SPD-Abweichler lassen Regierung platzen

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SPD-Abweichler lassen fortschrittliche Bildungspolitik in Hessen scheitern. Werden in Hessen bald wieder Studiengebühren eingeführt?

Am heutigen Montag haben vier hessische SPD-Landtagsabgeordnete auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass sie zwar nicht aus der Fraktion der SPD austreten jedoch ihre Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen werden. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) sieht die vor allem die wichtigen grundlegende Reformen im Bereich der Bildungspolitik, die die SPD gemeinsam mit den Grünen und der Linken auf den Weg gebracht hat, in großer Gefahr.

Nur durch eine Zusammenarbeit dieser drei Fraktionen ist es gelungen, dass Hessen als erstes und bisher einziges Bundesland, Studiengebühren wieder abgeschafft und so einen großen Schritt in Richtung Chancengleichheit getan hat, kommentiert Jessica Castro Merino Sprecherin des ABS die Zusammenarbeit der Parteien im Parlament und erklärt weiter: "Der Austritt von Jürgen Walter, Dagmar Metzger und Gefolgen, öffnet der rückschrittigen Bildungspolitik der CDU und FDP Tür und Tor und bringt Hessen um einen dringend notwendigen Politikwechsel."

Auf der Pressekonferenz wurde von den drei Abweichlerinnen und dem Abweichler nicht ein einziger inhaltlicher Grund dafür genannt, dass sie eine von der Linkspartei tolerierten Koalition ihr Vertrauen entziehen, erklärt Malte Clausen ebenfalls Sprecher des ABS und prognostiziert: "Es wäre tragisch für Hessen, wenn die fortschrittliche Reformpolitik, gerade im Bildungsbereich, die von Abgeordneten der SPD, Grünen und Linkspartei begonnen wurde, jetzt so grundlos enden muss." (03.11.2008)

Hartz IV abschaffen?

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