ALG II: Recht gegen Cash
26. Juni 2015

ALG II: Recht gegen Cash

Der Bundesrat hat eine Initiative des Landes Baden-Württemberg beschlossen, finanzielle Hürden für die Einreichung von Klagen aufzustellen. Davon betroffen müssen sich besonders all diejenigen fühlen, die zur Durchsetzung von Sozialrechten ...
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Rechtmässigkeit von Studiengebühren?
26. Juni 2015

Rechtmässigkeit von Studiengebühren?

Verwaltungsgericht bezweifelt Rechtmässigkeit von Studiengebühren. Hessische Landesregierung geraet unter Druck Das Verwaltungsgericht Giessen hat die Rechtmaessigkeit von allgemeinen Studiengebuehren in Hessen in Frage gestellt. In einem vor kurzem veroeffentlichten Beschluss wies ...
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Hartz IV: Mieterverein fordert höheren ALG II Satz
26. Juni 2015

Hartz IV: Mieterverein fordert höheren ALG II Satz

Mieterverin fordert eine Hartz IV Regelsatzerhöhung um mindestens 50 Euro Aufgrund der gestiegenen Strom- und Heizkosten fordert der Mieterverin Gießen eine sofortige ALG II Regelsatz-Erhöhung um mindestens 50 Euro. Der Vereins-Vorsitzende ...
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Hartz IV: Abschaffung der Ein-Euro-Jobs gefordert
26. Juni 2015

Hartz IV: Abschaffung der Ein-Euro-Jobs gefordert

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die Abschaffung der sog. Ein-Euro-Jobs in Bonn Die sofortige Abschaffung der sogenannten Ein Euro Jobs fordert das Erwerbslose Forum Deutschland in einer vorliegenden Erklärung. Das Erwerbslosen ...
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Überflüssige plakatieren beim SPD Parteitag
26. Juni 2015

Überflüssige plakatieren beim SPD Parteitag

Aktivisten der "ÜBERFLÜSSIGEN" plakatieren SPD als überflüssigMit Großplakaten vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD haben Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Gruppen der Sozialprotestbewegung die SPD heute für überflüssig erklärt. Die überdimensionalen Plakate ...
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Diätenerhöhung an Renten anpassen
26. Juni 2015

Diätenerhöhung an Renten anpassen

Ein Leserbrief zum Thema Diäten Erhöhung der Bundestagsabgeordneten Seit nunmehr 10 Jahren sind die Reallöhne in Deutschland nicht mehr gestiegen. Und was macht die "Große Koalition" im Berliner Reichstag? Sie erhöht ...
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Hartz IV: Verfassungsklage zum ALG II Regelsatz
26. Juni 2015

Hartz IV: Verfassungsklage zum ALG II Regelsatz

Der Arbeitslosengeld II Satz auf dem Prüfstand. Beim Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 1840/07) in Karlruhe ist eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des ...
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Sozialpass für Hartz IV Empfänger gefordert
26. Juni 2015

Sozialpass für Hartz IV Empfänger gefordert

Sozialpass gewinnt ständig neue Anhänger Die LINKE und Bürgerinitiative gemeinsam auf sozialem Kurs Sehr erfreut hat sich DIE LINKE im Kreisverband Saarbrücken über die Gründung der Bürgerinitiative „Saarbrücken macht mobil“ gezeigt. ...
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Hartz IV: Durchleuchtung der Lebensverhältnisse
26. Juni 2015

Hartz IV: Durchleuchtung der Lebensverhältnisse

Bei den gestiegenen Kosten, die Hartz IV verursacht, sollen nun noch repressivere Maßnahmen gegen ALG II Empfänger eingeführt werden. Dabei will die Bundesregierung mit "schärferen Kontrollen" gegen Hartz IV Empfänger ...
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Weniger Arbeitslose? Hier sind die realen Zahlen!
26. Juni 2015

Weniger Arbeitslose? Hier sind die realen Zahlen!

Hartz IV / Arbeitslosenzahlen Die heutige Topmeldung lautet: "Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück und würden einen Tiefstand erreichen". Doch das "schöne" an den Statistiken ist, dass diese jeweils so geschrieben werden können, ...
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680 Hartz IV Zwangsumzüge in Berlin
26. Juni 2015

680 Hartz IV Zwangsumzüge in Berlin

Hartz IV: 680 Arbeitslosengeld II Empfänger mussten in Berlin umziehen Aus einer kleinen parlamentarischen Anfrage im Berliner Senat durch die Abgeordnete Ramona Pop (Grüne) geht hervor, dass 680 ALG II Empfänger ...
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Politiker fordern höhere Hartz IV Regelsätze
26. Juni 2015

Politiker fordern höhere Hartz IV Regelsätze

Politiker der Oppositionsparteien Grüne und Linke fordern nach dem Urteil des hessischen Landessozialgericht eine Anhebung der ALG II Regelsätze. Politiker der Oppositionsparteien Grüne und Linke fordern nach dem Urteil des hessischen ...
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Hartz IV: Kein ALG II Zuschlag bei Ehepartnern
26. Juni 2015

Hartz IV: Kein ALG II Zuschlag bei Ehepartnern

Kein höherer Zuschlag zum Arbeitslosengeld II, wenn beide Ehepartner zuvor Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben! Im Termin am 31. Oktober 2007 hat sich der 14. Senat des Bundessozialgerichts erstmals ...
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Hartz IV: Halten Sie Wort!
26. Juni 2015

Hartz IV: Halten Sie Wort!

