Hartz IV: Zuschläge werden als Einkommen berechnet
1. Juni 2010

Hartz IV: Zuschläge werden als Einkommen berechnet

Bundessozialgericht: Zuschläge wie Nacht- und Feiertagszuschläge mindern ergänzende Hartz IV-Bezüge. (01.06.2010) Hartz IV "Aufstocker" die ergänzende ALG II Leistungen beziehen, müssen Nacht- und Feiertagszuschläge voll als Einkommen anrechnen lassen. Das urteilte ...
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Hartz IV: Kostenübernahme einer Schülermonatskarte
27. Mai 2010

Hartz IV: Kostenübernahme einer Schülermonatskarte

Sozialgericht Detmold: Die Kosten für eine Schülerfahrkarte muss von der Hartz IV-Behörde übernommen werden. (27.05.2010) Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgericht Detmold sind die Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte zu übernehmen, da ...
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Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten
26. Mai 2010

Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten

Erstattung der Renovierungskosten bei Hartz IV Rechtsanwalt Jan Häußler: Erstattung von Renovierungskosten bei Hartz IV (26.05.2010) Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") haben einen Anspruch auf Übernahme der Renovierungskosten durch die zuständige Arge, ...
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ALG II: Kein Anspruch auf orthopädische Schuhe
23. Mai 2010

ALG II: Kein Anspruch auf orthopädische Schuhe

Hartz IV: Kein Anspruch auf Gesundheitsschuhe ALG II Bezieher haben keinen Anspruch auf orthopädische Schuhe (Gesundheitsschuhe), urteilte aktuell das Sozialgericht Duisburg (Sozialgericht Duisburg S 41 (31) AS 69/09). Die Richter urteilten, ...
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Hartz IV: Kein Anspruch auf Maklergebühren
5. Mai 2010

Hartz IV: Kein Anspruch auf Maklergebühren

Beim Hausverkauf übernimmt die Arge nicht die Maklercourtage (Maklergebühren) Hartz IV Bezieher, die ein Haus verkaufen, haben keinen Asnpruch auf eine Maklercourtage. Das entschied das oberste Sozialgericht in Deutschland. Eine Revision ...
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Hartz IV: Beziehung / Lebensgemeinschaft
2. Mai 2010

Hartz IV: Beziehung / Lebensgemeinschaft

Was ist eine Hartz IV Lebensgemeinschaft?Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Dafür müsse vielmehr eine ...
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Kein Hartz IV Anspruch auf Zuzahlung Kühlschrank
27. April 2010

Kein Hartz IV Anspruch auf Zuzahlung Kühlschrank

Urteil: Hartz IV-Härtefallregelung greift nicht bei einer Anschaffung eines Kühlschranks. (27.04.2010) Das Sozialgericht Berlin urteilte: Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Anschaffung eines neuen Kühlschranks aufgrund der ...
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Hartz IV Urteil: Kein Zuschuss für Kita-Reisen
21. April 2010

Hartz IV Urteil: Kein Zuschuss für Kita-Reisen

Kein Zuschuss für Kindergarten- Ausflüge bei Hartz IV Das Sozialgericht Berlin (AZ: S 39 AS 9775/10 ER) urteilte: Die Kosten für eine Reise im Rahmen der Kindergarten-Volschulgruppe müssen die Eltern vom ...
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Hartz IV Leistungen trotz Jugendarrest
14. April 2010

Hartz IV Leistungen trotz Jugendarrest

Urteil: ALG II Leistungen auch bei Jugendarrest. Das Sozialgericht Gießen hat geurteilt: Ein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen ist auch dann gegeben, wenn der Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger sich vorübergehend im ...
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Hartz IV: Anspruch auf volle Mietkosten
12. April 2010

Hartz IV: Anspruch auf volle Mietkosten

Urteil: Arge muss volle Mietkosten übernehmen, auch wenn die Eltern mit den Mietvertrag unterschrieben haben. Die Hartz-IV Behörden scheinen jede Lücke zu suchen, um Kosten bei Arbeitslosengeld II Beziehern zu sparen. ...
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Hartz IV: Betriebkostennachzahlung alte Wohnung
9. April 2010

Hartz IV: Betriebkostennachzahlung alte Wohnung

Auch für frühere Wohnungen müssen Hartz IV -Behörden die Betriebskostennachzahlung für ALG II Bezieher übernehmen Auch für frühere Wohnungen müssen Hartz IV -Behörden die Betriebskostennachzahlung für ALG II Bezieher übernehmen. So ...
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Hartz IV: Tatsächliche Kosten in voller Höhe
3. April 2010

Hartz IV: Tatsächliche Kosten in voller Höhe

Hartz IV Urteil zu den Heizkosten: Tatsächliche Kosten in voller Höhe Im letzten Monat hatten wir darauf hingewiesen, dass der Landkreis Celle jetzt den sogenannten Heizspiegel zur Grundlage für die Angemessenheitsprüfung ...
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Hartz IV: Nachforderungen Heizkosten
31. März 2010

