Hartz IV und Auto: So viel darf es kosten

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Hartz IV-Beziehern ist es grundsätzlich erlaubt, ein Auto zu besitzen. Die Einzelfallprüfung entscheidet aber ob es sich dabei um verwertbares Vermögen oder Schonvermögen handelt. Als Faustregel gilt: Wenn Ihr Auto weniger als 7.500 EUR wert ist, dürfen Sie es behalten. Ist Ihr Wagen mehr als 7.500 EUR wert, müssen Sie ihn wohl verkaufen.

Was gilt beim Jobcenter als Vermögen?

Wenn Sie Hartz IV beantragen, müssen Sie zunächst Ihre Hilfebedürftigkeit nachweisen. Dazu gehört auch die Offenlegung des Vermögens. Wenn Sie zu viel Vermögen haben, müssen Sie zunächst einen Teil des Vermögens aufbrauchen, bevor Sie Leistungen vom Jobcenter bekommen.

Als Vermögen gelten nicht nur Sparbücher und Bargeld, sondern auch unter anderem Wertgegenstände, Wohneigentum und Fahrzeuge. Ob es sich dabei um verwertbares oder sogenanntes Schonvermögen handelt, ob Sie Ihr Vermögen also zu Geld machen müssen oder ob Sie es behalten dürfen, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Insbesondere der Wert des Gegenstandes entscheidet, was mit ihm geschieht. So kann jeder erwachsene Leistungsberechtigte ein angemessenes Fahrzeug haben, ohne das dies verkauft werden muss und auf die Hartz IV-Regelleistung angerechnet wird.

Muss ich den Wert meines Autos beim Jobcenter angeben?

Ja. Sie müssen in Ihrem Hartz IV-Antrag den Wert Ihres Wagens angeben, denn nur so kann das Jobcenter entscheiden, ob es das Auto für angemessen hält oder nicht. Wichtig dabei: Der Wert Ihres Autos entspricht nicht dem, was Sie für das Auto bezahlt haben. Es geht darum, wie viel Geld Sie bekommen könnten, wenn Sie Ihr Auto selbst verkaufen. Um diesen Wert zu schätzen, können Sie beispielsweise die Schwackeliste benutzen. Vorsicht, für deren online-Angebot fallen Kosten an.

Kann ich mein Auto behalten?

Ja, wenn Ihr Auto als angemessen eingestuft wird, dürfen Sie es behalten. Jeder in einer Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Leistungsberechtigte kann ein angemessenes Kraftfahrzeug besitzen, ohne dadurch eine Leistungsminderung befürchten zu müssen. Eine aktuelle berufsbedingte oder ausbildungsbezogene Notwendigkeit für den Besitz des Fahrzeugs ist dafür nicht erforderlich. Sofern das Auto als angemessen eingestuft wird, zählt es zum Schonvermögen, das nicht auf die Hartz IV-Regelleistung angerechnet werden darf.

Ist mein Auto angemessen?

Das hängt in erster Linie vom Wert des Fahrzeug ab. Im SGB II wird an verschiedenen Stellen immer wieder auf die Notwendigkeit der „Angemessenheit“ beispielsweise bei der Unterkunft oder dem Hausrat hingewiesen. Auf die Nennung konkreter Werte verzichtet der Gesetzgeber dabei jedoch. Somit obliegt es innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums dem Leistungsträger, zu entscheiden, was als angemessen gilt und was nicht.

Im Fall des Kraftfahrzeugs hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 6. September 2007 (Aktenzeichen: B 14/7b AS 66/06 R) ein Auto bis zu einem aktuellen Verkehrswert in Höhe von 7.500 Euro als angemessen definiert. Seitdem gilt diese Höchstgrenze für Hartz IV-Bezieher.

Was, wenn mein Auto mehr als 7.500 EUR wert ist?

Verfügt ein Hartz IV-Antragsteller über ein teureres Auto, entscheidet der Leistungsträger im Einzelfall, wie damit zu verfahren ist. So wird unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Fahrzeug, dessen Verkehrswert deutlich über 7.500 Euro liegt, zum Schonvermögen gezählt.

Das wäre beispielsweise der Fall, wenn körperliche Einschränkungen ein teureres Fahrzeug mit einer speziellen Ausrüstung wie Automatikgetriebe oder Einstiegshilfe erforderlich machen. Auch kann ein großer Kofferraum zum Verstauen eines Rollstuhls notwendig sein. Eine Großfamilie benötigt ebenfalls ein geräumigeres Auto als eine Einzelperson.

Das Jobcenter entscheidet im Einzelfall, ob ein Fahrzeug als angemessen gilt. Falls Ihr Auto mehr als 7.500 EUR wert ist und Sie einen wichtigen Grund haben, warum Sie ein teureres Fahrzeug brauchen, schreiben Sie am besten eine Begründung und legen sie gleich Ihrem Hartz IV-Antrag bei.

Mein Auto gilt als unangemessen. Muss ich es jetzt verkaufen?

Jein. Wer Hartz IV beantragt und ein Auto mit einem Wert von über 7.500 Euro besitzt, muss dieses nicht zwangsläufig verkaufen, selbst wenn das Jobcenter das Fahrzeug als unangemessen bewertet. Nur wenn das gesamte verwertbare Vermögen des Antragstellers abzüglich des Betrages von 7.500 Euro für ein angemessenes Auto den Vermögensfreibetrag übersteigt, gewährt das Jobcenter keine Leistungen. Volljährige haben einen Grundfreibetrag von 150 EUR pro Lebensjahr.

Bekomme ich Zuschüsse, um mir ein Auto zu kaufen?

Nein. Ihr Sachbeabeiter kann entscheiden, dass Sie ein Darlehen für den Autokauf bekommen. Mehr als 1.500 EUR bekommen Sie dabei in der Regel nicht. Und auch Darlehen werden in der Regel nur bewilligt, wenn Sie beispielsweise argumentieren können, dass Sie für den Weg zu einem neuen Job ein Auto brauchen.
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