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25. Juni 2015

Sachleistungen statt Erhöhung für Hartz IV Kinder

Sachleistungen statt Hartz IV Regelsatz-Anhebung für Kinder: Bundesarbeitsministerin kündigt schon jetzt an, dass Familien mit einer Regelsatz-Erhöhung nicht rechnen können. Im Zuge der Eröffnung des sanierten Bundessozialgerichtsgebäudes am heutigen Montag in ...
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148996 144x150 - Hartz IV: Fordern und Fördern?
25. Juni 2015

Hartz IV: Fordern und Fördern?

Fordern und Fördern bei Hartz IV? Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Gesetze) spricht von "Fordern und Fördern" (Fordern kommt gleich vorn im § 2 vor, Fördern erst weiter hinten im § ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: „Umzugsbruch“ muss ersetzt werden

ALG II Beziehern muss "Umzugsbruch" muss ersetzt werden Das Bundessozialgericht in Ksssel urteilte: Bei einem (Zwangs-) Umzug, den das Hartz IV-Amt veranlasst hatte, gingen ein Schrank und ein Bett kaputt. Erforderlich ...
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25. Juni 2015

Anrechnung von Kindergelderhöhung bei Hartz IV

Tacheles e.V.: Anrechnung von Kindergelderhöhung im Hartz IV-BereichDer Erwerbslosenverein Tacheles e.V.Die Anrechnung der Kindergelderhöhung im ALG II – Bereich ist rechtmäßig, sie stellt aber einen verwaltungstechnischen Supergau des Arbeitsministeriums dar. ...
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umfrage hartz iv 150x120 - Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz IV-Sätze
25. Juni 2015

Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz IV-Sätze

Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz-IV-Sätze Ist der Hartz-IV-Satz ausreichend? Im Zuge des in der kommenden Woche zu erwartenden Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der ALG-II-Sätze stellte der "Stern" diese ...
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bundesverfassungsgericht 150x123 - Urteilsbegründung Hartz IV Regelsatzklage
25. Juni 2015

Urteilsbegründung Hartz IV Regelsatzklage

Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäßBundesverfassungsgericht urteilte: Berechnungsgrundlage Hartz-IV nicht Verfassungskonform Zunächst eine kurze Zusammenfassung: Die Berechnung des Eckregelsatzes für Erwachsene ist verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber bei der Auswertung ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Hartz IV Härtefall-Regelung nur für Wenige
25. Juni 2015

Hartz IV Härtefall-Regelung nur für Wenige

Hartz IV Härtefall Regelungen Nur in sehr wenigen Fällen soll die Hartz IV Härtefall-Regelung greifen Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte großspurig an: Es werde eine Hartz IV Härtefall Regelung ...
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hartz4protest 131x150 - Hartz IV Wahlkampf auf Kosten der Armen
25. Juni 2015

Hartz IV Wahlkampf auf Kosten der Armen

Sozialverband VDK: FDP-Chef Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten der ArmenWesterwelle: Hartz IV Empfänger sollen Schneeschippen, wer sich weigert, solle mit Kürzungen bestraft werden In der Debatte um Hartz-IV hat der ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Fakten gegen antisoziale Vorurteile

Volkssolidarität: Fakten gegen antisoziale Vorurteile "Die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands räumt gründlich mit dem weit verbreiteten Vorurteil auf, dass die Hartz-IV-Leistungen gegen das Lohnabstandsgebot verstoßen", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. ...
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hartz4 gesetze 150x120 - Keine Hartz IV Überprüfungsanträge zurück nehmen
25. Juni 2015

Keine Hartz IV Überprüfungsanträge zurück nehmen

Die Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Die Wuppertaler Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Hartz IV- Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht ...
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25. Juni 2015

Auf der Suche nach einem neuen Namen für Hartz IV

Auf der Suche nach einem neuen Namen für Hartz IV: Zum siebten Jahrestag der „Agenda 2010“-Rede: Hartz IV heißt jetzt Grusi-S.: Auch Amtskürzel AGH für Arbeitsgelegenheiten absolut unerwünscht. Ende Januar 2010 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Umstrukturierung der Jobcenter

Bundesregierung und SPD finden Einigung bei Umstrukturierung der Jobcenter. Im Zusammenhang mit der geplanten Hartz IV Umstrukturierung der Jobcenter sind laut der Nachrichtenagentur "Reuters" Union, FDP und SPD in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bessere Vermittlung von Akademikern?

