In München werden schon seit einigen Jahren höhere Regelsätze für Sozialhilfe und Hartz IV Bezieher/innen gezahlt. Auch im kommenden Jahr wollen die Landeshauptstadt sowie die Region die Regelleistungen freiwillig aufstocken. Das hat der Sozialausschuss des Stadtrats beschlossen.
Das ist der Hartz IV Regelsatz in München
Demnach werden die Regelleistungen in München von Januar 2022 von derzeit 468 Euro auf 471 Euro (Single-Haushalt) erhöht. Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) ergeben sich ähnliche Erhöhungen. Somit werden deutlich höhere Sätze gezahlt, als in der restlichen Bundesrepublik. Zum Vergleich: Zum ersten Januar 2022 wird von bisher 446 Euro auf 449 Euro erhöht.
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Warum gelten in München höhere Regelleistungen?
Diese höheren Sätze sind nur in Bayern bzw. in München möglich, weil es nur dort eine gesetzliche Grundlage hierfür gibt. Denn eigentlich ist im SGB II eine Regelbedarfserhöhung nicht möglich, da das Gesetz vorgibt, dass die Regelleistungen pauschalisiert sind. Wenn aber höhere Lebenshaltungskosten entstehen, wie in München, kann es sogenannte Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II geben.
Grund hierfür ist, dass nach einem wissenschaftlichen Gutachten der Kaufkraftindex in der bayerischen Landeshauptstadt höher ist, als in allen Teilen Deutschlands. Damit jedoch das Existenzminimum gewahrt wird, ist es notwendig, dass die Regelsätze angehoben werden. Aus diesem Grund hatte der Stadtrat eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze beschlossen.
Ansprüche durchsetzen
Sozialrechtsexperten weisen darauf hin, dass die Sozialverwaltung die erhöhten Sätze, die eigentlich Mehrbedarfszuschüsse sind, nicht immer freiwillig zahlen. Daher sollten Leistungsberechtigte ihren Anspruch per Antrag, Widerspruch und wenn nötig per Klage durchstreiten.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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