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26. August 2009

Hartz IV: Urteil Schwangerschaftsbekleidung

Sozialgericht Wiesbaden: Schwangerschaftspauschale unterdeckend Vorbemerkung:Leistung ARGE Bochum: 130,– Euro !! Tenor:" … Annahme einer strukturellen Bedarfsunterdeckung durch die Bekleidungspauschale der Antragsgegnerin von 150,00 Euro …!" 2. s. auch: LSG_FSB_09-01-06 " … Benötigt die Hilfebedürftige ...
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26. August 2009

Kindergeld trotz Vollzeitjob des Kindes

Verdient ein Kind im Jahr trotz Vollzeitarbeit nicht mehr als 7.680 Euro haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld. Wie der Bundesfinanzhof am Mittwoch in München mitteilte, hatte eine Mutter geklagt, ...
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26. August 2009

Hartz IV Urteil: Umkehr der Beweislast

Tenor:Für die Annahme des Antragsgegners, es bestehe zwischen der Antragstellerin und Herrn R. eine eheähnliche Gemeinschaft, sprechen allerdings zahlreiche Indizien, die zutreffend im angefochtenen Beschluss im Einzelnen hervorgehoben worden sind. ...
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26. August 2009

Kindergeld auch bei Au-pair

Mit einem Sprachkurs gibt es auch das Kindergeld, wenn das volljährige Kind der Eltern Au-pair ist Eltern steht während des Au – pair – Aufenthalts eines volljährigen Kindes Kindergeld zu, wenn ...
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26. August 2009

Keine Haushaltshilfe bei Hartz IV

Arbeitslosengeld II Empfänger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Haushaltshilfe Das Bundessozialgericht (Aktenzeichen.: B 8/9b SO 12/06 R) entschied: Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Haushaltshilfe. ...
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26. August 2009

Hartz IV: Wohnen bei den Eltern & Nebenkosten

Hartz IV: Wohnen bei den Eltern und Nebenkosten Das OVG Bremen hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob einem ALG II-Empfänger, der bei den nicht unterhaltspflichtigen Eltern wohnt, eine ...
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26. August 2009

Hartz IV: Warmwasserbereitung nicht in Heizkosten

Hartz IV: Die Warmwasserbereitung sind der tatsächlichen Heizkosten zu veranschlagenEin Leserartikel von Katharina W. Urteil Sozialgericht Stade (Niedersachsen) S8AS 349/07 und S8AS 31/08: Die Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind ...
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26. August 2009

Hartz IV: Vorlage von Kontoauszügen

Urteil: Weigerung der Vorlage von Kontoauszügen führt zu ALG II Kürzungen bzw. zur völligen Einstellungen der Sozialleistungen Das Bayrische Landessozialgericht (Bayrisches Landessozialgericht, Aktenzeichen: L 7 AS 190/07) entschied, dass eine Weigerung ...
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26. August 2009

Hartz IV: Urteil zu Warmwasserpauschale

Hartz IV: Achtzehn Prozent Pauschale für Warmwasserbereitung nicht korrekt Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Februar 2008 (Az: B 14/7b AS 64/06 R) zwar, dass die Kosten für die Warmwasserversorgung bereits im ...
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26. August 2009

Hartz IV: Urteil zu unangemessenen Heizkosten

Bei unangemessenen Heizkosten habe der Gesetzgeber keine Sanktionen vorgesehen. ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen Die 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat die ARGE Krefeld zur Übernahme der Heizkosten ...
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pflegeversicherung 150x109 - Hartz IV: Urteil zu Krankenhausaufenthalt
26. August 2009

Hartz IV: Urteil zu Krankenhausaufenthalt

Eine weniger als sechs Monate andauernde Unterbringung in einer Rehabilitationsklinik steht dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen Wer weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung untergebracht ...
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26. August 2009

Hartz IV: Urteil zu Eingliederungsvereinbarung

Wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer ...
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26. August 2009

Hartz IV: Studenten Mietzuschuss

Hartz IV: Studenten Mietzsuchuss KEINE Prüfung der BedürftigkeitDer Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II hängt allein von der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten ab, ohne dass es einer Bedarfs- ...
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26. August 2009