Hartz IV: Nachforderungen Heizkosten

Hartz IV Urteil: Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz ordnungsgemäßer Zahlung der vertraglich vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen und vom Vermieter geltend gemacht werden, sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im ...
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Keine Mahngebühr bei ALG II-Rückforderung
26. März 2010

Keine Mahngebühr bei ALG II-Rückforderung

Mahngebührenfestsetzungen der Bundesagentur für Arbeit wegen ALG II-Rückforderungen rechtswidrig Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil AZ: L 2 AS 451/09 – die Berufung der Bundesagentur für Arbeit gegen das Urteil des ...
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Hartz IV: Übernahme der Kosten von Tagesausflügen
26. März 2010

Hartz IV: Übernahme der Kosten von Tagesausflügen

Schüler aus "Hartz IV Familien" haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten von Tagesausflügen, wenn die Tagesausflüge als Vorbereitung einer Klassenfahrt dienen. Das Bundessozialgericht (Az: B 14 AS 1/09 R) ...
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Urteil: Internetanschluss für Schwer- Behinderte
11. März 2010

Urteil: Internetanschluss für Schwer- Behinderte

Sozialhilfe- Urteil: Behinderter Sozialhilfeempfänger hat Anspruch auf InternetanschlussSchwer behinderte Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Internetanschluss nebst monatlicher Nutzungsgebühr. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Urteil vom ...
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ALG II: Keine Übernahme für Auto Darlehenszinsen
11. März 2010

ALG II: Keine Übernahme für Auto Darlehenszinsen

AlG II Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Darlehenszinsen für ein Auto Geringverdiener, die Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben, können die Kosten für Darlehenszinsen nicht vom Einkommen absetzen und ...
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Hartz IV: Absetzbarkeit der Auto Finanz. Kosten
11. März 2010

Hartz IV: Absetzbarkeit der Auto Finanz. Kosten

Alg II: Absetzbarkeit von PKW -Finanzierungskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Das Hessische Landessozialgericht hat die Absetzbarkeit von PKW-Finanzierungskosten einschließlich des Tilgungsanteils für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bejaht. Das Gericht bejaht die Absetzbarkeit derartiger Beträge allerdings ...
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Hartz IV: Behalten von zu viel gezahlten ALG
28. Februar 2010

Hartz IV: Behalten von zu viel gezahlten ALG

Unter bestimmten Vorraussetzungen kann zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II behalten werden, wenn die Behörde es versäumt Bewilligungsbescheide in den Verwaltungsakten abzulegen Unter bestimmten Vorraussetzungen kann zu viel gezahlte ALG Leistungen behalten ...
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Kein Anspruch auf  Eingliederungsvereinbarung
27. Februar 2010

Kein Anspruch auf Eingliederungsvereinbarung

Hartz IV: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung Das Bundessozialgericht (BSG B 4 AS 13/09 R) urteilte: Empfänger von Arbeitslosengeld II haben gegen die Grundsicherungsträger keinen Anspruch auf den Abschluss einer ...
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Hartz IV: Eigenheimzulage senkt Wohnbedarf
27. Februar 2010

Hartz IV: Eigenheimzulage senkt Wohnbedarf

Hartz IV: Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senkenDas Bundessozialgericht in Kassel (BSG B 4 AS 29/09 R) urteilte: Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung ...
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Hartz IV: Tilgung wird im Einzelfall erstattet
23. Februar 2010

Hartz IV: Tilgung wird im Einzelfall erstattet

Hartz IV: Tilgungzahlungen für Wohneigentum für ALG II Bezieher wird im Einzelfall erstattet Das Sozialgericht Lüneburg ((S 90 AS 1742/09 ER) hat jüngst gegen den Landkreis Celle entschieden, dass unter bestimmten ...
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Hartz IV: Rückwirkend Anspruch auf Sonderzahlung
21. Februar 2010

Hartz IV: Rückwirkend Anspruch auf Sonderzahlung

In Härtefällen können rückwirkend Mehrbedarfs-Sonderleistungen beantragt werden Folgendes Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG Az: B 4 AS 29/09 R) in Kassel stärkt die Position von Hartz-IV Bezieher/innen. In sog. Härtefällen können ALG ...
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Hartz IV: Betriebskostennachzahlung der Wohnung
17. Februar 2010

Hartz IV: Betriebskostennachzahlung der Wohnung

Urteil: Betriebskostennachzahlung für die ehemalige Wohnung ist zu übernehmen Das Sächsische Landessozialgericht (AZ: L 3 AS 188/08) urteilte: Die Betriebskostennachzahlung für die frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu übernehmen. Die Frage, ...
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