1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Haftpflicht und Hausratversicherung
24. August 2008

Hartz IV: Haftpflicht und Hausratversicherung

Hartz IV Empfänger erhalten ergänzenden Sozialhilfeleistungen für Haftpflicht- und Hausratversicherung Wer Sozialhilfe oder Sozialleistungen (ALG II Bezug) erhält, kann bei der zuständigen Arge die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung und für ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
11. August 2008

Hartz IV: Keine ALG II Rückzahlung bei Fehler

Hartz IV Urteil: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen Gelder nicht zurück zahlen, wenn es sich um ein Irrtum des Jobcenters handelt Im vorliegenden Fall klagte eine Frau erfolgreich vor dem Sozialgericht Stuttgart. ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
24. Juli 2008

Hartz IV Urteil: Mehrbedarf bei Diät

Hartz IV: Bei einer ärztlich verordneten Diät kann ein Mehrbedarf beantragt werden. ALG II Empfänger erhält 33 Euro als Mehrbedarf, so das Sozialgericht Dresden Das Sozialgericht Dresden hat geurteilt (Sozialgericht Dresden, ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
10. Juli 2008

Hartz IV: Mietkaution ist kein Vermögen

Hartz IV Urteil: Miet-Darlehen darf beim Arbeitslosengeld II nicht als Vermögen angerechnet werden Das Sozialgericht Freiburg entschied, dass ein Darlehen für eine hinterlegte Mietkaution nicht an die Arge nicht vom ALG ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
10. Juli 2008

Hartz IV: Tageweise Kind Umgang zahlen

Arge muss Eltern-Kind-Umgang anteilig zahlen Auszüge:Die Kläger zu 2) bis 4) bilden mit der Klägerin zu 1), wie noch im Einzelnen auszuführen sein wird, eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft. … Über eine grundsätzlich gemeinsame ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
8. Juli 2008

Hartz IV Urteil: Keine Beratungspflicht der Argen

Hartz IV: Keine Beratungspflichten der ARGEN bei WohnungswechselBundessozialgericht – B 14/7b AS 70/06 R § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II normiert keine umfassende Beratungs- und Aufklärungspflicht der Beklagten ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
28. Juni 2008

Hartz IV: Keine Zusatzleistungen für Kinderausflug

Sozialgericht weist Klage ab. Die Kosten für Kindergarten-Abschlussfahrten werden nicht übernommen. Lediglich die Kosten für Klassenfahrten können beantragt werden Eine Frau aus Halle- die das Arbeitslosengeld II (ALG II) erhält- beantragte ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
27. Juni 2008

Hartz IV Urteil: Keine Tilgung von Schulden

Arbeitslosengeld II Empfänger die Schulden machen, müssen diese selbst tilgen Das Sozialgericht in Berlin urteilte, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger die Tilgung von Schulden selbst übernehmen müssen. Besonders dann, wenn ...
Weiterlesen
hartzivgesetze - Hartz IV Urteil: Kein Geld für Schulessen
26. Juni 2008

Hartz IV Urteil: Kein Geld für Schulessen

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Keine finanziellen Zuschüsse für Schulessen bei Hartz IV Kinder von Eltern, die auf das Arbeitslosengeld II (ALG II), haben keinen Extra-Anspruch auf finanzielle Zusatzleistungen für das tägliche ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
19. Juni 2008

Hartz IV Urteil: Verpflegung bei den Eltern

Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II (ALG II) im Haushalt der Eltern erhält, durfte nicht als Einkommen berücksichtigt werden Die im Jahre 1985 geborene Klägerin lebte zu Beginn des Jahres ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
18. Juni 2008

Hartz IV: Auto- Garage wird nicht bezahlt

Hartz IV Urteil: Die Kosten für eine Auto- Garage werden grundsätzlich nicht übernommen Das Landessozialgericht Bayern hat entschieden, dass die Kosten für eine Autogarage grundsätzlich nicht vom Jobcenter übernommen werden. Ein ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
4. Juni 2008

Hartz IV: Kein ALG II ohne Arbeitserlaubnis

Erwerbslose Ausländer aus den EU Staaten haben dann nur Anspruch auf ALG II, wenn eine Arbeitserlaubnis vorliegt Eine arbeitslose Frau aus dem EU Nachbarland Tschechien, die im Jahre 2006 nach Deutschland ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
30. Mai 2008

