Erstantrag-hartz4
23. März 2019

Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres” zu unbestimmt

Konkrete Fristen für Prüfung von Eingliederungsmaßnahmen nötig Hartz-IV-Bezieher müssen Bescheid wissen, bis wann spätestens das Jobcenter Vorgaben zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch einmal überprüft. Legt das Jobcenter solche Vorgaben einseitig ...
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TV-Receiver
20. März 2019

Haftunterbrechung unterbricht auch den Hartz IV Leistungsausschluss

LSG Celle: Haftunterbrechung unterbricht auch Leistungsausschluss: Hartz IV während Krankenhausaufenthalt eines Häftlings Strafgefangene, die ihre Haft für einen Klinikaufenthalt unterbrechen, haben Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Während der Haftunterbrechung sei auch der Leistungsausschluss ...
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Hartz 4 Schriftzug
17. März 2019

LSG: Hartz-IV-Beziehern soll die Rente mit Abschlägen zuzumuten sein

LSG Potsdam: Hartz-IV-Bezieherin ist Rente mit Abschlägen zuzumuten Ist die reguläre Altersrente nur sechs bis acht Monate entfernt, haben Hartz-IV-Bezieher Pech gehabt. Denn das Jobcenter darf in einem solchen Fall die ...
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TV-Receiver
13. März 2019

Arbeitslosengeld kurz vor Rentenbeginn zählt nur bei Insolvenz mit

BSG billigt Einschränkungen bei abschlagsfreien Altersrente Bei der abschlagsfreien Altersrente für langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren zählt der Bezug von Arbeitslosengeld kurz vor Rentenbeginn weiterhin meist nicht mit. Die entsprechenden gesetzlichen ...
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Gleichtsichtbrille
13. März 2019

Kein Kindergeld während Masterstudium neben voller Stelle

BFH: Erwerbstätigkeit darf nicht im Vordergrund stehen Bei einem dualen Studium erlischt der Anspruch auf Kindergeld, wenn nach dem Bachelor-Abschluss nicht mehr das Studium, sondern die Arbeit im Vordergrund steht. Nach ...
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Hartz IV macht arm
12. März 2019

Hartz IV: Gericht versagt das Existenzminimum nachdem Erbe ausgegeben wurde

Sozialwidriges Verhalten – Gericht weist Klage zurück Ein Hartz IV Antragsteller aus Emden hatte sein Erbe in Höhe von rund 200.000 Euro in nur zwei Jahren “ausgegeben und vertrunken”. Das Landessozialgericht ...
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Pflegegeld
12. März 2019

Hartz IV: Bestattungsvorsorge gilt nicht als anrechenbares Vermögen

Wer Sozialleistungen beantragt, muss zunächst sein vorhandenes Vermögen aufbrauchen. Das Verwaltungsgericht urteilte nun, dass eine Bestattungsvorsorge geschützt ist, sofern die Grenze des Angemessenen nicht überschritten wird. Heimbewohnerin soll Bestattungsvorsorge auflösen Ein Pflegeheimbewohnerin ...
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Angst vor Obdachlosigkeit
11. März 2019

Hartz IV: Geliehenes Geld für Schulden-Tilgung ist kein anrechenbares Einkommen

Eine Frau lieh sich Geld von ihrer Familie, um ihre Wohnung nicht zu verlieren. Das Jobcenter will dieses Geld nun als Einkommen anrechnen und die Leistungen streichen. Familie leiht Hartz IV-Bezieherin ...
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Keine Kostenübernahme für Garage
8. März 2019

Verwaltungsgericht darf nicht blind dem Papier glauben

Bundesverfassungsgericht schützt vor übereilter Abschiebung Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, hängen die Hürden hierfür hoch. Das Gericht muss sich dabei deutlich auch mit dem Vorbringen des ...
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Büro
7. März 2019

Jobcenter: Hartz IV Trick bei den Unterkunftskosten durch Bundessozialgericht gescholten

Jobcenter versuchten mit einem Trick Umzüge zu verhindern Mit einem Trick versuchten Jobcenter Hartz IV Beziehende davon abzuhalten in eine teuere Wohnung zu ziehen, auch wenn die Unterkunftskosten eigentlich angemessen wären. ...
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Keine Kostenübernahme für Garage
7. März 2019

Bank muss nach Tod für zu Unrecht ausgezahlte Rente geradestehen

BSG: Rentenversicherung muss nicht Zahlungsverlustrisiko schultern Eine an einen Verstorbenen zu Unrecht ausgezahlte Rente muss das Geldinstitut an die Rentenversicherung wieder zurückzahlen. Die Bank kann dies auch nicht wegen eines bereits ...
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Kritik sanktionen 300x150 - Erwerbsminderungsrente schließt Sozialgeld nicht aus
7. März 2019

Erwerbsminderungsrente schließt Sozialgeld nicht aus

Da eine Frau aufgrund ihrer Behinderung nicht arbeiten konnte und eine dauerhafte Rente bezog, wollte das Jobcenter ihr kein Sozialgeld auszahlen. Jobcenter verweigert Leistungen Die verheiratete Frau bezieht seit 1998 eine dauerhafte ...
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Mindestlohn soll steigen
5. März 2019

