Rechtsfrieden kommt bei Hartz IV zu kurz
27. Juni 2015

Rechtsfrieden kommt bei Hartz IV zu kurz

Berliner Sozialrichter Michael Kanert: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz 25.08.2012 Nach Ansicht des Sozialrichters Michael Kanert kommt der "Rechtsfrieden bei Hartz IV zu kurz". Der Berliner Richter am ...
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Behörde schickte Hartz IV-Bezieher ins Bombenfeld
27. Juni 2015

Behörde schickte Hartz IV-Bezieher ins Bombenfeld

Jobcenter schickte Hartz IV-Betroffene ins Bombenfeld 20.09.2012 Wie erst jetzt bekannt wurde, verpflichtete das Jobcenter in Plauen Hartz IV Bezieher im Plauener Hammerpark zu arbeiten, um dort das Unterholz zu entfernen. ...
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Hartz IV: Was ist neu beim Arbeitslosengeld II
27. Juni 2015

Hartz IV: Was ist neu beim Arbeitslosengeld II

Welche Änderungen gab es 2009 beim Arbeitslosengeld II? Wir werden von vielen Hartz IV Betroffenen immer wieder gefragt, welche konkreten Änderungen es in diesem Jahr gab. Viele Menschen können in dem ...
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Mehr Hartz IV Leistungen anstatt Abwrackprämie
27. Juni 2015

Mehr Hartz IV Leistungen anstatt Abwrackprämie

Volkssolidarität: Höhere Sozialleistungen statt Abwrackprämie sinnvoller "Eine deutliche und bedarfsgerechte Erhöhung von Sozialleistungen wie den Regelsatz für das ALG II und die Grundsicherung wäre ein sozial und wirtschaftlich sinnvollerer Beitrag als ...
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Verfassungsrichter lehnen Hartz IV Beschwerde ab
27. Juni 2015

Verfassungsrichter lehnen Hartz IV Beschwerde ab

Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des „unechten Stiefvaters“ bei „Hartz IV-Leistungen“ abgelehnt 21.06.2013 Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Klage abgewiesen, die sich gegen die Anrechnung des Stiefvater-Einkommens bei Hartz IV richtete. Nach Ansicht der ...
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Hartz IV: Sportschuhe für Kinder gefordert
27. Juni 2015

Hartz IV: Sportschuhe für Kinder gefordert

Mecklenburg-Vorpommern fordern weniger Bürokratie und mehr Leistungen aus dem Teilhabe- und Bildungspaket 06.12.2012 Mehrere Auswertungen zeigen, dass die Bildungspaket-Leistungen für Kinder in Hartz IV-Familien kaum ankommen. Statt dessen versichern die Millionen in ...
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20 Jahre Tafeln: Kein Grund zum Feiern
27. Juni 2015

20 Jahre Tafeln: Kein Grund zum Feiern

Armut bekämpfen statt Armut lindern 20.06.2012 Im Jahr 2013 wird es seit zwanzig Jahren Lebensmitteltafeln in Deutschland geben. Dies ist kein Grund zum Feiern, denn der „Erfolg“ der Tafeln ist lediglich die ...
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Hartz IV: Arbeitsverhinderung durch ARGE?
27. Juni 2015

Hartz IV: Arbeitsverhinderung durch ARGE?

Hartz IV & ARGE Sabotage statt Arbeitsvermittlung! Ruin statt Arbeit! Kontrolle und Aufklärung unerwünscht! Der Bundestag sieht nur zu! Der 1.Aug. 2007 ist für Bruno Schillinger ein ganz besonderer Tag. Es ...
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Hartz IV: Kein Recht auf Existenzsicherung
27. Juni 2015

Hartz IV: Kein Recht auf Existenzsicherung

Umfrage: Das Recht auf Existenzsicherung wird nicht umgesetzt 11.09.2012 Bürokratische Regelungen und praktische Probleme verhindern in sehr vielen Fällen, dass Hartz-IV-Bezieher in den Job-Center wirksame Hilfe erfahren. Das verdeutlicht eine Befragung von ...
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Hartz IV, ALG I und II: Was ändert sich 2006?
27. Juni 2015

Hartz IV, ALG I und II: Was ändert sich 2006?

Einsparungen, Kürzungen aber auch ein paar sinnvolle Änderungen erwarten uns noch in diesem Jahr (2006). Was ändert sich genau in Bezug auf Hartz4 bzw. bei ALG 1 und ALG 2? ...
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Müntefering: Erwerbstätigenzuschuss statt Hartz IV
27. Juni 2015

Müntefering: Erwerbstätigenzuschuss statt Hartz IV

Statt ALG II Aufstocker Erwerbstätigenzuschuss? Der Bundesminister für Arbeit, Franz Müntefering (SPD) will ein Konzept im Bereich der Einkommenszuschüsse vorlegen. Erwerbstätigenzuschuss statt Hartz IV Aufstocker- was steckt dahinter? Der ALG II "Aufstocker" ...
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Hartz IV Bescheide: 2000 Klagen im Raum Hannover
27. Juni 2015

