Kabinett: Weitreichende Hartz IV Änderungen?
28. Juni 2015

Kabinett: Weitreichende Hartz IV Änderungen?

Heute tagt das Bundeskabinett zu Neuregelungen der Hartz IV Gesetzgebungen sowie zu anderen Arbeitsmarktpolitischen Aspekten wie der Kurzarbeit. Heute findet sich das Bundeskabinett zusammen, um weitreichende Gesetzesänderungen bei Hartz IV zu ...
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Hartz IV: "Umzugsbruch" muss ersetzt werden
28. Juni 2015

Hartz IV: “Umzugsbruch” muss ersetzt werden

ALG II Beziehern muss "Umzugsbruch" muss ersetzt werden Das Bundessozialgericht in Ksssel urteilte: Bei einem (Zwangs-) Umzug, den das Hartz IV-Amt veranlasst hatte, gingen ein Schrank und ein Bett kaputt. Erforderlich ...
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Hartz IV Wahlkampf auf Kosten der Armen
28. Juni 2015

Hartz IV Wahlkampf auf Kosten der Armen

Sozialverband VDK: FDP-Chef Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten der ArmenWesterwelle: Hartz IV Empfänger sollen Schneeschippen, wer sich weigert, solle mit Kürzungen bestraft werden In der Debatte um Hartz-IV hat der ...
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SPD billigt verfassungswidrige Hartz IV Regelsätze
28. Juni 2015

SPD billigt verfassungswidrige Hartz IV Regelsätze

SPD billigt verfassungswidrige Regelsätze 22.02.2011 Dass die Verhandlungen über die ALG II-Regelsätze im Vermittlungsausschuss nur eine Farce waren war nicht nur eine Vermutung, sondern hat sich bewahrheitet. Interessant auch, dass der ...
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Hartz IV-Bezieher muss nicht ins Obdachlosenheim
28. Juni 2015

Hartz IV-Bezieher muss nicht ins Obdachlosenheim

Hartz IV-Bezieher muss nicht ins Obdachlosenheim Argen dürfen Hartz-IV Bezieher nicht aus Kostengründen ins Obdachlosenheim verweisenHartz IV Betroffene haben das Recht sich eigenständig eine Wohnung zu suchen Die Arge in Velbert wollte ...
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Renten-Entwicklung nicht beschönigen
28. Juni 2015

Renten-Entwicklung nicht beschönigen

Renten-Entwicklung nicht beschönigenVdK: Wachsende Altersarmut durch unterbrochene Erwerbsbiographien Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, warnte die Bundesregierung davor, die Entwicklung der Renten zu positiv darzustellen. Im heute vorgestellten Rentenversicherungsbericht ...
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Hartz IV: Kindergeld wird weiter voll angerechnet
28. Juni 2015

Hartz IV: Kindergeld wird weiter voll angerechnet

Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen: Das Kindergeld darf bei Hartz IV von den Ämtern weiterhin voll angerechnet werden! Die Ungerechtigkeit geht weiter: Das Kindergeld wird auch in Zukunft voll an den ...
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Wahlumfrage: Union und FDP verlieren an Prozente
28. Juni 2015

Wahlumfrage: Union und FDP verlieren an Prozente

Bundestagswahl: Union und FDP verlieren an Vorsprung Glaube keiner Wahlumfrage die Du nicht selbst gemacht hast. Und dennoch sind Wahlumfragen in den letzten Tagen von Interesse, weil sie zumindestens einen gewissen ...
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Hartz IV-Regelsätze vorm Bundesverfassungsgericht
28. Juni 2015

Hartz IV-Regelsätze vorm Bundesverfassungsgericht

Hartz IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht. Bochumer Anwalt vertritt klagende Familie Spannend wird es am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe: unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof wird ein mehrheitlich SPD-orientierter Senat in ...
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Hartz IV Verfahren: Kläger wird angepöbelt
28. Juni 2015

Hartz IV Verfahren: Kläger wird angepöbelt

Hartz-IV-Verfahren am 20. Oktober 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht: Kläger Thomas Kallay aus Eschwege fährt nicht nach Karlsruhevon Thomas Kallay Am 20. Oktober 2009 um 10 Uhr findet das von meiner Familie ...
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Minister Guttenberg: Hartz IV für Alle?
28. Juni 2015

Minister Guttenberg: Hartz IV für Alle?