Neues Urteil: Durch Berufsferne auch geringeres Arbeitslosengeld

Gericht: Berufsferne rechtfertigt geringere Arbeitslosengeld-Zahlungen Das Landessozialgericht (LSG) hat am 17.01.2019 (Az. L 9 AL 50/18) ein Urteil des Sozialgerichtes Gelsenkirchen zur sog. Fiktiveinstufung nach § 152 SGB III korrigiert. Der Kläger ...
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ALG-2-Probleme
5. März 2019

Hartz IV-Anspruch auch nach Ausbildungsabbruch

Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch- auch wenn Kündigung selbst provoziert wurde Der Kläger hatte eine außerbetriebliche Berufsausbildung aufgenommen. Er fehlte wiederholt unentschuldigt, was zur außerordentlichen Kündigung führte. Daraufhin bewilligte ihm das beklagte ...
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Hartz IV macht arm
1. März 2019

Geringeres Arbeitslosengeld nach jahrelangem Abstand zum Beruf

LSG Essen: Informatikkaufmann bekommt Leistung wie Ungelernter Wer lange nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, kann bei Arbeitslosigkeit auch kein daran ausgerichtetes Arbeitslosengeld beanspruchen. Das gilt jedenfalls nach über ...
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Neue Anwendung: Hartz IV-Bescheid kostenlos prüfen
1. März 2019

Hartz IV: Anspruch auf PC aber Jobcenter muss nicht zahlen

Gericht sieht Schulen in der Verantwortung Während in Hannover das Sozialgericht den Anspruch auf ein Tablet bejate, widersprach das Sozialgericht Berlin zwar nicht der Ansicht, dass Schüler/innen aus Hartz IV Familien ...
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Widerstand gegen Meldepflicht
1. März 2019

Erstattung der Pflegekosten darf Erben nicht zum Sozialfall machen

BSG: Hausverkauf ist aber grundsätzlich zumutbar Verlangt das Sozialamt von Erben zur Erstattung von Pflegeheimkosten den Verkauf einer Immobilie, darf dies die Erben nicht selbst zum Sozialfall machen. Dies wäre eine ...
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Jobcenter machen viele Fehler
1. März 2019

Hartz IV-Urteil: Kosten für Bio-Lebensmittel sind trotz Lebensmittelunverträglichkeit kein Mehrbedarf

Das Gericht wies einen Kläger zurück, der aufgrund seiner Lebensmittelunverträglichkeit monatlich 150 Euro mehr Hartz IV-Leistungen forderte. Attest belegt Unverträglichkeit Der 62-jährige, alleinstehende Mann bezog seit Beginn 2014 Hartz IV-Leistungen. Im Mai ...
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Obdachlosigkeit
25. Februar 2019

Keine Wahl bei Obdachlosenunterkünften

Verwaltungsgericht Köln: Kommune kann nach Ermessens entscheiden Obdachlose Menschen können von einer Kommune nicht die Unterbringung in einer bestimmten Obdachlosenunterkunft verlangen. Selbst wenn eine Gehbehinderung vorliegt und in der Unterkunft Gewalt ...
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Eingliederungsvereinbarung
23. Februar 2019

Urteil: Selbstständiger muss Hartz IV-Leistungen nicht zurückzahlen

Weil ein junger Mann die Frist zur Vorlage der Anlage EKS verpasste, forderte das Jobcenter ihn zur kompletten Erstattung der bisher ausgezahlten Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes auf. Jobcenter fordert Hartz ...
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Hartz4 nicht zeitgemäß 300x150 - Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen verfassungswidrig
21. Februar 2019

Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen im Bundeswahlgesetz Mehr als 81.000 unter voller Betreuung stehende behinderte und psychisch kranke Menschen sind 2013 von der Teilnahme an der Bundestagswahl zu Unrecht ausgeschlossen worden. Der entsprechende ...
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Gleichtsichtbrille
20. Februar 2019

Hartz IV: Das Jobcenter muss Schülerfahrtkosten in der Regel nicht übernehmen

LSG Essen: vergessener Antrag beim Schulträger keine Rechtfertigung Jobcenter müssen Schülern in der Regel nicht die Schülerfahrtkosten aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket bezahlen. Haben Schüler und ihre Eltern vergessen, die ...
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Jobcenter versendet Drohbriefe an Hartz IV Bezieher
15. Februar 2019

Jobcenter muss Abiball-Kosten von Hartz IV Betroffenen doch nicht übernehmen

Sozialgericht Düsseldorf: Teilnahme ist nicht verpflichtend Jobcenter müssen Abiturienten zum Schulabschluss nicht den Abiball finanzieren. Es handelt sich hier um eine private Schulabschlussfeier, bei der die Teilnahme nicht verpflichtend ist, entschied ...
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Sozialhilfe wird oft nicht beantragt
14. Februar 2019

Urteil: Flüchtlingsbürgen müssen kein Hartz IV zurückerstatten

Flüchtlingsbürgen haben in den letzten Monaten um ihre Existenz gebangt. Sie hatte für die Flüchtlinge gebürgt, um diesen eine legale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dadurch gingen sie vor der ...
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