Das Bundessozialgericht hat eine Trennlinie für die Dauer des Krankengeldes gezogen (Az.: B 1 KR 15/10 R): Endet eine Arbeitsunfähigkeit und tritt anschließend eine andere, eigenständige Erkrankung auf, beginnt mit dieser Zweiterkrankung eine neue Blockfrist.
Diese Blockfrist umfasst – gerechnet ab Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit – maximal 78 Wochen innerhalb von drei Jahren. Der Entscheidung kommt in der Praxis weiterhin hohes Gewicht zu, weil Krankenkassen die Aussteuerung von Versicherten nicht selten auf frühere Krankheitszeiträume stützen und dabei die rechtlich relevante Zäsur zwischen erster und zweiter Erkrankung übersehen.
Der Fall: Herzkrankheit, später Handverletzung – und die Frage nach dem „Neustart“
Die Klägerin war zunächst wegen einer Herzkranzgefäßerkrankung arbeitsunfähig und hatte Krankengeld erhalten. Nach einer Phase der Arbeitsfähigkeit verletzte sie sich an der Hand, wurde erneut arbeitsunfähig und erhielt wiederum Leistungen.
Im Zuge von Reha- und Klinikaufenthalten kam es später erneut zu kardialen Beschwerden und zu einer Operation. Die Krankenkasse beendete kurz darauf die Krankengeldzahlung mit der Begründung, der Anspruch sei bereits „aufgebraucht“, weil die 78-Wochen-Grenze aus der früheren, herzbedingten Blockfrist erreicht sei.
Die Gerichte gaben der Versicherten recht: Maßgeblich war die Handverletzung als neue, eigenständige Erkrankung nach einer arbeitsfähigen Phase; mit ihr hatte eine neue Dreijahresfrist begonnen, die nicht auf die frühere Herz-Blockfrist angerechnet werden durfte.
Rechtlicher Kern: „dieselbe Krankheit“ versus „hinzugetretene Krankheit“
§ 48 Absatz 1 SGB V begrenzt das Krankengeld wegen derselben Krankheit auf längstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren; wird während laufender Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzutreten, verlängert das die Leistungsdauer nicht. Das Bundessozialgericht präzisiert diese Zweiteilung: Tritt eine neue Erkrankung erst nach Ende der vorherigen Arbeitsunfähigkeit auf, handelt es sich nicht um ein Hinzutreten, sondern um einen eigenständigen Entstehungstatbestand mit eigener Blockfrist.
Entscheidend ist damit die zeitliche Linie zwischen Ende der ersten und Beginn der zweiten Arbeitsunfähigkeit.
Ein Hinzutreten liegt demgegenüber nur vor, wenn zwei Diagnosen mindestens an einem Tag innerhalb derselben laufenden Arbeitsunfähigkeit nebeneinander bestehen; die zweite Diagnose „dockt“ dann an die bereits laufende Blockfrist an und verlängert sie nicht.
Praktische Relevanz: Zählweise, Ruhenszeiträume und die Systementscheidung des Gesetzes
Die 78 Wochen entsprechen 546 Kalendertagen; für die Berechnung ist wichtig, dass Ruhenszeiträume wie Entgeltfortzahlung oder Übergangsgeld grundsätzlich wie Krankengeldtage mitzählen. Der rechtliche Hintergrund dieser Begrenzung liegt im Sozialrecht:
Das Krankengeld soll typischerweise vorübergehende Erwerbsausfälle infolge behandelbarer Erkrankungen absichern, während bei dauerhafter Erwerbsminderung die Rentenversicherung greift.
Umso wichtiger ist die korrekte Einordnung, ob im Einzelfall eine neue Blockfrist ausgelöst wurde oder ob die Leistungsdauer innerhalb einer bereits laufenden Blockfrist verbraucht wird.
Warum das Urteil bis heute trägt
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist keine historische Fußnote, sondern bildet noch immer die Referenz für die tägliche Verwaltungspraxis.
Fachliche Rundschreiben der Kassen und neuere landessozialgerichtliche Entscheidungen orientieren sich an derselben Linie: Eine eigenständige Zweiterkrankung nach arbeitsfähiger Phase setzt den Zähler neu, ein bloßes Hinzutreten während bestehender Arbeitsunfähigkeit nicht.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
