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23. Februar 2011

Hartz IV: Waschmaschine gehört zur Erstausstattung

Hartz IV: Waschmaschine gehört zur Erstausstattung 23.02.2011 Das Sozialgericht Gelsenkirchen urteilte: Jobcenter müssen für eine Erstausstattung bei Einzug in die erste eigene Wohnung auch Hartz IV Beziehern auch eine Waschmaschine finanzieren. Das Jobcenter ...
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16. Februar 2011

Hartz IV Kostenübernahme des Umzug im Eilverfahren

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren für Hartz IV Empfänger 16.02.2011 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung ("Hartz-IV") können einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine ...
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10. Februar 2011

Monatsfrist zur Vollstreckung auch bei Hartz IV

Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen auch bei SGB-II-Leistungen 10.02.2011 Eine Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen gilt auch bei SGB-II-Leistungen. Im verhandelten Fall hatte der Antragsteller vor dem Sozialgericht ...
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12. Januar 2011

Hartz IV: Bei Kindesumgang größere Wohnung

Hartz IV: Kindesumgang rechtfertigt größere Wohnung 12.01.2011 Hartz IV Bezieher, die einen regelmäßigen Umgang zu ihren getrennt lebenden Kindern pflegen, haben einen Anrecht auf eine größere Wohnung. Das urteilte das Sozialgericht Dortmund ...
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10. Dezember 2010

Fax-Sendebericht hat Beweiskraft für Widerspruch

Fax-Sendebericht hat Beweiskraft für Zugang eines Widerspruchs (10.12.2010) Das Sozialgericht Duisburg hat entschieden, dass der Beweis des Zugangs eines Widerspruchs, der per Telefaxversendet wurde, durch einen Sendebericht möglich ist (S 38 ...
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7. Dezember 2010

Hartz IV: Kosten für neue Heizungsanlage

ALG II: Neue Heizungsanlage für Eigenheim Hartz IV: Kosten für eine neue Heizungsanlage müssen von der Arge übernommen werden, sofern die Kosten angemessen sind. Bei Beziehern von Hartz IV Leistungen müssen die ...
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1. Dezember 2010

Hartz IV: Übernahme Kosten des Umgangsrechts

Hartz IV Urteil: Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen (01.12.2010) Der Antragsteller begehrte ...
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1. Dezember 2010

Hartz IV: Zusammenleben ergibt Bedarfsgemeinschaft

Hartz IV Urteil: Langes Zusammenleben ergibt BedarfsgemeinschaftDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Leben Hartz IV Betroffenen Partner Wenn die Partner bereits bei Antragstellung auf ALG II sechs Jahre in einer gemeinsamen Wohnung ...
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6. November 2010

Hartz IV: Keine Kosten für Heilpraktiker-Schule

Hartz IV: Keine Übernahme der Kosten für Heilpraktiker-Ausbildung: Arbeitslosengeld II Bezieher haben keinen Anspruch darauf, die Kosten für eine Umschulung zur „Psychologischen Beraterin“ zu erhalten. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Erwerbslose ...
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27. Oktober 2010

Hartz IV: Notwendiger Umzug ohne Genehmigung

Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft ...
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rauchen schaedlich 150x106 - Eine Schachtel Zigaretten kostet 107 Euro
27. Oktober 2010

Eine Schachtel Zigaretten kostet 107 Euro

Eine Schachtel Zigaretten kostet 107 Euro, wenn man die Lebenzeit dazu rechnet. Aus der Betrachtung eines Wissenschaftlers kostet eine Schachtel Zigaretten, statt dem normalen Einkaufspreis, 107 Euro. Eine Studie zeigte: Jede ...
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26. Oktober 2010

Hartz IV: Kein Sonderbedarf für Kinder

Urteil: Kein Hartz IV-Sonderbedarf für Kleidung aufgrund von Wachstum oder Verschleiß im Sinne des § 23 Abs 3 SGB II. (06.08.2010) Kinder in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften haben aufgrund von Wachstum ...
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12. Oktober 2010

