Hartz IV: Aktuelles Urteil zu Scheidungen
26. August 2009

Hartz IV: Aktuelles Urteil zu Scheidungen

Geschieden nicht automatisch mehr Geld!Wenn ein Arbeitslosengeld II Empfänger geschieden ist, steht diesem nicht automatisch wegen der Trennung der Kinder mehr Geld zu. So entschieden die Kassler Bundes- Sozialrichter in ...
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Hartz IV Urteil: ALG Anspruch ältere Arbeitnehmer
26. August 2009

Hartz IV Urteil: ALG Anspruch ältere Arbeitnehmer

Kein Anspruch für ältere Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine ...
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Hartz IV: Heizkosten in tatsächlicher Höhe
26. August 2009

Hartz IV: Heizkosten in tatsächlicher Höhe

Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Heizkosten in tatsächlich verbrauchter Höhe, soweit dies "angemessen" sind: Leistungen nach dem SGB II haben nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ...
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Urteil: ALG II und JVA Zeit
26. August 2009

Urteil: ALG II und JVA Zeit

ALG II – Zeiten in der JVA und der Fachklinik sind nicht zusammen zu addierenZur Frage, ob die zeiten der Unterbringung in der JVA und in der Entzugsklinik zusammen zuaddieren ...
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Hartz IV: Urteil Bedenken Zwangsumzug
26. August 2009

Hartz IV: Urteil Bedenken Zwangsumzug

Vorbemerkung: Eine pauschalierende Verknüpfung der Nettokaltmiete mit Nebenkosten wird beispielsweise in Dortmund vorgenommen.Tenor:" … Diese Bedenken resultieren zunächst daraus, dass die im Schreiben der Antragsgegnerin vom 05.04.06 eingeräumte Frist zur ...
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Hartz IV: Eheähnlich und die Geburt eines Kindes
26. August 2009

Hartz IV: Eheähnlich und die Geburt eines Kindes

Zur Geburt eines Kindes während einer eheähnlichen Gemeinschaft gab es folgendes Urteil: Vor allem spricht aber die Geburt des gemeinsamen Kindes K I am 00.00.2006 für das Bestehen einer Einstehens- und ...
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Hartz IV: Urteil zu Vermögensfreibeträge
26. August 2009

Hartz IV: Urteil zu Vermögensfreibeträge

Vermögensfreibeträge DOCH übertragbar Die Verwaltungsvorschrift der Bundesagentur für Arbeit (Hinweis Nr. 12.10 Abs. 2 zu § 12 SGB II) ist rechtswidrig ("Freibeträge, die einem Kind eingeräumt werden, sind jedoch ausschließlich dessen ...
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Hartz IV Urteil: U25, Sanktionen & Einkommen
26. August 2009

Hartz IV Urteil: U25, Sanktionen & Einkommen

Sanktion & Einkommen zusätzlich anrechnenSanktionen U 25 LSG NRW L 19 B 75/06 AS ER vom 17.11.2006 , zu Sanktionen bei U 25 und zur Frage der Anrechenbarkeit eines Erwerbseinkommens auf ...
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Bezug von ALG II für EU Ausländer
26. August 2009

Bezug von ALG II für EU Ausländer

Landessozialgericht- Urteil: Slowakische Staatsangehörige nur dann Alg II, wenn Arbeitsgenehmigung oder Arbeitsberechtigung vorliegt Der Bezug von Alg II setzt die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen voraus. Ausländer können nur dann erwerbstätig sein, wenn ...
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Lernmittelfreiheit bei ALG II Bundessozialgericht
26. August 2009

Lernmittelfreiheit bei ALG II Bundessozialgericht

" … Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht und erscheint nicht mutwillig (§ 114 ZPO). Da der Gesetzgeber für die Beschaffung von Lernmitteln keine gesonderte Anspruchsgrundlage im SGB II festgelegt hat, ...
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Hartz IV Urteil: Amt muss Wasser zahlen
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Amt muss Wasser zahlen

Amt muss für Hartz-IV-Empfänger Wassergeld zahlenHartz-IV-Empfänger haben einen Anspruch darauf, dass ein Wasserverbrauch von bis zu 108,5 Liter pro Tag und Person von den zuständigen Behörden bezahlt wird. Die von ...
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Arbeitslosengeld II: Urteil, Vorlage Kontoauszug
26. August 2009

Arbeitslosengeld II: Urteil, Vorlage Kontoauszug

S 21 AS 133/06 ER SG Detmold Kontoauszüge nicht Leistungserheblich Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 ( nicht rechtskräftig) AZ L9B 48/06 ER). Die ...
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Hartz IV Urteil: Renovierungskosten und Umzug
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Renovierungskosten und Umzug

