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28. März 2012

Hartz IV für Studenten im Urlaubssemester

Hartz-IV Anspruch für Studenten im Urlaubssemester 28.03.2012 Studenten können während eines Urlaubssemesters Arbeitslosengeld II-Leistungen (Hartz IV) beantragen. Das gilt jedoch nur dann, wenn sich die studentischen Antragsteller ausnahmslos aus dem Studium zurückziehen. ...
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27. März 2012

Hartz IV trotz Mehrfamilienhaus-Eigentum

Urteil: Hartz-IV-Anspruch trotz Mehrfamilienhaus-Eigentum 27.03.2012 Besitzer eines Mehrfamilienhauses haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das urteilte das Landessozialgericht Bayern (LSG). Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB II haben nur Personen, die ...
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22. März 2012

Geld-Überweisungen der Eltern mindern Hartz IV

Geldgeschenke der Eltern an die Kinder mindern die Hartz-IV-Leistungen 22.03.2012 Geldgeschenke an Hartz IV Bezieher durch Verwandte oder Freunde werden an die laufenden Arbeitslosengeld II Regelleistungen angerechnet. Das gilt auch, wenn das ...
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geldgeschenke oma hartz iv 150x106 - Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit
21. März 2012

Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit

Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit 21.03.2012 In einem vor dem Sozialgericht Mainz verhandelten Verfahren (Az.: S 4 AL 204/10) verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für ...
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20. März 2012

Hartz IV: Stiefeltern müssen für Kinder zahlen

Stiefeltern müssen für Unterhalt der zum Haushalt gehörigen Kinder sorgen 20.03.2012 Das Einkommen von Stiefelternteilen muss auf die Hartz IV-Leistungen von erwachsenen Kindern, die im selben Haushalt leben, angerechnet werden, urteilte das ...
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14. März 2012

Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende

Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende im Hartz IV-BezugBeitrag von Rechtsanwalt Helge Hildebrandt 14.03.2012 In der Rechtsprechung ist umstritten, ob alleinerziehenden Eltern im Sozialleistungsbezug (Hartz IV) ein Wohnraummehrbedarf entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zum ...
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13. März 2012

Hartz IV: Postnachsendeauftrag zahlt Jobcenter

Hartz IV: Die Kosten für den Postnachsendeauftrag zahlt das Jobcenter, wenn eine Umzugsaufforderung erfolgte 13.03.2012 Muss ein Hartz IV-Bezieher auf Weisung der Behörde in eine kleinere Wohnung umziehen, müssen die Kosten für ...
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wohnung hartz iv rechte 150x120 - Nur eine Rechtsberatung pro Hartz IV-Haushalt
3. März 2012

Nur eine Rechtsberatung pro Hartz IV-Haushalt

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe 03.03.2012 Die Beschwerdeführer in den miteinander verbundenen Verfahren sind jeweils Mitglieder einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Sie beantragten Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz, ...
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28. Februar 2012

Hartz IV: Ohne Kontoauszüge kein ALG II

Bei verweigerten Kontoauszügen kein Arbeitslosengeld II 28.02.2012 Wer trotz einer Berufstätigkeit zu wenig verdient und unter dem Vermögensfreibetrag nach § 12 II SGB II fällt, kann Hartz IV-Leistungen beantragen. Jedoch muss der ...
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25. Februar 2012

Hartz IV: Kostenübernahme für Auszugsrenovierung

Hartz IV: Übernahme der Kosten für Auszugsrenovierung 25.02.2012 Das Bundessozialgericht AZ: B 14 AS 66/11 R urteilte, dass die Kosten für eine Auszugsrenovierung eines Hartz IV Beziehers zu zahlen ist, auch wenn ...
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20. Februar 2012

Fehlerhafter Hartz IV-Bescheid: Keine Rückzahlung

Keine Hartz-IV-Rückforderung bei mangelbehaftetem ALG II-Rückzahlungsbescheid 20.02.2012 Ist der Hartz IV Rückzahlungsbescheid mangelhaft, so muss der Betroffene die Rückforderung unter Umständen nicht begleichen. Das urteilte das Sozialgericht Detmold und gab der Klage ...
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bsgkassel 150x120 - Hartz IV: Keine Übernahme von Haus-Tilgungsraten
17. Februar 2012

Hartz IV: Keine Übernahme von Haus-Tilgungsraten

Hartz IV: Keine Übernahme für Ratenzahlungen eines abzuzahlenden Hauses, wenn eine Vermögensbildung vorliegt 17.02.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel hat aktuell geurteilt, dass Jobcenter die Tilgungsraten für ein von Hartz IV-Beziehern erworbenes Haus ...
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27. Januar 2012

