Mietschulden dürfen nicht verschwiegen werden
25. Juni 2015

Mietschulden dürfen nicht verschwiegen werden

Bei Mietvertragsabschluss dürfen frühere Mietschulden nicht verschwiegen werden Das Landgericht Itzehoe (Aktenzeichen: 9 S 132/07) hat geurteilt, dass bei der Verabschiedung eines neuen Mietvertrages über damalige Mietschulden dem neuen Vermieter Auskunft ...
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Die Energiekosten werden immer höher
25. Juni 2015

Die Energiekosten werden immer höher

Die Energiepreise steigen kontinuierlich an. Viele Gemeinden beklagen, dass durch die gestiegenden Kosten für Heizung, Strom und Nebenkosten, auch die Kosten von Hartz-IV gestiegen sind. Die Preise für Strom, Gas und ...
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Hartz IV Urteil zum Zuflussprinzip
25. Juni 2015

Hartz IV Urteil zum Zuflussprinzip

Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Später Lohn im Folgemonat kann die erste ALG II Zahlung kosten. Ein erwerbsloser Mann aus Nordrhein-Westfalen sowie eine Frau aus Bayern klagten vor dem Bundessozialgericht (BSG) ...
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Hartz IV Empfänger sind weniger "Faul" als Andere
25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger sind weniger “Faul” als Andere

Eine Studie der DIW Berlin hat heraus gefunden, dass Hartz IV Empfänger nicht weniger arbeitsunwillig sind als andere Erwerbslose Das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) innerhalb des DIW Berlin hat in einer Studie ...
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70 Prozent aller Hartz IV Bescheide sind falsch
25. Juni 2015

70 Prozent aller Hartz IV Bescheide sind falsch

Erwerbslosenforum kritisiert CDU Landtagsfraktion scharf. 70 Prozent aller Hartz-IV Bescheide sind falsch Die CDU Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in einer neuerlichen Pressemeldung die Streichung der finanziellen Mittel von ALG II ...
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Keine Hartz IV Kürzung ohne Belehrung
25. Juni 2015

Keine Hartz IV Kürzung ohne Belehrung

Nur bei einer eindeutigen Belehrung dürfen Hartz IV Sanktionen angewendet werden Ein Erwerbsloser aus Dresden hatte gegen eine 30-Prozentige ALG II Kürzung geklagt und bekam nun vom Sozialgericht Dresden Recht. Der ...
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WASG Berlin gegen Rot-Rote Koalition
25. Juni 2015

WASG Berlin gegen Rot-Rote Koalition

Die SPD Landesvorstand in Berlin hat nun entschlossen Koalitionsverhandlungen mir der Linkspartei. PDS aufzunehmen. Die Verhandlungen zu einer Senatsbildung sollen Mitte nächster Woche beginnen. Die Grünen erhielten eine deutliche Absage. WASG ...
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Konjunkturpaket II & Hartz IV
25. Juni 2015

Konjunkturpaket II & Hartz IV

Konjunkturpaket II & Hartz IVvon Dietmar Brach Grundsätzlich halte ich es für richtig und notwendig, dass die Bundesregierung auf die Auswirkungen einer neo-liberalen Globalisierung, denn diese ist die Ursache für die ...
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Hartz IV: Marmeladenbrot und Paragraphen
25. Juni 2015

Hartz IV: Marmeladenbrot und Paragraphen

Marmeladenbrot und Paragraphen. Arbeitslosen-Treff Sigmaringen informiert, solidarisiert und begleitet SIGMARINGEN (bur) Margarine, Marmelade, Brot und Kaffee stehen auf dem Tisch. Stärke aus Solidarität und Wehrbereitschaft liegen in der Luft: Beim Arbeitslosen-Frühstück ...
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Hartz IV: Arbeitslos ohne Leistungsanspruch
25. Juni 2015

Hartz IV: Arbeitslos ohne Leistungsanspruch

Sind auch Sie von Ihrer Arbeitsagentur angenervt und deren ständigen Meldeterminen, Infoveranstaltungen oder Maßnahmen – obwohl Sie keine Geldleistung bekommen? Wie umgehen mit zunehmendemDruck und Schikanen?Wird Ihnen in einem unfreundlichen ...
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Hartz IV Klagen "verhüten"
25. Juni 2015

Hartz IV Klagen “verhüten”

Abschaffung von Hartz IV gefordert Die sozialpolitische Sprecherin der Partei "DIE LINKE", Katja Kipping fordert angesichts der gestiegenen Klagen, die Abschaffung von Hartz IV Für Katja Kipping (Die Linke. PDS) gibt es ...
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Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation
25. Juni 2015

Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Neue fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II – gegen Arbeitslosengeld II Empfänger. BA erlaubt u.a. das Ausspähen von Hartz IV BetroffenenMit ...
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Hartz IV: Verbleib in teurer Wohnung möglich
25. Juni 2015

Hartz IV: Verbleib in teurer Wohnung möglich

Alles hatte so gut angefangen, doch dann kam die Kündigung ins Haus und nach erfolgloser Jobsuche das Abseits Hartz IV. Plötzlich wird man von allen Seiten bevormundet und diskreditiert. Nun ...
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BA Chef fordert Hartz IV Kürzungen
25. Juni 2015

BA Chef fordert Hartz IV Kürzungen

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit hat sich für Kürzungen beim ALG II Regelsatz für Jugendliche ausgesprochen. Heftige Kritik kommt dagegen von Erwerbslosenverbänden. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), ...
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Hackerangriff auf Hartz IV Forum
25. Juni 2015

Hackerangriff auf Hartz IV Forum

Hackerangriff verhindert den Zugriff auf das Erwerbslosen-Forum Deutschland. Ein Hackerangriff auf das Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo-Forum) verhindert zur Zeit den Zugriff auf die Internetseiten. Aus bislang unbekannten Gründen sabortierte ein "Hacker" ...
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Klagewelle: DGB kritisiert Hartz IV Gesetze
25. Juni 2015

Klagewelle: DGB kritisiert Hartz IV Gesetze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisert die Hartz IV Gesetze: Zu undurchsichtig und an dem Lebensalltag vorbei Aufgrund der wachsenden Klagewelle an den Sozialgerichten kritisert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Hartz IV Arbeitsmarktreform ...
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Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld!
25. Juni 2015

Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld!

Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld! Tacheles e.V. fordert, die anstehende Kindergelderhöhung nicht von der Sozialleistung von Kindern aus einkommensschwachen Familien abzuziehen. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung im Januar 2009 das Kindergeld erhöht, ...
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Wer Hartz IV erhält, soll Strafarbeit ableisten
25. Juni 2015

Wer Hartz IV erhält, soll Strafarbeit ableisten

Unglaubliche Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium: Wer Hartz IV Empfänger ist, soll Strafarbeit ableisten. Neue Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Hartz IV Empfänger sollen sogenannte Bürgerarbeit ableisten und dafür kein Geld erhalten. Das ...
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Hartz IV Widerspruch lohnt sich
25. Juni 2015

Hartz IV Widerspruch lohnt sich

Widerspruch lohnt sich Gegen Bescheide der ARGE Bochum Widerspruch einzulegen, lohnt sich. Das brachte die Beantwortung einer Anfrage der LINKEN im Rat der Stadt Bochum zu Tage. Von den 1487 Widersprüchen ...
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Krankenversicherung bei Hartz IV
25. Juni 2015

Krankenversicherung bei Hartz IV

Aus der BA Wissensdatenbank: Können Beamte und Selbständige während des Bezuges von Arbeitslosengeld II (Alg II) in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert werden? Bei Beamten und Selbständigen, die hilfebedürftig sind und Alg ...
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Hartz IV Ratgeber: Gewährte Mobilitätshilfen
25. Juni 2015

Hartz IV Ratgeber: Gewährte Mobilitätshilfen

"Was kann ich bei Aufnahme einer Beschäftigung für Leistungen erhalten?" SGB II § 16 verweist u.a. auf SGB III § 54 "Mobilitätshilfen" § 54 Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung(1) Als Übergangsbeihilfe kann ...
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Hartz IV Klagemauer vor dem Jobcenter
25. Juni 2015

Hartz IV Klagemauer vor dem Jobcenter

Pascal Thüer streikt weiter mit einer Klagemauer vor dem Jobcenter 24.06.2015 Pascal Thüer streikt weiter gegen die Bürokratie im Jobcenter. Bereits seit zwei Wochen steht die Klagemauer in Form eines umfunktionierten ...
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Wieder Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete
25. Juni 2015

Wieder Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

Diätenerhöhung: so viel wie für andere Bürger auch "Eine solche Diäten-Erhöhung lässt die Herzen derer höher schlagen, die in den letzten Jahren für Kürzungen bei Arbeitslosen, Rentnern und Familien mit Kindern ...
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"Sippenhaft" der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft
25. Juni 2015

“Sippenhaft” der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft

Hartz IV: Die "Sippenhaft" der Bedarfsgemeinschaft des SGB II Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II:"Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, ...
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