine Abwrackprämie bei gleichzeitigem ALG II ...
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17. Juli 2009

Hartz IV: Anspruch auf Schülerfahrkarte bei ALG II

Anspruch auf ein zinsloses Darlehen für die Schulfahrkarte bei Besuch einer Schule Eltern aus aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf klagten vor dem Sozialgericht Marburg per Eilverfahren, damit ihre 17jährige Tochter das 17 ...
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16. Juli 2009

Hartz IV: Kein Zuschuss bei orthopädischen Leiden

ALG II Empfänger hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung und Behinderung aufgrund seines orthopädischen Leiden Das Sozialgericht Bremen urteilte (AZ: S 23 AS 1087/09 ER): ALG II Empfänger haben keinen ...
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14. Juli 2009

Hartz IV Absenkungsbetrag muss genannt sein

Bei der Absenkung der Regelleistung für einen Hartz IV Empfänger muss nicht zwangsläufig der konkrete Absenkungsbetrag genannt werden. Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ: L 7 AS 100/08) urteilte: Bei der Frage der ...
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10. Juli 2009

Hartz IV: Keine Sanktion ohne Belehrung

Sanktion gegen Hartz-IV-Empfänger ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig Die Kürzung von Arbeitslosengeld II darf nur erfolgen, wenn der Empfänger zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sanktion hingewiesen worden ist. Das ...
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6. Juli 2009

Hartz IV: Finanzierungskosten Eigenheim

Finanzierungskosten eines Eigenheims sind nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen Das Bundessozialgericht entschied (AZ: B 14 AS 32/07 R): Bewohnen Hartz IV Empfänger ein Eigenheim , sind ...
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4. Juli 2009

Hartz IV: Darlehen bei Stromschulden

ALG II: Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (AZ: L 7 AS 546/09 B ER) urteilte: Im Falle einer Hartz IV-Bezieherin, der wegen Energiekostenrückständen die Stromversorgung gesperrt worden war, ...
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4. Juli 2009

Hartz IV: Mehrbedarfszuschlag ohne Sorgerecht

Für die Anerkennung des Hartz IV-Mehrbedarfszuschlages für Alleinerziehende ist es nicht erforderlich, dass die leistungsberechtigte Person Inhaber des Personensorgerechts ist oder dass das zu erziehende Kind ihr leibliches Kind ist ...
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30. Juni 2009

Hartz IV Urteil zu Betriebskostenguthaben

Hartz IV Empfänger müssen Betriebskostenguthaben der Behörde unverzüglich mitteilen , die Vorlage von Kontoauszügen, die das Guthaben ausweisen, reicht dazu nicht aus. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 19 B 127/09 AS) ...
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