Hartz IV: Peter Hartz fordert Bestehen der Sanktionen

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Der โ€žVaterโ€œ der Reform des ALG II, welches gemeinhin als Hartz IV bekannt ist, hat sich angesichts der Plรคne von SPD, Grรผnen und Linken, Hartz IV zu reformieren bzw. durch Bรผrgergeld oder Existenzsicherung zu ersetzen, fรผr den Erhalt von harten Sanktionen ausgesprochen. Peter Hartz zeigte sich โ€žsprachlosโ€œ angesichts der Reformbestrebungen fรผr die zum Teil als verfassungswidrig beurteilten Sanktionen.

Peter Hartz: Kein Hartz IV ohne Sanktionen

Laut Wahlprogramm will die SPD Hartz IV durch ein Bรผrgergeld ersetzen, welches auch grรถรŸere notwendige Ausgaben von Betroffenen in Sozialleistungsbezug gewรคhrleisten soll. Auch die Sanktionen, die mit dem Hartz IV-System verquickt sind, sollen zumindest reduziert werden, wรคhrend andere Parteien ihre vollstรคndige Abschaffung fordern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Sanktionen 2019 fรผr teilweise verfassungswidrig erklรคrt.

SPD-Mitglied, frรผherer Manager und Kopf hinter den damaligen Arbeitsmarktreformen Peter Hartz zeigte sich angesicht dieser Plรคne โ€žsprachlosโ€œ und argumentierte fรผr den Erhalt von Sanktionen. โ€žWenn es keinerlei Sanktionsmechanismus gibt, fรผhrt das zu Ineffizienzโ€œ, sagte Hartz. โ€žWir waren damals รผberzeugt: Das Problem der Arbeitslosigkeit ist zu lรถsen. Und unter dem Strich haben dies die Reformen zum guten Teil erreicht und sind ein groรŸer Erfolg gewordenโ€œ, glaubt er.

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Peter Hartz beharrt auf Fordern und Fรถrdern โ€“ aber wo bleibt die Fรถrderung?

Statt die Sanktionen zu beenden, die schon bei kleinen MeldeverstรถรŸen zur Reduzierung der knappen Regelsรคtze fรผhrt, schlรคgt Hartz Eigeninitiativ-Angebot vor. Langzeitarbeitslose sollten demnach in eigenen Projektgruppen Zukunftsperspektiven entwickeln. Das ist zynisch. Das seinerzeit von Peter Hartz vorgeschlagene Modell der Ich-AG ist bekanntermaรŸen grandios gescheitert. Fรผr (Langzeit-)Arbeitslose fehlt es massiv an individuellen Weiterbildungsmรถglichkeiten und sinnvoller Beratung. Nur 2 Prozent aller Hartz IV-Bezieher erhalten eine berufliche Weiterbildung von den Jobcentern! Unter diesen Vorzeichen die Initiative auf die Betroffenen abzuwรคlzen, um vom Versagen des Systems abzulenken, ist nahezu makaber.

AuรŸerdem ignoriert die Argumentation die Hohe Zahl der Aufstocker. jeder fรผnfte Betroffene arbeitet und ist trotzdem auf Hartz IV angewiesen, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu kรถnnen. Die regide Anrechnung von Einkommen auf die Hartz IV-Regelsรคtze verhindert dabei jedoch ein langfristiges Ausscheiden aus dem Sozialleistungsbezug und fรผhrt zu einer Verhรคrtung von Armutsstrukturen im Niedriglohnland Deutschland.

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