Renovierungskosten müssen übernommen werden!Menschen die Arbeitslosengeld II erhalten haben bei einem Umzug grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für notwendige Renovierungsarbeiten bei Auszug aus der alten Wohnung. Das gilt jedenfalls ...
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BGH Entschluss: Scheinverlagerung von Jobs
26. August 2009

BGH Entschluss: Scheinverlagerung von Jobs

Unglaublich: BGH erleichtert Schein-Verlagerung von Jobs Wer Sozialabgaben sparen will, dem macht es der Bundesgerichtshof einfach. Eine EU-Bescheinigung reicht aus, damit für die Mitarbeiter nur die deutlich niedrigeren Sozialbeträge im Ausland ...
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Hartz IV Urteil: Mitwirkungspflicht & Kürzungen
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Mitwirkungspflicht & Kürzungen

EntscheidungAuf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 06.07.2006 abgeändert. Die Vollziehung des Bescheides vom 16.05.2006 wird insoweit ausgesetzt, als die Antragsgegnerin das Arbeitslosengeld II ...
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Hartz IV Urteil: Kein Mehrbedarf bei Diabetes
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Kein Mehrbedarf bei Diabetes

Sozialgericht und Arge verwehren Mehrkosten- Aufwand bei Diabetes Menschen die an Diabetes leiden und zu dem auf Hartz IV angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf einen finanziellen Zuschuss für die ...
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BSG: Altersvorsorge bis 100.000 Euro sicher
26. August 2009

BSG: Altersvorsorge bis 100.000 Euro sicher

Elternunterhalt: Altersvorsorge bis 100.000 Euros ist vor Sozialamt sicher Kinder pflegebedürftiger Eltern müssen im Regelfall nicht ihr Erspartes angreifen, um für den Unterhalt der Eltern aufzukommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) ...
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Urteil: Grundsicherung für Arbeitslose
26. August 2009

Urteil: Grundsicherung für Arbeitslose

Tenor:" Eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung höherer Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vor dem 01. Oktober 2005 kommt nicht in Betracht, weil für diesen Zeitraum ein ...
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Hartz IV Urteil: Bekleidung nur als Darlehen
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Bekleidung nur als Darlehen

Sonderzuschüsse für ALG II Empfänger werden, wenn überhaupt, nur als Darlehen gewährt. Eine Frau hatte auf einen Sonderzuschuss für ihre Tochter geklagt, da diese mit der Zeit wachse und somit der ...
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Hartz IV Urteil: Nicht eheähnlich- Kein Hausbesuch
26. August 2009

Hartz IV Urteil: Nicht eheähnlich- Kein Hausbesuch

Hartz IV Urteil zum Thema Hausbesuch und eheähnliche GemeinschaftSG Nordhaus S14 AS 1914/06ER, Auszüge: „ … Aufhebungsentscheidung auf § 66 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gestützt ist, welcher einen ...
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Ohne gesetzliche Grundlage keine Hartz IV Sanktion
26. August 2009

Ohne gesetzliche Grundlage keine Hartz IV Sanktion

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ohne gesetzliche Grundlage willkürlich! Arbeitsagenturen (ARGEN) dürfen die Pflichten von Hartz-IV Empfänger/innen nicht einseitig festlegen und bei Verstößen die Leistungen kürzen. Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt gab einer ...
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Hartz IV und Autokauf: Keine Unterstützung vom Amt
26. August 2009

Hartz IV und Autokauf: Keine Unterstützung vom Amt

Urteil: Keine staatliche Unterstützung bei der Auto Finanzierung für Geringverdiener mit ALG II Keine staatliche Unterstützung für den Kauf eines Autos, erhalten Geringverdiener, die vom Arbeitslosengeld II abhängig sind. Das geht ...
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Hartz IV Urteile zu Kranken- Zusatzkosten
26. August 2009

Hartz IV Urteile zu Kranken- Zusatzkosten

Mehrbedarfe bei Diabetes und Bluthochdruck Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen – Beschluss vom 30.11.2005 – Az.: L 20 B 25/05 SO – 1. Die neueren Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ...
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Hartz IV: Kündigungsfristen schützen nicht
26. August 2009

Hartz IV: Kündigungsfristen schützen nicht

Kündigungsfristen schützen vor Zwangsumzug nichtHartz-IV-Empfänger, die in zu großen oder zu teuren Wohnungen leben, müssen sich auch dann eine angemessene Wohnung suchen, wenn sie einen unbefristeten Mietvertrag unter Ausschluss des ...
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