Will der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel erhöhen? Eine Massenveramung droht Bereits vergangenen Woche machten zweifelhafte Konzepte aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministeriums die Runde. In diesen Papieren ...
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Immer mehr rechtswidrige Hartz IV Sanktionen
28. Juni 2015

Immer mehr rechtswidrige Hartz IV Sanktionen

Rechtswidriger Anstieg der Hartz IV Sanktionen 20.04.2011 In großen Lettern prangte es gestern in der Bild-Zeitung: „Immer mehr Santionen gegen Hartz IV Empfänger“. Allein im letzten Jahr wurden rund 830.000 Sanktionen ...
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Richter Papier: Kein erhöhter Hartz IV Regelsatz
28. Juni 2015

Richter Papier: Kein erhöhter Hartz IV Regelsatz

Der scheidene Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier begründet das gefällte Urteil und sieht keinen Anspruch auf eine generelle Anhebung der Hartz IV-Regelsätze In die laufende Debatte um die Hartz IV Regelsätze schaltet sich ...
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Neue Düsseldorfer Tabellle 2010
28. Juni 2015

Neue Düsseldorfer Tabellle 2010

Ab Januar 2010 neue Düsseldorfer Tabelle Der Bundesrat hatte schon am letzten Freitag dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Im Zuge dessen wurde ebenfalls das Kindergeld angepasst. Somit erhalten Eltern ab dem ersten ...
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Hartz IV: Festnetz-Wunder des Jobcenters Neuss
28. Juni 2015

Hartz IV: Festnetz-Wunder des Jobcenters Neuss

Das "Festnetz-Wunder" des Jobcenter in Neuss 25.07.2011 Zur Zeit versendet das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss Mitteilung an alle "Hartz IV Kunden". Demnach, soll ab dem 27 Juli 2011 eine zentrale Service-Nummer geschaltet werden. ...
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Hartz IV: Bundesregierung ignoriert BVerfG-Urteil
28. Juni 2015

Hartz IV: Bundesregierung ignoriert BVerfG-Urteil

Hartz IV: Bundesregierung ignoriert weiterhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den ALG II- Kinderregelsätzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9 Februar 2010 geurteilt, dass die Bemessung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und ...
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Hartz IV: Nur mit Begründung KDU-Kürzung
28. Juni 2015

Hartz IV: Nur mit Begründung KDU-Kürzung

Hartz IV: Kürzung der Unterkunftskosten nur mit schlüssiger Begründung Das Sozialgericht Gießen urteilte: Die Kosten der Unterkunft können nur dann gekürzt werden, wenn ein schlüssiges Konzept zur Feststellung der Angemessenheit der ...
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Hartz IV Leistungen bei Kontopfändung in Gefahr
28. Juni 2015

Hartz IV Leistungen bei Kontopfändung in Gefahr

Jahreswechsel: Existenzminimum bei Kontopfändung in Gefahr 16.11.2011 Verschuldete Hartz IV Haushalte könnten zum Jahreswechsel in schwerwiegende finanzielle Schwierigkeiten geraten. Werden gepfändete Konten nicht bis zum Ende diesen Jahres in ein Pfändungssicheres Konto ...
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Hartz IV bekämpft Arbeitslose
28. Juni 2015

Hartz IV bekämpft Arbeitslose

Die salbungsvollen Versprechen von mehr Beschäftigung haben sich auch nach fünf Jahren nicht erfüllt. Landessprecher der Linken in NRW zieht Bilanz über Hartz IV Die salbungsvollen Versprechen von mehr Beschäftigung haben ...
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Hartz IV: Verbesserungen für ALG II Bezieher
28. Juni 2015

Hartz IV: Verbesserungen für ALG II Bezieher

FDP und Union einigen sich auf eine Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IVDer Freibetrag bei den Zuverdiensten soll angehoben werden, selbst genutzes Wohneigentum soll nicht mehr als verwertbares Vermögen gelten. In ...
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Hartz IV: BMAS und die Integrationsquote K2
28. Juni 2015

Hartz IV: BMAS und die Integrationsquote K2

K2, der Gipfel: BMAS will offenbar keine existenzsichernde geförderte Beschäftigung!? 02.09.2011 Die Operationalisierung (Messbarmachung) der Integrationsquote unter Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) lässt kaum einen Zweifel: ...
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Hartz IV: Linke kritisiert Jobcenter-Reform
28. Juni 2015

Hartz IV: Linke kritisiert Jobcenter-Reform

DIE LINKE: Bund und Kommunen zuständig für Langzeitarbeitslose. ARGE-Struktur müssen prinzipiell erhalten und grundsaniert werden, so die Linke. Als im Kern schädlich hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Vorstellung des ...
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Merkel fordert eine Anpassung der Hartz IV Sätze?
28. Juni 2015

Merkel fordert eine Anpassung der Hartz IV Sätze?

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für eine "Anpassung der Hartz IV Regelsätze für Kinder" ein Sind ALG II Bezieher selbst schuld an der Arbeitslosigkeit? Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich ...
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BA: Mehr Sanktionen bei Hartz IV
28. Juni 2015

BA: Mehr Sanktionen bei Hartz IV

30.10.2011 Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ will die Bundesagentur für Arbeit (BA) weitaus mehr Sanktionen gegenüber Hartz IV Beziehern aussprechen, als dies in den Vorjahren bereits der Fall war. Laut ...
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