Hartz IV Termin: Ärztliches Attest statt AU
26. Mai 2012

Hartz IV Termin: Ärztliches Attest statt AU

26.05.2012 Streitig ist, ob das Jobcenter im Rahmen einer Einladung zu einer ärztlichen Untersuchung für den Fall, dass ein Hartz IV-Bezieher den Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnimmt, ein qualifiziertes ärztliches ...
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Hartz IV: Bausparvertrag Zinsen werden angerechnet
23. Mai 2012

Hartz IV: Bausparvertrag Zinsen werden angerechnet

Zinsen aus einem Bausparvertrag dürfen als Einkommen bei Hartz IV bewertet werden 23.05.2012 Wer als Bezieher des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) über einen Bausparvertrag verfügt, muss laut eines aktuellen Urteils die Zinsen ...
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Hartz IV: Münzsammlung muss verkauft werden
23. Mai 2012

Hartz IV: Münzsammlung muss verkauft werden

Kein Anspruch auf Hartz IV: Münzsammlung mit hohem Wert muss verkauft werden 23.05.2012 Das Bundessozialgericht entschied, dass Hartz IV Bezieher auch Münzsammlungen verkaufen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das Argument, ein ...
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Hartz IV: Übernahme der Haus-Tilgungsraten
22. Mai 2012

Hartz IV: Übernahme der Haus-Tilgungsraten

Urteil: Übernahme der Tilgungsraten nur im Ausnahmefall 22.05.2012 Abermals urteilte das Bundessozialgericht in Kassel, dass Jobcenter die Tilgungsraten/Zinsen des selbstgenutzten Wohneigentums einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft nur noch in Ausnahmefällen als Teil der Kosten ...
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Verweigerte Datenerfassung keine Hartz IV Sanktion
14. Mai 2012

Verweigerte Datenerfassung keine Hartz IV Sanktion

Keine Hartz IV Sanktion bei verweigerter Datenerfassung 14.05.2012 Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass eine Weigerung der Datenerfassung bei einem potenziellen Arbeitgeber kein rechtlich nachvollziehbarer Grund sei, seitens des Leistungsträgers (Jobcenter) einem Hartz ...
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Hartz IV: Fahrtkostenerstattung bei Meldetermin
14. Mai 2012

Hartz IV: Fahrtkostenerstattung bei Meldetermin

Urteil: Fahrkosten-Erstattung, wenn Jobcenter zum Meldetermin lädt 14.05.2012 Das Landessozialgericht München (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter einem Hartz IV-Bezieher die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn er den Leistungsbezieher zu einem Meldetermin ...
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Hartz IV-Anspruch für Kinder im Heim
3. Mai 2012

Hartz IV-Anspruch für Kinder im Heim

Bei regelmäßigen Besuchen haben Eltern ein Anpruch auf Hartz IV-Leistungen für Kinder, die im Heim leben 03.05.2012 Eltern, deren Kinder vorwiegend in einer sozialpädagogischen Jugendwohngruppe (Heim) leben, haben unter Umständen einen Anspruch ...
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Kein Anspruch auf Fernseher bei Hartz IV
2. Mai 2012

Kein Anspruch auf Fernseher bei Hartz IV

Bei Hartz IV-Bezug kein Anspruch auf einen Fernseher 02.05.2012 Laut einer Meldung des Statistischen Bundesamtes besitzen 96 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Fernseher. Bis Anfang 2011 legten sich bereits 49 Prozent ...
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Kindererziehung Anrechnung Arbeitslosengeld
28. April 2012

Kindererziehung Anrechnung Arbeitslosengeld

Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat 28.04.2012 Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug ...
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Hartz IV: Prozesskostenhilfe für Regelsatz-Klage
26. April 2012

Hartz IV: Prozesskostenhilfe für Regelsatz-Klage

Landessozialgericht bejaht Prozesskostenhilfe 25.04.2012 Eine weiteres Urteil gibt Hoffnung auf Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem neuerlichen Urteil die Möglichkeit bejaht, dass die Hartz IV Regelleistung verfassungswidrig sein ...
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Kosten für einen Führerschein bei Hartz IV
21. April 2012

Kosten für einen Führerschein bei Hartz IV

Übernahme der Kosten für einen Führerschein für Hartz IV-Bezieher 21.04.2012 Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht. Das urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, mit dem Aktenzeichen: L ...
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Hartz IV: Schlüssiges Konzept bei Kaltmiete
15. April 2012

Hartz IV: Schlüssiges Konzept bei Kaltmiete

Jobcenter Lahn Dill hat angemessene Kaltmiete richtig berechnet, ein "schlüssiges Konzept" liegt vor 15.04.2012 In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Sozialgericht Gießen die Klage eines alleinstehenden Hartz IV-Beziehers aus Herborn abgewiesen, ...
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Hartz IV: Strafanzeige verhindert nicht 1-Euro-Job
12. April 2012

