SPD torpediert Mindestlohn mit Kinderarbeit
04.07.2014
Einen ganz besonderen Beitrag zur Torpedierung des Mindestlohnes hat sich jetzt die rotgrüne Koalition in Hannover ausgedacht. Mehrere tausend Kinder sollen zukünftig gegen Entgelt ihre Klassenräume mit Besen und Wischmopp putzen. Der Chef der Gebäudereiniger Becker sieht so die Möglichkeit, zukünftig ohne Reinigungsfirmen die allgemeinbildenden Schulen in der Landeshauptstadt Hannover zu reinigen.
Sein Vorschlag: Die tägliche Unterhaltsreinigung in den rund 100 allgemeinbildenden Schulen soll aus den Verträgen mit den Reinigungsfirmen herausgenommen und das so eingesparte Geld direkt an die Kinder und Jugendlichen in den allgemeinbildenden Schulen weiter gereicht werden.
Ob die Landeshauptstadt Hannover den Kinder und Jugendlichen allerdings einen Mindestlohn von 8,50 Euro und den zusätzlich anfallenden Sozialabgaben (Krankenkasse, Renten- und Arbeitslosenversicherung) ließ Becker offen.
"Die Landeshauptstadt Hannover geht wohl davon aus, dass mit dem jetzt beschlossenen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde die Kosten für die Reinigung der Schulen steigen werden. SPD und Grüne in der Landeshauptstadt Hannover wollen jetzt zu Lasten von Arbeitsplätzen im Reinigungsgewerbe nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz illegale Kinderarbeit befördern, um die Stadtkasse zu entlasten. Kinder und Jugendliche sind in der Schule um zu lernen und nicht um zu putzen. Wenn der Oberbürgermeister Schostock und seine Partegenossen meinen, auch kostenloses Putzen gehöre zum Schulunterricht, der hat den Bildungsauftrag des Grundgesetzes offensichtlich nicht verstanden", so Dirk Machentanz, Fraktionsvorsitzender der Linken in Linden-Limmer. (pm)
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