Der „Vater“ der Reform des ALG II, welches gemeinhin als Hartz IV bekannt ist, hat sich angesichts der Pläne von SPD, Grünen und Linken, Hartz IV zu reformieren bzw. durch Bürgergeld oder Existenzsicherung zu ersetzen, für den Erhalt von harten Sanktionen ausgesprochen. Peter Hartz zeigte sich „sprachlos“ angesichts der Reformbestrebungen für die zum Teil als verfassungswidrig beurteilten Sanktionen.
Peter Hartz: Kein Hartz IV ohne Sanktionen
Laut Wahlprogramm will die SPD Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen, welches auch größere notwendige Ausgaben von Betroffenen in Sozialleistungsbezug gewährleisten soll. Auch die Sanktionen, die mit dem Hartz IV-System verquickt sind, sollen zumindest reduziert werden, während andere Parteien ihre vollständige Abschaffung fordern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Sanktionen 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt.
SPD-Mitglied, früherer Manager und Kopf hinter den damaligen Arbeitsmarktreformen Peter Hartz zeigte sich angesicht dieser Pläne „sprachlos“ und argumentierte für den Erhalt von Sanktionen. „Wenn es keinerlei Sanktionsmechanismus gibt, führt das zu Ineffizienz“, sagte Hartz. „Wir waren damals überzeugt: Das Problem der Arbeitslosigkeit ist zu lösen. Und unter dem Strich haben dies die Reformen zum guten Teil erreicht und sind ein großer Erfolg geworden“, glaubt er.
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Peter Hartz beharrt auf Fordern und Fördern – aber wo bleibt die Förderung?
Statt die Sanktionen zu beenden, die schon bei kleinen Meldeverstößen zur Reduzierung der knappen Regelsätze führt, schlägt Hartz Eigeninitiativ-Angebot vor. Langzeitarbeitslose sollten demnach in eigenen Projektgruppen Zukunftsperspektiven entwickeln. Das ist zynisch. Das seinerzeit von Peter Hartz vorgeschlagene Modell der Ich-AG ist bekanntermaßen grandios gescheitert. Für (Langzeit-)Arbeitslose fehlt es massiv an individuellen Weiterbildungsmöglichkeiten und sinnvoller Beratung. Nur 2 Prozent aller Hartz IV-Bezieher erhalten eine berufliche Weiterbildung von den Jobcentern! Unter diesen Vorzeichen die Initiative auf die Betroffenen abzuwälzen, um vom Versagen des Systems abzulenken, ist nahezu makaber.
Außerdem ignoriert die Argumentation die Hohe Zahl der Aufstocker. jeder fünfte Betroffene arbeitet und ist trotzdem auf Hartz IV angewiesen, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Die regide Anrechnung von Einkommen auf die Hartz IV-Regelsätze verhindert dabei jedoch ein langfristiges Ausscheiden aus dem Sozialleistungsbezug und führt zu einer Verhärtung von Armutsstrukturen im Niedriglohnland Deutschland.
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Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