Hartz IV: Strafanzeige verhindert nicht 1-Euro-Job

Durch Strafanzeige wird Ein-Euro-Job nicht verhindert 12.04.2012 Verweigert ein erwerbsloser Hartz IV-Bezieher die Aufnahme einer vom Jobcenter angebotenen „Arbeitsgelegenheit“, eines sogenannten 1-Euro-Jobs, darf die Behörde das Arbeitslosengeld II (ALG II) des Bezugsberechtigten ...
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Hartz IV Urteil: Nebenkostenabrechnung
6. April 2012

Hartz IV Urteil: Nebenkostenabrechnung

Hartz IV Urteil: Übernahme Nebenkostenabrechnung nur während des Leistungsbezugs 06.04.2012 Der Leistungsträger muss nicht immer eine Nachzahlung der Nebenkostenabrechnung übernehmen. Nur Mieter während des laufenden Hartz IV-Bezuges haben ein Anrecht auf die ...
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Hartz IV für Studenten im Urlaubssemester
28. März 2012

Hartz IV für Studenten im Urlaubssemester

Hartz-IV Anspruch für Studenten im Urlaubssemester 28.03.2012 Studenten können während eines Urlaubssemesters Arbeitslosengeld II-Leistungen (Hartz IV) beantragen. Das gilt jedoch nur dann, wenn sich die studentischen Antragsteller ausnahmslos aus dem Studium zurückziehen. ...
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Hartz IV trotz Mehrfamilienhaus-Eigentum
27. März 2012

Hartz IV trotz Mehrfamilienhaus-Eigentum

Urteil: Hartz-IV-Anspruch trotz Mehrfamilienhaus-Eigentum 27.03.2012 Besitzer eines Mehrfamilienhauses haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das urteilte das Landessozialgericht Bayern (LSG). Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB II haben nur Personen, die ...
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Geld-Überweisungen der Eltern mindern Hartz IV
22. März 2012

Geld-Überweisungen der Eltern mindern Hartz IV

Geldgeschenke der Eltern an die Kinder mindern die Hartz-IV-Leistungen 22.03.2012 Geldgeschenke an Hartz IV Bezieher durch Verwandte oder Freunde werden an die laufenden Arbeitslosengeld II Regelleistungen angerechnet. Das gilt auch, wenn das ...
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Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit
21. März 2012

Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit

Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit 21.03.2012 In einem vor dem Sozialgericht Mainz verhandelten Verfahren (Az.: S 4 AL 204/10) verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für ...
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Hartz IV: Stiefeltern müssen für Kinder zahlen
20. März 2012

Hartz IV: Stiefeltern müssen für Kinder zahlen

Stiefeltern müssen für Unterhalt der zum Haushalt gehörigen Kinder sorgen 20.03.2012 Das Einkommen von Stiefelternteilen muss auf die Hartz IV-Leistungen von erwachsenen Kindern, die im selben Haushalt leben, angerechnet werden, urteilte das ...
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Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende
14. März 2012

Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende

Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende im Hartz IV-BezugBeitrag von Rechtsanwalt Helge Hildebrandt 14.03.2012 In der Rechtsprechung ist umstritten, ob alleinerziehenden Eltern im Sozialleistungsbezug (Hartz IV) ein Wohnraummehrbedarf entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zum ...
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Hartz IV: Postnachsendeauftrag zahlt Jobcenter
13. März 2012

Hartz IV: Postnachsendeauftrag zahlt Jobcenter

Hartz IV: Die Kosten für den Postnachsendeauftrag zahlt das Jobcenter, wenn eine Umzugsaufforderung erfolgte 13.03.2012 Muss ein Hartz IV-Bezieher auf Weisung der Behörde in eine kleinere Wohnung umziehen, müssen die Kosten für ...
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Nur eine Rechtsberatung pro Hartz IV-Haushalt
3. März 2012

Nur eine Rechtsberatung pro Hartz IV-Haushalt

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe 03.03.2012 Die Beschwerdeführer in den miteinander verbundenen Verfahren sind jeweils Mitglieder einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Sie beantragten Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz, ...
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Hartz IV: Ohne Kontoauszüge kein ALG II
28. Februar 2012

Hartz IV: Ohne Kontoauszüge kein ALG II

Bei verweigerten Kontoauszügen kein Arbeitslosengeld II 28.02.2012 Wer trotz einer Berufstätigkeit zu wenig verdient und unter dem Vermögensfreibetrag nach § 12 II SGB II fällt, kann Hartz IV-Leistungen beantragen. Jedoch muss der ...
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Hartz IV: Kostenübernahme für Auszugsrenovierung
25. Februar 2012

Hartz IV: Kostenübernahme für Auszugsrenovierung

Hartz IV: Übernahme der Kosten für Auszugsrenovierung 25.02.2012 Das Bundessozialgericht AZ: B 14 AS 66/11 R urteilte, dass die Kosten für eine Auszugsrenovierung eines Hartz IV Beziehers zu zahlen ist, auch wenn ...
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