Hartz IV: Schulskikurs für Kinder wird bezahlt

Neues Hartz IV Urteil: Die Kosten für einen Skikurs in der Schule werden übernommen Schüler, die einen Ski- Kurs machen wollen, haben einen Anspruch auf Kostenübernahme, wenn die Kinder Sozialleistungs-berechtigt sind. ...
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26. August 2009

Hartz IV: Neue Gardinen als Erstaustattung

ALG II – Empfänger hat Anspruch auf Kostenübernahme für neue Gardinen; in bestimmten Fällen erneut auch nach einem Umzug Eine Frau hatte geklagt, weil ihre Gardinen nach einem Umzug in eine ...
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26. August 2009

Hartz IV: Mündliche Rechtsbelehrung für Analphabet

Hartz IV: Analphabet muss mündliche Rechtsfolgenbelehrung erhalten Einem Arbeitslosengeld (ALG-II) -Empfänger, der in der Verwaltung als Analphabet bekannt ist, können die Leistungen nicht gekürzt werden, wenn er nur schriftliche Aufforderungen zu ...
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26. August 2009

Hartz IV: Mietkaution wird nicht aufgerechnet

Mietkaution darf nicht mit laufendem Alg II aufgerechnet werdenIm Bezug auf den Beschluss des LSG Baden-Württemberg hat das Hessische Landessozialgericht am 13. September entschieden, dass ein Darlehn für die bei ...
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26. August 2009

Hartz IV: Mietkaution muss nicht gezahlt werden

Hartz IV-Empfänger müssen Mietkaution nicht selbst zahlen Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) müssen beim Einzug in eine neue Wohnung eine eventuelle Mietkaution nicht aus eigener Tasche zahlen. Ein vom Staat ...
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26. August 2009

Hartz IV: Krankenversicherung vs. ALG II

Nach Einstellung der ALG II Leistungen besteht der gesetzliche Krankenversicherungsschutz für akute Erkrankungen fort Hat eine Behörde die Leistungen für das ALG II eingestellt, besteht der gesetzliche Krankenversicherungsschutz hinsichtlich der Behandlung ...
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26. August 2009

Hartz IV: Kosten Krankheitsbedingter Sonderbedarf

Recht auf Erstattung der Kosten für einen krankheitsbedingten Sonderbedarf für Hartz IV Empfänger Das Landessozialgericht in Nordrhein Westfalen (NRW) hatte im Dezember letzten Jahres beschlossen, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) ...
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26. August 2009

Hartz IV: Höhe & Herleitung der 58 Regelung

Hartz IV Urteil zur 58er Regelung Höhe & Herleitung, „58er“ RegelungDas Bundessozialgericht (BSG) hält die Abschaffung der Alhi und die Einführung des ALG II nicht für verfassungswidrig (Eigentumsgarantie des Art. 14 ...
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26. August 2009

Hartz IV: Heizkosten Nachzahlung bei Krankheit

Übernahme der Tatsächlichen Heizkosten von Hartz IV Empfängern bei krankheitsbedingtem Mehrbedarf. Deutlich längere Anwesenheitszeiten in der Wohnung während der heizintensiven Zeit am Tag haben einen erhöhten Heizbedarf im Vergleich zu dem ...
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26. August 2009

Hartz IV: Haftpflichtversicherung absetzbar

Haftpflicht- und Hausratversicherung absetzbar vom Mini- Einkommen Haftpflicht- und Hausratversicherung vom Einkommen absetzbar? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Sozialgericht Düsseldorf und begründete seine Entscheidung wie folgt: Nach Paragraf 11 Abs. ...
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26. August 2009

Hartz IV: Gemeinsames Konto & Bedarfsgemeinschaft

Hartz IV Urteil: Das führen eines gemeinsamen Kontos ist nicht unbedingt ein Beleg dafür, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt Das Hessische Landessozialgericht gab einem ALG II Empfänger Recht in der Frage, ob ...
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