Hartz4-Plattform appelliert an Sozialpolitiker: "HALTEN SIE IHR WORT"! 9 Monate und der “externe“ Hartz IV-“ Revisor“ gebar ein “praxisorientiertes Gutachten“ Wiesbaden, 14. Juni 2007 – “Eine möglichst gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung ...
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Hartz IV: Volkssolidarität für längeres ALG I
26. Juni 2015

Hartz IV: Volkssolidarität für längeres ALG I

Volkssolidarität für längeres Arbeitslosengeld IDie Volkssolidarität unterstützt Überlegungen, die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose zu verlängern. Der DGB-Vorschlag, sich dazu am Lebensalter der Arbeitslosen zu orientieren, bildet dafür ...
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Hartz IV: ARGE Bochum auf Konfrontationskurs
26. Juni 2015

Hartz IV: ARGE Bochum auf Konfrontationskurs

ARGE Bochum weiterhin auf Konfrontationskurs. Gerichtsentscheidungen aber eindeutigAm Montag, 13. 08.2007, hat die Pressestelle der ARGE „klammheimlich“ eine Information zur Heizkostenfrage auf ihre Homepage www.arge-bochum.de gestellt; Tenor: „ .. ...
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1000 Tage Hartz IV
26. Juni 2015

1000 Tage Hartz IV

1000 Tage Hartz IV. Erwerbslosen Verbände ziehen eine ernüchternde Bilanz Armut in Deutschland ist noch immer ein allgegenwärtiges Thema in der Öffentlichkeit. Nach Angaben des Erwebslosen Forums Deutschland, leben zur Zeit ...
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Unterschriften Aktion gegen Sozialabbau & Hartz IV
26. Juni 2015

Unterschriften Aktion gegen Sozialabbau & Hartz IV

Der Sozialverband Deutschland und die Volkssolidarität starten eine Unterschriften Aktion gegen Sozialabbau & Hartz IVDer massive Sozialabbau, der mit der Agenda 2010 eingeleitet wurde, hat die Lage vieler Menschen verschlechtert. ...
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Finanzkrise: Schwere Zeiten für den Arbeitsmarkt
26. Juni 2015

Finanzkrise: Schwere Zeiten für den Arbeitsmarkt

IAB erwartet schwerere Zeiten für den Arbeitsmarkt Aufgrund der Finanzkrise geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von steigenden Arbeitslosenzahlen im Laufe des nächsten Jahres aus. Der Jahresdurchschnitt 2009 werde ...
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G8: Verhinderung der Arbeit von Rechtsanwälten
26. Juni 2015

G8: Verhinderung der Arbeit von Rechtsanwälten

G8: Rechtsanwälte wurden massiv behindert Rechtsanwälte wurden während der G8 Protest behindert und sogar eingeschüchtertIm Blockadepunkt Hinter Bollhagen wurde Donnerstag nachmittag einer der Rechtsanwälte des Legal Teams von einem Polizeibeamten mehrfach ...
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Mehr Kindergeld- Was bekommen Hartz IV Familien
26. Juni 2015

Mehr Kindergeld- Was bekommen Hartz IV Familien

Höheres Kindergeld – Und was bekommen Hartz IV-Familien?"Familien können zum 1 Januar 2009 mit spürbaren finanziellen Verbesserungen rechnen." Das verkündete die Financial Times Deutschland am achtzehnten September diesen Jahres. 10 ...
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Mieterbund fordert mehr Wohngeld & Hartz IV
26. Juni 2015

Mieterbund fordert mehr Wohngeld & Hartz IV

Der Deutsche Mieterbund fordert deutlich mehr Wohngeld und ALG II Sozialleistungen: Es müssen endlich spürbare Entlastungen folgen Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert deutlich "spürbare Entlastungen für einkommensschwache Haushalte". In naher Zukunft ...
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BSG verhandelt über Hartz IV Kindersatz
26. Juni 2015

BSG verhandelt über Hartz IV Kindersatz

Das Bundessozialgericht wird noch 2008 über den Hartz IV Kinder- Regelsatz entscheiden Kinder, die in einem Hartz IV Haushalt leben, erhalten nur 60 Prozent von dem ALG II Regelsatz ihrer Eltern. ...
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Hartz IV Ratgeber: Arbeitslos nach der Ausbildung
26. Juni 2015

Hartz IV Ratgeber: Arbeitslos nach der Ausbildung

Nach der Ausbildung ALG I oder ALG II beantragen. Was steht einem nach der Ausbildung zu, wenn man keine Arbeit findet? Dieser kleine Ratgeber soll erste Antworten geben.Arbeitslosigkeit ist kein ...
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