Hartz IV: Hohe Stromkosten selbst gezahlt werden

Übermäßig hohe Stromkosten müssen ALG II Bezieher selbst begleichen, wenn eigenverschuldetes Handeln vorliegt. Das Sozialgerichts Trier (SG) urteilte: Hartz IV Bezieher müssen für einen übermäßigen hohen Stromverbrauch selbst aufkommen. Das gilt ...
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10. Oktober 2010

Hartz IV: Erfolglose Verfassungsbeschwerde

Hartz IV: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen "ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten".Die Beschwerdeführerin bezieht seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Für die Zeit zweier mehrwöchiger Klinikaufenthalte im Jahre 2006 ...
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16. September 2010

Hartz IV: 95 Quadratmeter sind angemessen

Für eine Alleinerziehende ALG Bezieherin und ihre 3 Kinder sind in Niedersachsen bis zu 95 Quadratmeter Wohnfläche angemessen. Für eine Alleinerziehende Hartz IV Bezieherin und ihre 3 Kinder sind in Niedersachsen ...
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6. September 2010

Hartz IV: Rechtswidriger Sanktionsbescheid

Hartz Urteil: Ein Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn er nicht inhaltlich hinreichend bestimmt und auch nicht durch hinreichend konkrete Rechtsfolgenbelehrungen legitimiert ist. (06.09.2010) Das Landessozialgericht Hamburg (AZ: L 5 AS 78/09) urteilte: ...
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28. August 2010

Hartz IV: Darlehen für Mietschulden

Bezieher von Arbeitslosengeld II können zum Ausgleich von Mietschulden auch ein Darlehen beantragen, sofern sie einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft haben. Hartz IV Bezieher, die einen Anspruch auf ...
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24. August 2010

Hartz IV: Arge muss Schülermonatskarte zahlen

Urteil: Arge muss Schülermonatskarte von ALG II Bezieher ab der 11. Klasse zahlen.(24.08.2010) Die Arge muss die Kosten für eine Schülermonatskarte übernehmen, wenn der Betroffene Hartz IV Leistungen bezieht. Das ...
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22. August 2010

Keine Übernahme für Pass-Kosten

Keine Übernahme von Passbeschaffungskosten aufgrund der Härtefallregelung des Bundesverfassungsgericht. (22.08.2010) Auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gemäß Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Zwar hat ...
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18. August 2010

Hartz IV: Mietwertgutachten teilweise bestätigt

Hartz IV: Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt (18.08.2010) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Hartz IV betroffenen Mutter mit drei ...
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landessozialgericht 150x120 - Kein Hartz IV während Ersatzfreiheitsstrafe
7. August 2010

Kein Hartz IV während Ersatzfreiheitsstrafe

Kein Hartz IV Bezug während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe. (07.08.2010) Hartz IV Bezieher haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen während der Zeit einer Ersatzfreiheitsstrafe. Das urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az: ...
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26. Juli 2010

Hartz IV: Umzug in andere Stadt

Umzug in eine andere Stadt muss Hartz IV-Beziehern ermöglicht werden, auch wenn dort höhere Unterkunftsosten fällig werden. (26.07.2010) Ein Umzug in eine andere Stadt muss Hartz IV-Beziehern ermöglicht werden, auch wenn ...
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23. Juli 2010

Trotz Jobwechsel: Unterhaltpflicht bleibt bestehen

Unterhalt: Wer seinen sehr gut bezahlten Job aufgibt und eine weniger gut bezahlte Arbeit annimmt, muss dennoch weiterhin Unterhalt zahlen. (23.07.2010) Die freiwillige Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle lässt die Unterhaltspflicht ...
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20. Juli 2010

Hartz IV: Keine Kostenübernahme Umzug Ausland

Hartz IV Bezieher können keine Kosten für einen Umzug zwecks Arbeitsaufnahme in die Türkei geltend machen. (20.07.2010) Keine Kostenübernahme für Umzugskosten zwecks Arbeitsaufnahme in der Türkei für Hartz IV-Bezieher nach § ...
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