Hartz IV Urteil: Keine größere Wohnung wg. Tiere

Kein Anspruch auf eine größere Wohnung, trotz Besitz eines HundesDas Sozialgericht Dessau-Roßlau (SZ Dessau Aktenzeichen: S4 AS 652/08) hat in einem neuerlichen Gerichtsverfahren entschieden, dass Hundebesitzer die Empfänger von Arbeitslosengeld ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
30. Mai 2008

Mehrbedarf Umgangsrecht bei ALG II

Die Kosten, die durch Ausübung des Umgangsrechts mit den leiblichen Kindern entstehen, die beim anderen Elternteil leben, hat (zivilrechtlich) der Umgangsberechtigte zu tragen. Hierzu gehören u.a. Fahrtkosten und die Verpflegungskosten ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
4. Mai 2008

Hartz IV: Keine Bagatellgrenze bei Fahrtkosten

Hartz IV: Keine Bagatellgrenze bei FahrtkostenDie Agentur für Arbeit muss die Fahrtkosten für Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger erstatten, die bei Besuchen der Agentur entstehen. Dies hat im Dezember 2007 ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
20. April 2008

Hartz IV Urteil: Erbschaft grosszügig abschmelzen

Erbschaft grosszügig abschmelzen Auszüge:„ … Zeitablaufs erscheint es dem Senat als angemessen i. S. von § 2 Abs. 3 Satz 3 der Alg II-V a. F., dass eine Verteilung dieses Einkommens ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
12. April 2008

Hartz IV: Stromkosten-Schulden bei ALG II Bezug

Hartz IV: Stromschuldenübernahme durch die ARGE. Eine fehlende Versorgung mit Strom einen hinsichtlich der Sicherung der Unterkunft ist ein vergleichbaren NotfallAuszüge aus dem Urteil:… Zum anderen entbindet eine Mitwirkungsobliegenheit des ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
6. März 2008

Hartz IV Urteil zu Klassenfahrtskosten

Klassenfahrtskosten für Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten. Wichtig: Einen Förderantrag stellen! Nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
26. Februar 2008

Hartz IV: Krankenhausgeld wird nicht angerechnet

Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen von Arbeitslosengeld II Empfängern (ALG II) zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
26. Februar 2008

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Bluthochdruck

Hartz IV Urteil Kein Mehrbedarf bei Patienten mit Bluthochdruck, die Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten Bis auf wenige Ausnahmen können arbeitslose Patienten mit Bluthochdruck, die Diät halten müssen, keinen Mehrbedarf geltend machen. ...
Weiterlesen
arm 150x150 - Hartz IV: Kein Lohnanspruch bei Ein-Euro-Job
26. Februar 2008

Hartz IV: Kein Lohnanspruch bei Ein-Euro-Job

Kein Lohnanspruch für Euro-Jobber. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies eine Klage eines Ein Euro Jobbers zurück Eine Frau erhielt ALG II und musste einen Ein-Euro-Job annehmen. Sie musste als Raumpflegerin bei der ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
18. November 2007

Hartz IV: Befristet gemeldet= Arbeitssuchend

Anzeigen der Aufnahme einer befristeten Arbeit kann gleichzeitig Arbeitsuchendmeldung darstellenMeldet sich ein Empfänger von Arbeitslosengeld verspätet arbeitsuchend, so bedingt dies dann keine Minderung des Arbeitslosengeldes, wenn der Leistungsempfänger sowohl die ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
21. Juli 2007

Hartz IV: Kosten der Wohnungsausstattung

Landessozialgericht Sachsen: Wohnungserstausstattung für 1.100 € bei Arbeitslosengeld IIDas LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Pauschalsatz von 1100 € für Alleinstehende ausreichend ist, um die für eine geordnete Lebensführung notwendigen ...
Weiterlesen
gegen-hartz-teaser
2. Juli 2007

Hartz IV: Einkommen vom Stiefvater ohne Anrechnung

Keine Anrechnung des Erwerbseinkommen des Stiefvaters 1. Das Erwerbseinkommen des Stiefvaters der Kinder kann nicht nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II als deren Einkommen berücksichtigt werden, denn er ...
Weiterlesen