Hartz IV: Erbe wird als Einkommen angerechnet

Eine Erbschaft wird als Einkommen und nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet 27.01.2012 Das Bundessozialgericht urteilte am Mittwoch, dass von Hartz IV-Bezieher während ihres Arbeitslosengeld II-Leistungsbezug angetretenes Erbe zum „Einkommen“ gerechnet ...
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hartzlupe 150x120 - Hartz IV: Keine volle Miete bei Mietminderung
5. Januar 2012

Hartz IV: Keine volle Miete bei Mietminderung

Bei Mietminderung darf die Hartz-IV-Behörde nicht voll zahlen 05.01.2012 Richter des Sozialgerichts Karlsruhe haben entschieden, dass das Jobcenter nicht die volle Miete an den Vermieter zahlen darf, wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld ...
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4. Januar 2012

Hartz IV: Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt: Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug 04.01.2012 Zahlen Hartz IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten werden, darf das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft trotzdem nicht um ...
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3. Januar 2012

Hartz IV: Mieteinnahmen gleich Einkommen

Hartz IV: Mieteinnahmen gleich Einkommen 03.01.2012 Bekommt ein Hartz IV Bezieher Mietzahlungen durch Wohneigentum, so gelten die Mieteinnahmen als Einkommen. Das gilt auch dann, wenn die Zahlungen an die Bank aufgrund eines ...
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arbeitsvertrag hartz4 150x150 - Hartz IV: Rechtswidrige Arbeitsverträge ablehnbar
15. Dezember 2011

Hartz IV: Rechtswidrige Arbeitsverträge ablehnbar

Keine Hartz IV Kürzungen bei rechtswidrigen Arbeitsverträgen 15.12.2011 Beziehern von Arbeitslosengeld II dürfen keine Hartz IV Leistungen gekürzt werden, wenn der vom Arbeitgeber vorgelegte Arbeitsvertrag unzumutbar und rechtswidrig ist. Das urteilte das ...
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13. Dezember 2011

Hartz IV Sanktionen bei verspäteter Bewerbung

Hartz IV Sanktionen bei verspäteter und unangemessener Bewerbung 13.12.2011 Jobcenter dürfen Sanktionen gegenüber Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Leistungen aussprechen, wenn auf „der Leistungsbezieher sich nicht zeitnah genug“ auf ein ...
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8. Dezember 2011

Versehentlich versandter Bescheid gilt

Versendet eine Behörde einen Bescheid versehentlich, so ist auch dieser gültig 08.12.2011 Hat eine Sozialbehörde „versehentlich“ einen Positivbescheid an einen Antragsteller versandt, so ist die Behörde zur Einhaltung verpflichtet, auch wenn der ...
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pauschalmiete stromkosten 150x120 - Hartz IV: Bei Pauschalmiete kein Stromkosten-Abzug
2. Dezember 2011

Hartz IV: Bei Pauschalmiete kein Stromkosten-Abzug

Bei pauschalen Untermieten dürfen die Kosten für Strom nicht aus den Hartz IV Regelsätzen herausgerechnet werden 02.12.2011 Stromkosten dürfen aus Hartz-IV-Satz nicht herausgerechnet werden, auch wenn bei einer Untermiete die Kosten ...
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hartz4 gesetze 150x120 - Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden
17. November 2011

Hartz IV Regelsatz darf nicht gepfändet werden

Gläubiger können Schulden nicht beim Jobcenter eintreiben 17.11.2011 Haben Bezieher von Hartz IV Leistungen Schulden, dürfen die Gläubiger das reguläre Arbeitslosengeld II nicht beim Jobcenter pfänden lassen. Das gelte auch dann, wenn ...
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urteil mehrbedarf hartz 150x150 - Unfallversicherung auch bei Schwarzarbeit
11. November 2011

Unfallversicherung auch bei Schwarzarbeit

Wer Schwarzarbeit verrichtet ist bei einem Arbeitsunfall trotzdem Unfallversichert 11.11.2011 Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat wiederholt in einem aktuellen Urteil dargestellt, dass während einer „Schwarzarbeit“ auch Ansprüche auf Leistungen der Unfallversicherung gelten, ...
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8. November 2011

Hartz IV: Kein neuer Kühlschrank

Hartz IV: Kein neuer Kühlschrank 08.11.2011 Laut eines Urteils des Sozialgerichts Stuttgart haben Arbeitslosengeld II Bezieher keinen Hartz IV-Anspruch auf einen neuen Kühlschrank, wenn ein voll funktionsfähiger bereits im Haushalt vorhanden ist. ...
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rezeptfreie medikamente 150x114 - Kein Hartz IV für rezepfreie Medikamente
29. Oktober 2011

Kein Hartz IV für rezepfreie Medikamente

Kein Hartz IV Kostenerstattung für rezepfreie Arzneimittel 29.10.2011 Bezieher von Hartz IV Leistungen können beim zuständigen Leistungsträger keine Kosten für rezeptfreie Arzneimittel beantragen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen ...
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