Hartz IV Bescheide: 2000 Klagen im Raum Hannover

Rund 2000 Klagen und Eilverfahren gegen Hartz4 Bescheide sind z.B. allein im Spzialgericht Hannover im vergangenen Jahr eingegangen. Zahlreiche Klagen sollen klären, ob ein Hartz4 Hilfe Empfänger in eheähnlicher Gemeinschaft ...
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Eingliederungsvereinbarung ändern oder aufheben
27. Juni 2015

Eingliederungsvereinbarung ändern oder aufheben

Eine Eingliederungsvereinbarung (EinV) ändern, aufheben, anpassen, ersetzenVielfach besteht Unsicherheit, ob und wie eine bestehende Eingliederungsvereinbarung (EinV) abgeändert, ergänzt oder ersetzt werden kann. Grundsätzlich sind dabei die für Verwaltungsakte (§ 48 ...
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Hartz IV: Das Recht auf einen Beistand
27. Juni 2015

Hartz IV: Das Recht auf einen Beistand

Das Recht auf Beistand in der Hartz-IV Behörde Bevollmächtigung und Beistand (§ 13 SGB X idF v. 11. Dezember 2008, s. Anhang; § 73 SGG) 06.04.2012 Das Recht, sich im Verwaltungsverfahren wie in ...
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Zu wenig Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger
27. Juni 2015

Zu wenig Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger

Die Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger/innen soll in Zukunft nur noch gegen eine Gebühr gewährt werden. Damit wird erneut Menschen, die vom Arbeitslosengeld II abhängig sind, das Recht sich vor ...
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Sozialabbau mit langer Tradition
27. Juni 2015

Sozialabbau mit langer Tradition

Sozialabbau – ein Thema mit TraditionGisbert Schlemmer zu den Hintergründen aktueller »Reformen« Voltaire sagte schon vor über 200 Jahren: »Die Regierungskunst besteht darin, soviel Geld wie möglich einer Klasse von ...
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Der Wind weht kälter für Hartz IV-Betroffene!
27. Juni 2015

Der Wind weht kälter für Hartz IV-Betroffene!

ARGE – Zwangumzüge und Heizkosten Sozialausschuss: Der Wind weht kälter … für Hartz IV-Betroffene ! Bis zu 400 „Bedarfsgemeinschaften“ mussten ihre Wohnung räumen, berichtete die ARGE am gestrigen Donnerstag, 3. Mai 2007 ...
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Schadensersatz wird bei Hartz IV abgezogen
27. Juni 2015

Schadensersatz wird bei Hartz IV abgezogen

Sozialgericht Frankfurt: Schadensersatzleistungen werden bei Hartz IV angerechnet: Stimmt diese Rechtsauffassung? 31.05.2013 Das Sozialgericht Frankfurt am Main: Wer aufgrund eines Verkehrsunfalls von der gegnerischen Versicherung eine Schadenersatzzahlung erhält muss dieses Geld an ...
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Hartz IV: 15 Cent Klage eines Jobcenters
27. Juni 2015

Hartz IV: 15 Cent Klage eines Jobcenters

Jobcenter ging wegen 15 Cent in Berufung und muss nun 600 Euro Strafe zahlen 11.02.2013 Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis in Mühlhausen wurde in der ersten Instanz vor dem Sozialgericht Nordhausen zu einer Zahlung ...
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Alt verteidigt Hartz IV Schrittzähler-Aktion
27. Juni 2015

Alt verteidigt Hartz IV Schrittzähler-Aktion

BA-Chef Heinrich Alt verteidigt "Schrittzähler-Aktion" des Jobcenters Brandenburg 09.12.2012 Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, verteidigt die Schrittzähler-Aktion von älteren Hartz IV Beziehern in Brandenburg. Wer am meisten in ...
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Enttäuschung über Renten Urteil
27. Juni 2015

Enttäuschung über Renten Urteil

Enttäuschendes Urteil zu Lasten der Rentner "Für die Rentnerinnen und Rentner ist es enttäuschend, dass es rechtens sein soll, wenn sie den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung allein zu tragen haben." ...
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Viele Anwälte demnächst selbst auf Hartz IV?
27. Juni 2015

Viele Anwälte demnächst selbst auf Hartz IV?

Immer mehr Anwälte haben einen Anspruch auf zusätzliche Hartz IV Leistungen 17.06.2013 Immer mehr Anwälte können von ihrem erwirtschaftetem Geld nicht mehr leben. Es werde einen deutlichen Anstieg der Rechtsanwälte geben, die ...
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Mehr gemeldete offene Stellen am Arbeitsmarkt
27. Juni 2015

Mehr gemeldete offene Stellen am Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt IAB Studie: Kräftiger Anstieg bei den offenen Stellen aber zu wenig Aufträge für viele Firmen Durch die gute Konjunktur ist die Zahl der offenen Stellen kräftig gestiegen. Das zeigt eine Betriebsbefragung, ...
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Von der Leyen: Eltern-Strafe für Schulschwänzen
27. Juni 2015

Von der Leyen: Eltern-Strafe für Schulschwänzen

Von der Leyen will Eltern von Schulschwänzern mit Bußgeldern bestrafen: Eine typische Sommerloch-Debatte ohne Substanz aber viel PR 19.08.2012 Die Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Eltern mit Geldbußen belegen, wenn ...
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