Bundesagentur für Arbeit kündigt an, zukünftig arbeitslose Akademiker besser zu vermitteln. Hartz IV ist Phänomen der sog. "Unterschicht", wie landläufig behauptet wird. Nein, Hartz IV ist ein gesamtgesellschaftliches Problem das auch ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Linke kritisiert Arbeitslosenstatistik

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch kritisiert das kollektive Schulterklopfen der Bundesregierung. Es ist eine "völlig falsche Reaktion auf die Arbeitsmarktzahlen vom Monat März".Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE ...
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alfredkroll 150x120 - Hartz IV: Kindergeld wird weiter voll angerechnet
25. Juni 2015

Hartz IV: Kindergeld wird weiter voll angerechnet

Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen: Das Kindergeld darf bei Hartz IV von den Ämtern weiterhin voll angerechnet werden! Die Ungerechtigkeit geht weiter: Das Kindergeld wird auch in Zukunft voll an den ...
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mangelernaehrung bei hartz 150x112 - Hartz IV: Bundesregierung ignoriert BVerfG-Urteil
25. Juni 2015

Hartz IV: Bundesregierung ignoriert BVerfG-Urteil

Hartz IV: Bundesregierung ignoriert weiterhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den ALG II- Kinderregelsätzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9 Februar 2010 geurteilt, dass die Bemessung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und ...
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landessozialgericht 150x120 - Kabinett: Weitreichende Hartz IV Änderungen?
25. Juni 2015

Kabinett: Weitreichende Hartz IV Änderungen?

Heute tagt das Bundeskabinett zu Neuregelungen der Hartz IV Gesetzgebungen sowie zu anderen Arbeitsmarktpolitischen Aspekten wie der Kurzarbeit. Heute findet sich das Bundeskabinett zusammen, um weitreichende Gesetzesänderungen bei Hartz IV zu ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Anrechung von Ferienjobs geplant

Koalition plant bei Schülern in Hartz IV Familien die Ferienjobs nicht mehr anrechnen zu lassen Die Bundesregierung plant sog. Ferienjobs für Schüler in Hartz IV Haushalten nicht mehr anrechnen zu lassen. ...
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hartzpolitiker 150x136 - Hartz IV Arbeitspflicht: Merkel pfeift Koch zurück
25. Juni 2015

Hartz IV Arbeitspflicht: Merkel pfeift Koch zurück

Merkel pfeift Koch zurück Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte am Wochenende eine sog. "Arbeitspflicht" für Hartz IV Empfänger. Viele Erwerbslose erinnert die "Arbeitspflicht" Forderung von Koch an das "Dritte ...
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algiiauszahlung 150x150 - Hartz IV & KiGe: Rückforderung meistens unzulässig
25. Juni 2015

Hartz IV & KiGe: Rückforderung meistens unzulässig

Hartz IV: Rückforderung wegen KiGe-Erhöhung meistens unzulässigBeispielwidersprüche online verfügbar Am ersten Januar 2010 wurde das Kindergeld erhöht. Davon haben Kinder, die im ALG II- oder Sozialgeldbezug sind, allerdings nichts, da das ...
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wohnunghartziv 150x150 - Tacheles: Neue Wohnraumgrößen bei Hartz IV
25. Juni 2015

Tacheles: Neue Wohnraumgrößen bei Hartz IV

Ab 2010 gelten höhere Wohnraumgrößen für Sozialleistungsbezieher: Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Wuppertaler Sozialverwaltung auf, die Vorgaben der Landesgesetzgebung unverzüglich umzusetzenWuppertal. Zum 1. Januar 2010 sind die neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen ...
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hartz4 gesetze 150x120 - Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig?
25. Juni 2015

Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig?

Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig? Jubel und Erleichterung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV Regelsätzen. Endlich wurde nach fünf Jahren Hartz IV-Reform fest gestellt, dass die ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: 36,3% der Widersprüche in 2009 erfolgreich
25. Juni 2015

Hartz IV: 36,3% der Widersprüche in 2009 erfolgreich

Jeder dritte Hartz-IV Widerspruch Erfolgreich Laut einer Jahresstatistik der Bundesagentur für Arbeit musste die Hartz IV Behörden rund 300.000 ALG II Bescheide neu berechnen, da diese fehlerhaft waren. Wurde den Widersprüchen ...
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25. Juni 2015

Änderung der Hartz IV Zumutbarkeitsgrenze?

Muss die Zumutbarkeitsgrenze geändert werden? Es darf die Frage gestellt werden, ob, auf Grund des Urteils des BVerfG, vom 9 Februar 2010, auch die sog. "Zumutbarkeit" neu definiert werden muss. Dazu ...
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