Berlin: Wenn Wohnungen zur Ware werden

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In Zusammenarbeit mit Mieter/innen führte die Berliner MieterGemeinschaft eine Umfrage zur Situation in der Siedlung am Grazer Platz in Friedenau 15 Monate nach der Privatisierung der GSW durch.

Die Ergebnisse dieser Umfrage bestätigen die Befürchtungen der Berliner MieterGemeinschaft. Es ist keine Überraschung, dass private Investoren durch Modernisierungen und „normale“ Mieterhöhungen die sich ergebenden Mieterhöhungspotenziale nutzen, um den Renditeerwartungen der Anleger zu entsprechen. Innerhalb eines Jahres hat es für beinahe alle Mietparteien Mieterhöhungen gegeben, bis zu 110,- Euro. Aufgrund dieser Mieterhöhungen und der Beeinträchtigung durch die Baumaßnahmen im Rahmen der Modernisierung sind über 15 Prozent der alten Mieterschaft vertrieben worden. Ein Teil der entmieteten Wohnungen wurde bereits in Eigentumswohnungen umgewandelt, was der Verwertungsstrategie des Investors entspricht. So galten die im Rahmen der Modernisierung angebauten Balkone nicht der Wohnwerterhöhung für die Mieter und Mieterinnen, sondern lediglich den Umwandlungsinteressen. Nach Auskunft vieler Mieter und Mieterinnen sind die modernisierten Fenster heute in einem schlechteren Zustand als zuvor, teilweise kommt es zu Schimmelbildung. Betriebskostenabrechnungen sind häufig fehlerhaft und die Hausverwaltung unfreundlich bzw. kaum zu erreichen.

Stand GSW in früheren Jahren für Gut und Sicher Wohnen, so verwaltet die heutige GSW allein im Sinne der Anleger – die Mieterschaft hat das Nachsehen.

WASG Berlin fordert:
Die WASG Berlin forderte vom aktuellen und kommenden Berliner Senat, diese Entwicklungen endlich zur Kenntnis zu nehmen und keine weiteren Verkäufe zu tätigen.

Zur Umfrage:
In dem Bestand mit 886 Wohnungen wurden mit der Umfrage 493 Wohnungen erfaßt. Aus diesen 493 Wohnungen sind in der Modernisierungsphase 76 Mietparteien ausgezogen. 37 Wohnungen wurden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Mieterhöhungen ergaben sich aus der Umlage der Modernisierung der Fenster (Wärmeisolierung), dem Anbau von Balkonen und „Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete“ nach § 558 BGB.

Hintergrund:
Nur vier Monate nach der Privatisierung der GSW verkaufte der Neueigentüme Cerberus Anfang Oktober 2004 den 1529 Wohnungen umfassenden und unter Denkmalschutz stehenden Bestand am Grazer Damm an die Vivacon AG. Über eine hundertprozentige Tochtergesellschaft verkaufte Vivacon im Dezember 2004 886 Wohnungen des Bestands an die österreichische conwert Immobilien Invest AG. Drei Monate darauf erhielten die Mieter und Mieterinnen Modernisierungs- und Mieterhöhungsankündigungen. Die Modernisierungsarbeiten zogen sich vom Mai 2005 bis in den Juni 2006 hin.

Hartz IV abschaffen?

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