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24. April 2011

Keine höhere Hartz IV-Leistungen für Langzeitmieter

Keine höhere Hartz-IV-Leistungen für Langzeitmieter 24.04.2011 Bezieher von Arbeitslosengeld II haben trotz besonderer Umstände keinen Anspruch auf höhere Hartz IV Leistungen, auch wenn sie sogenannte "Langzeitmieter" sind. Gründe wie, der HB ...
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20. April 2011

Hartz IV: Schadensersatz bei später ALG II-Zahlung

Schadensersatz bei verspäteter ALG II Zahlung trotz rechtszeitiger Antragstellung 20.04.2011 Das Jobcenter ist bei einer verspäteten Zahlung des Arbeitslosengeld II (ALG II) zum Schadensersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt ...
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15. April 2011

Hartz IV: Fahrkosten zur Weiterbildung

Fahrkosten für eine Maßnahme zur Weiterbildung 15.04.2011 Fahrkosten für eine Maßnahme zur Weiterbildung nach § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 77 ff SGB III.Anspruchsgrundlage für die Fahrtkostenerstattung ist ...
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24. März 2011

Hartz IV: Anspruch auf Gleitsichtbrille

24.03.2011 Entgegen der gängigen Rechtsprechung urteilte das Sozialgericht Detmold: Hartz IV Bezieher haben unter Umständen einen Anspruch auf die Kostenübernahme einer Gleitsichtbrille. In diesem Fall war eine Diabetes Typ II Erkrankung ...
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22. März 2011

Keine ALG-I Sperre durch Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag führt nicht immer zur Arbeitslosengeld Sperre 22.03.2011 Ein von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarter Aufhebungsvertrag führt nicht zwangsläufig zu einer Sperre des Arbeitslosengeld I. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem neuerlichen ...
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wohnung 150x102 - Hartz IV: Kein eigenes Kinderzimmer
18. März 2011

Hartz IV: Kein eigenes Kinderzimmer

Hartz IV: Kein eigenes Kinderzimmer 18.03.2011 Nach Ansicht des sächsischen Landessozialgerichts in Chemnitz benötigen Kleinkinder in einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft kein eigenes Kinderzimmer. Das Gericht wies entsprechend eine Klage zurück, obwohl die ...
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2. März 2011

Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Fernsehgerät

Hartz IV: Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung der Wohnung 02.03.2011 Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte, ein Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung bei Hartz IV und muss demnach nicht vom Leistungsträger finanziert werden. ...
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23. Februar 2011

Hartz IV: Kontoauszüge-Vorlage auch rückwirkend

Im Einzelfall ist es Jobcentern gewährt, Kontoauszüge auch für die letzten drei Jahre zur Vorlage verlangen 23.02.2011 In Einzelfällen ist es Hartz IV-Behörden gestattet, rückwirkend die Vorlage von geschwärzten Kontoauszügen zu verlangen. ...
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23. Februar 2011

Hartz IV: Waschmaschine gehört zur Erstausstattung

Hartz IV: Waschmaschine gehört zur Erstausstattung 23.02.2011 Das Sozialgericht Gelsenkirchen urteilte: Jobcenter müssen für eine Erstausstattung bei Einzug in die erste eigene Wohnung auch Hartz IV Beziehern auch eine Waschmaschine finanzieren. Das Jobcenter ...
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16. Februar 2011

Hartz IV Kostenübernahme des Umzug im Eilverfahren

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren für Hartz IV Empfänger 16.02.2011 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung ("Hartz-IV") können einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine ...
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10. Februar 2011

Monatsfrist zur Vollstreckung auch bei Hartz IV

Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen auch bei SGB-II-Leistungen 10.02.2011 Eine Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen gilt auch bei SGB-II-Leistungen. Im verhandelten Fall hatte der Antragsteller vor dem Sozialgericht ...
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12. Januar 2011

Hartz IV: Bei Kindesumgang größere Wohnung

Hartz IV: Kindesumgang rechtfertigt größere Wohnung 12.01.2011 Hartz IV Bezieher, die einen regelmäßigen Umgang zu ihren getrennt lebenden Kindern pflegen, haben einen Anrecht auf eine größere Wohnung. Das urteilte das Sozialgericht Dortmund ...
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10. Dezember 2010

