Sozialpolitisches Versagen der Bundesregierung

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Der Paritรคtische Wohlfahrtsverband hatย  in seinem Jahresgutachten die Sozialpolitik der Bundesregierung als โ€žรคuรŸerst bescheidenโ€œ bewertet. Es habe an ambitionierten MaรŸnahmen gefehlt, was umgesetzt wurde, habe kaum etwas bewirkt.

Paritรคtischer Wohlfahrtsverband stellt Bundesregierung schlechtes Zeugnis aus

Verbandschef Rolf Rosenbrock zeigte sich wenig begeistert รผber die Bilanz der scheidenden Bundesregierung. Diese habe versprochen, die Armutsquote in Deutschland unter dem EU-Durschnitt zu halten โ€“ doch die Quote lag 2019 konstant bei 15,9 Prozent und vor allem das Risiko von Altersarmut betroffen zu sein, sei massiv gestiegen. Jeder fรผnfte Rentner gilt demnach als arm. Auch beim gender Pay Gap habe sich wenig getan, mit dem Ergebniss, dass Frauen im Rentenalter noch weniger Rente erhalten als bisher.

AuรŸerdem kritisiert der Paritรคtische die Wohnkostenentwicklung in Deutschland. Fast die Hรคlfte aller Mieter ist von Mietkosten รผberlastet, weil sie mehr als 40 Prozent des Einkommens fรผr diese aufbringen mรผssen. Fast 20 Prozent lebten in zu kleinen und daher รผberbelegten Wohnungen. Insbesondere Menschen in Armut leiden drastisch unter den hohen Mietpreisen.

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Niedriglohnsektor und Corona-Krise wiegen schwer

Dass die Arbeitslosenzahl leicht gesunken sei, ist nach dem Paritรคtischen Gesamtverband allein noch kein grund zur Freude. Denn sechs Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich, 10 Prozent der Bevรถlkerung verfรผgen รผber 64 Prozent des gesamten Vermรถgens in Deutschland und die Armutsstrukturen verfestigen sich, weil angemessene Fรถrder- und WeiterbildungsmaรŸnahmen fehlen.

Insbesondere diese prekรคr Beschรคftigten und Menschen in Armut sind nach wie vor von der Corona-Krise am stรคrksten betroffen. Nicht nur dass ihre Jobs hรคufig in Branchen liegen, die vom Lockdown betroffen waren, sie sind nachweislich auch fรผr eine Infektion mit dem Virus und haben ein hรถheres Risiko fรผr schwerere Krankheitsverlรคufe. Die Sonderregelungen fรผr Betroffene von Hartz IV seien zwar hilfreich gewesen, insgesamt aber weit vom tatsรคchlichen Bedarf der Betroffenen entfernt und auch keine langfristige Hilfe gegen Preissteigerung und Jobverlust.