Anzeigen der Aufnahme einer befristeten Arbeit kann gleichzeitig Arbeitsuchendmeldung darstellen
Meldet sich ein Empfänger von Arbeitslosengeld verspätet arbeitsuchend, so bedingt dies dann keine Minderung des Arbeitslosengeldes, wenn der Leistungsempfänger sowohl die Aufnahme einer befristeten Tätigkeit als auch deren Endzeitpunkt der Agentur für Arbeit persönlich angezeigt hat, um sich aus einem vorangegangen Leistungsbezug abzumelden. Denn die gesetzliche Regelung verbietet keine Arbeitsuchendmeldung lange vor dem spätestmöglichen Zeitpunkt von drei Monaten vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses. (BSG, B 7/7a AL 56/06 R)
Loading ...Weiteres in dieser Kategorie
Urteile Hartz IV
Hartz-IV-Mehrbedarf bei Leberzirrhose mit Untergewicht
Hartz-IV-Bezieher können bei einer Leberzirrhose Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung haben. Macht die Erkrankung eine eiweißreiche und fettarme Ernährung erforderlich und liegt bereits eine Mangelernährung bei dem ...
WeiterlesenUrteile Hartz IV
Hartz IV: Lässt die Gesundheit einen Umzug nicht zu, können Tilgungsraten als Darlehen gewährt werden
Von Hartz IV Betroffene müssen für die Bedarfsberechnung ihre Vermögenswerte offenlegen. Da es sich um eine Grundsicherung des Existenzminimums handelt, dürfen die Hartz IV-Leistungen nicht aufgewandt werden, um Vermögenswerte anzuhäufen. ...
WeiterlesenUrteile Hartz IV
Keine Rundfunkbeitragsbefreiung wegen Corona-Maßnahmen
Nur weil behinderte Menschen wegen eines höheren COVID-19-Erkrankungsrisikos jegliche öffentliche Veranstaltung meiden, können sie sich deshalb nicht von dem Rundfunkbeitrag befreien lassen, urteilte das Sozialgericht Osnabrück.
Befreiung nur dann wenn ...
Weiterlesen