Fax-Sendebericht hat Beweiskraft für Widerspruch

Fax-Sendebericht hat Beweiskraft für Zugang eines Widerspruchs (10.12.2010) Das Sozialgericht Duisburg hat entschieden, dass der Beweis des Zugangs eines Widerspruchs, der per Telefaxversendet wurde, durch einen Sendebericht möglich ist (S 38 ...
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7. Dezember 2010

Hartz IV: Kosten für neue Heizungsanlage

ALG II: Neue Heizungsanlage für Eigenheim Hartz IV: Kosten für eine neue Heizungsanlage müssen von der Arge übernommen werden, sofern die Kosten angemessen sind. Bei Beziehern von Hartz IV Leistungen müssen die ...
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1. Dezember 2010

Hartz IV: Übernahme Kosten des Umgangsrechts

Hartz IV Urteil: Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen (01.12.2010) Der Antragsteller begehrte ...
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1. Dezember 2010

Hartz IV: Zusammenleben ergibt Bedarfsgemeinschaft

Hartz IV Urteil: Langes Zusammenleben ergibt BedarfsgemeinschaftDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Leben Hartz IV Betroffenen Partner Wenn die Partner bereits bei Antragstellung auf ALG II sechs Jahre in einer gemeinsamen Wohnung ...
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6. November 2010

Hartz IV: Keine Kosten für Heilpraktiker-Schule

Hartz IV: Keine Übernahme der Kosten für Heilpraktiker-Ausbildung: Arbeitslosengeld II Bezieher haben keinen Anspruch darauf, die Kosten für eine Umschulung zur „Psychologischen Beraterin“ zu erhalten. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Erwerbslose ...
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27. Oktober 2010

Hartz IV: Notwendiger Umzug ohne Genehmigung

Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft ...
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rauchen schaedlich 150x106 - Eine Schachtel Zigaretten kostet 107 Euro
27. Oktober 2010

Eine Schachtel Zigaretten kostet 107 Euro

Eine Schachtel Zigaretten kostet 107 Euro, wenn man die Lebenzeit dazu rechnet. Aus der Betrachtung eines Wissenschaftlers kostet eine Schachtel Zigaretten, statt dem normalen Einkaufspreis, 107 Euro. Eine Studie zeigte: Jede ...
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26. Oktober 2010

Hartz IV: Kein Sonderbedarf für Kinder

Urteil: Kein Hartz IV-Sonderbedarf für Kleidung aufgrund von Wachstum oder Verschleiß im Sinne des § 23 Abs 3 SGB II. (06.08.2010) Kinder in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften haben aufgrund von Wachstum ...
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12. Oktober 2010

Hartz IV: Hohe Stromkosten selbst gezahlt werden

Übermäßig hohe Stromkosten müssen ALG II Bezieher selbst begleichen, wenn eigenverschuldetes Handeln vorliegt. Das Sozialgerichts Trier (SG) urteilte: Hartz IV Bezieher müssen für einen übermäßigen hohen Stromverbrauch selbst aufkommen. Das gilt ...
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10. Oktober 2010

Hartz IV: Erfolglose Verfassungsbeschwerde

Hartz IV: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen "ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten".Die Beschwerdeführerin bezieht seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Für die Zeit zweier mehrwöchiger Klinikaufenthalte im Jahre 2006 ...
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16. September 2010

Hartz IV: 95 Quadratmeter sind angemessen

Für eine Alleinerziehende ALG Bezieherin und ihre 3 Kinder sind in Niedersachsen bis zu 95 Quadratmeter Wohnfläche angemessen. Für eine Alleinerziehende Hartz IV Bezieherin und ihre 3 Kinder sind in Niedersachsen ...
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6. September 2010

Hartz IV: Rechtswidriger Sanktionsbescheid

Hartz Urteil: Ein Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn er nicht inhaltlich hinreichend bestimmt und auch nicht durch hinreichend konkrete Rechtsfolgenbelehrungen legitimiert ist. (06.09.2010) Das Landessozialgericht Hamburg (AZ: L 5 AS 78/09) urteilte: ...
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