Der DGB kritisiert das Konjunkturpakt

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert das Konjunkturpaket der Bundesregierung und fordert "dringend eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze" sowie die Einführung von Mindestlöhnen.

Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Neuhardenberg:
„Die Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise werden im laufenden Jahr deutlich negative Spuren hinterlassen. Das bestätigt der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Alarmierend ist der erwartete Anstieg der Arbeitslosenzahl um 500.000 Personen. Allerdings ist diese Zahl angesichts der Tiefe der Wirtschaftskrise optimistisch. Selbst das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) geht von einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um 700.000 aus. Der alleinige Hinweis der Bundesregierung auf die Wirksamkeit des arbeitsmarktpolitischen Instruments Kurzarbeit ist alles andere als überzeugend. Zwar nehmen viele Unternehmen die Kurzarbeit in Anspruch, schließen aber Entlassungen für den Fall einer längeren Rezession nicht aus.

Der DGB begrüßt, dass sich die Bundesregierung mit den beiden Konjunkturpakten zum Handeln entschlossen hat. Die Maßnahmen gehen zum Teil auch in die richtige Richtung, greifen aber in einigen Punkten erst spät, gehen nicht weit genug und sind wenig zielgenau. Die Wachstums- und Beschäftigungseffekte fallen so klein aus, dass selbst die Bundesregierung einen starken Wachstumseinbruch von 2,25 Prozent prognostiziert.

Eine Bewältigung der Krise ist möglich und machbar. Die Bundesregierung muss mehr Mut bei öffentlichen Investitionen zeigen – in Bildung, Umwelt und den Ausbau des öffentlichen Sektors. Jetzt muss schnell gehandelt werden, ungeachtet des Verschuldungskriteriums des Maastrichts-Vertrags. Denn nicht nur die Kosten der Verschuldung sind haushaltsrelevant, sondern auch die der Krise und des Abschwungs. Sie werden ebenfalls dazu führen, dass Deutschland die Drei- Prozent-Neuverschuldungsgrenze überschreiten wird. Darum ist es vernünftig und vertretbar, sich für mehr Wachstum und Beschäftigung, für Bildung und Umwelt und nicht zuletzt für einen sozialen Ausgleich einzusetzen. Das ist allemal besser, als die Folgekosten der Arbeitslosigkeit abzuwarten. Der DGB hat in seinem Konjunkturprogramm ein jährliches Volumen von 50 Mrd. Euro gefordert, das mehr Wachstum und Beschäftigung bewirken würde als die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung zusammen.

Die geplante Steuersenkung ist ungerecht und geht vor allem an ArbeitnehmerInnen spurlos vorbei. Sie ist daher steuerpolitisch unsinnig und konjunkturpolitisch wirkungslos. Stattdessen braucht Deutschland ein gerechtes Steuersystem, das dem Staat nachhaltig mehr Steueraufkommen und den ArbeitnehmerInnen mehr Geld im Portemonnaie bringt.

Um die chronische Einkommens- und Konsumschwäche der deutschen Haushalte zu mindern, brauchen wir dringend eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze und die Einführung von Mindestlöhnen. Damit würde jeder zusätzliche Euro vollständig in den Wirtschaftskreis fließen und die Absatzmärkte beflügeln. Die Politik muss der bereits eingetretenen tiefen Rezession kräftig und entschlossen entgegensteuern. Tut sie das nicht, verschenkt sie fahrlässig Wachstums- und Beschäftigungsspielräume.“ (21.01.2009)

Hartz IV abschaffen?

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