Die erste Hälfte des Jahres 2018 ist vorbei. Insgesamt gingen ca. 300.000 Widersprüche bei den Jobcentern ein. Insgesamt sind ca. 12 Prozent aller Bescheide fehlerhaft. Doch warum nimmt die Fehlerquote bei Hartz IV-Bescheiden immer weiter zu?
Widerspruch als Mittel gegen fehlerhafte Hartz IV-Bescheide
Die Jobcenter lernen nicht aus ihren Fehlern. In den letzten sechs Monaten wurden gegen 305.842 Hartz IV-Bescheide Widerspruch erhoben. Das Ergebnis war, dass 35,6 Prozent dieser Widersprüche ganz oder teilweise stattgegeben wurde.
Falsche Rechtsanwendung
Das Jobcenter Oder-Spree liegt an der Spitze aller Jobcenter. Dieses Jobcenter begeht die meisten Fehler in den Hartz IV-Bescheiden. Von 356 Widersprüchen musste sich das Jobcenter bei 174 Fällen eingestehen, dass das geltende Recht falsch angewendet wurde.
Gründe für die fehlerhafte Rechtsanwendung liefert das Jobcenter gleich mit. Die ständige Weiterentwicklung der Gesetze und der Rechtsprechung seien schuld daran, dass es zu Fehlern in Hartz IV-Bescheiden kommen würde. Die mangelnde Rechtskenntnis der Jobcenter-Mitarbeiter dürfte jedoch nicht zu Lasten der Hartz IV-Bezieher gehen.
Jobcenter sind um Ausreden nicht verlegen
Doch nicht nur das Jobcenter Oder-Spree glänzt mit seiner fehlerhaften Arbeitsweise. Auch andere Jobcenter sind mit der ständigen Weiterentwicklung von Gesetzen anscheinend überfordert.
Auch die Jobcenter in Essen kämen mit der stetigen Entwicklung nicht hinterher. Zudem steigt die Arbeitsbelastung auch mit den immer zunehmenden Klagen gegen Hartz IV-Bescheide.
Fehlerhafte Rechtsanwendung als Hauptfehlerquelle
Bereits im letzten Jahr war die fehlerhafte Rechtsanwendung ein Hauptgrund für die Fehlerhaftigkeit von Hartz IV-Bescheiden. Von 639.138 Beschwerden gegen Hartz IV-Bescheide musste man sich in 226.215 Fällen eingestehen, dass diese fehlerhaft waren. Die Hauptgründe waren hier natürlich die fehlerhafte Rechtsanwendung, unzureichende Sachverhaltsaufklärung aber auch Dokumentationsprobleme.
Überlastung der Jobcenter
Das Jobcenter-Mitarbeiter nicht auf dem neusten Stand der Rechtsprechung sind, liegt vor allem an zu geringen Ressourcen. Mangels Geld und Personal sind die Jobcenter-Mitarbeiter schlicht überlastet, wodurch sich die Fehlerquote erhöht. Leider geht die Kürzung der Jobcenter-Budgets damit zulasten der Hartz IV-Bezieher.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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