Massive Einsparungen bei Hartz IV geplant

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Kommen bald massive Einsparungen bei Hartz IV ?

Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, mehren sich die Hinweise auf massive Einsparungen bei den Hartz IV Kosten. Die Bundesregierung hat noch nicht gewechselt, da die Koalitionsvereinbarungen zwischen der CDU und FDP noch nicht einmal richtig begonnen haben. Doch die alte und noch amtierende schwarz-rote Bundesregierung will vor dem Regierungswechsel den Anteil des Bundes bei den Kosten für die Unterkunft (KDU) massiv einsparen. Der Bundesanteil bei den Hartz IV Unterkunftskosten soll noch auf der letzten gemeinsamen Sitzung der amtierenden Bundesregierung beschlossen werden. Allen voran Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der den entsprechenden Entwurf vorgelegt hat. Der Anteil des Bundes soll von 26 auf 23,6 Prozent gekürzt werden. Den anderen Bärenanteil von 76,4 Prozent sollen nun die Kommunen begleichen.

Bundesarbeitsminister Scholz rechnete vor, die Hartz IV-Unterkunftskosten würden auf eine Höhe von 15,8 Milliarden Euro ansteigen. Aus diesem Grund wolle der Bund gegen den massiven Protest der Kommunen die Kosten einsparen. Der Bund will 3,7 Milliarden Euro zahlen, die Kommunen sollen 12,1 Milliarden Euro im Jahr begleichen. Der Bund begründet den Sparkurs damit, dass bei Beginn der Hartz IV-Reformen vereinbart wurde, bei einem Absinken der Bedarfsgemeinschaften sinke auch der Anteil des Bundes. Doch in Wahrheit sind die Hartz-IV Kosten für Unterkunft & Heizung gestiegen. Bereits 2007 hatten die Kommunen darauf aufmerksam gemacht: Damals waren die Kosten für Energie und Wärme angestiegen. Die KdU Kosten sind, wie auch das Bundesarbeitsministerium weiß, eklatant damit angestiegen. Momentan erhalten weit über fünf Millionen Menschen das Arbeitslosengeld II, Tendenz steigend.

Kommunen geraten unter erhebliche finanzielle Engpässe
So geraten die Kommunen unter erhebliche finanzielle Engpässe. Eine höhere Verschuldung der Kommunen wäre die Folge. Man muss nur "eins und eins" zusammen zählen, um zu erkennen, dass die Kommunen nun bald zu dem Mittel der Kürzungen bei den Unterkunftskosten schreiten werden. Steuererhöhungen schließt die zukünftige Bundesregierung bekanntlich aus. Doch der Vorschlag der FDP, ein sog. Bürgergeld einzuführen, liegt deutlich erkennbar in diesem Zusammenhang. Die FDP will nämlich grundsätzlich nur noch eine Bürgergeld- Pauschale auszahlen und die Kosten der Unterkunft neben anderen Sozialleistungen streichen. Damit würde eine Kürzung der Sozialleistungen in massivster Weise geschehen. Die FDP hatte schon vor dem Bundestags-Wahlkampf offen eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen um 30 Prozent gefordert. Das sog. Bürgergeld wäre im Vergleich eine solche Hartz IV Kürzung.

Keine Steuererhöhung, doch dafür Sozialkürzungen?
CDU und FDP waren vor der Wahl mit dem Versprechen angetreten, die Steuern nicht zu erhöhen. Doch bei dem wachsenden Schuldenberg, sowie durch die gestiegenden Mehrausgaben, fragen sich Gewerkschaften, soziale Initiativen und sogar führende Wirtschaftsinstitute, wo die künftige Bundesregierung Einsparungen vornehmen will? Die Befürchtungen waren ein "sozialer Kahlschlag", der sich nun schneller ankündigt, als bislang erwartet. Die schlimmsten und eindeutigesten Einsparungen werden wohl erst nach den Landtagswahlen in NRW folgen. Schließlich will die künftige Bundesregierung auch eine satte Mehrheit im Bundesrat erreichen, um soziale Kürzungen gegen den Willen der Opposition durchzusetzen. Noch lehnt die Union ein "FDP Bürgergeld" ab, doch wie lange noch? (07.10.2009)

Hartz IV abschaffen?

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