Sozialpolitisches Versagen der Bundesregierung

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat  in seinem Jahresgutachten die Sozialpolitik der Bundesregierung als „äußerst bescheiden“ bewertet. Es habe an ambitionierten Maßnahmen gefehlt, was umgesetzt wurde, habe kaum etwas bewirkt.

Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt Bundesregierung schlechtes Zeugnis aus

Verbandschef Rolf Rosenbrock zeigte sich wenig begeistert über die Bilanz der scheidenden Bundesregierung. Diese habe versprochen, die Armutsquote in Deutschland unter dem EU-Durschnitt zu halten – doch die Quote lag 2019 konstant bei 15,9 Prozent und vor allem das Risiko von Altersarmut betroffen zu sein, sei massiv gestiegen. Jeder fünfte Rentner gilt demnach als arm. Auch beim gender Pay Gap habe sich wenig getan, mit dem Ergebniss, dass Frauen im Rentenalter noch weniger Rente erhalten als bisher.

Außerdem kritisiert der Paritätische die Wohnkostenentwicklung in Deutschland. Fast die Hälfte aller Mieter ist von Mietkosten überlastet, weil sie mehr als 40 Prozent des Einkommens für diese aufbringen müssen. Fast 20 Prozent lebten in zu kleinen und daher überbelegten Wohnungen. Insbesondere Menschen in Armut leiden drastisch unter den hohen Mietpreisen.

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Niedriglohnsektor und Corona-Krise wiegen schwer

Dass die Arbeitslosenzahl leicht gesunken sei, ist nach dem Paritätischen Gesamtverband allein noch kein grund zur Freude. Denn sechs Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich, 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über 64 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland und die Armutsstrukturen verfestigen sich, weil angemessene Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen fehlen.

Insbesondere diese prekär Beschäftigten und Menschen in Armut sind nach wie vor von der Corona-Krise am stärksten betroffen. Nicht nur dass ihre Jobs häufig in Branchen liegen, die vom Lockdown betroffen waren, sie sind nachweislich auch für eine Infektion mit dem Virus und haben ein höheres Risiko für schwerere Krankheitsverläufe. Die Sonderregelungen für Betroffene von Hartz IV seien zwar hilfreich gewesen, insgesamt aber weit vom tatsächlichen Bedarf der Betroffenen entfernt und auch keine langfristige Hilfe gegen Preissteigerung und Jobverlust.

Hartz IV abschaffen?

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