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20. Juli 2010

Keine Kostenübernahme Schuldnerberatung

Keine Kostenübernahme der Schuldnerberatung als Vorbeugung für eine Hilfebedürftigkeit (Hartz IV) So urteilte das Bundessozialgericht im Urteil (AZ: B8 SO 14/09 R); Erwerbsfähige Leistungsbezieher können keine Kosten für die Schuldnerberatung nach ...
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pflegeversicherung 150x109 - Hartz IV: Kürzungen bei Krankenhausaufenthalt
15. Juli 2010

Hartz IV: Kürzungen bei Krankenhausaufenthalt

Fragliche pauschale Kürzungen des ALG II Regelsatzes während eines Kur- oder Krankenhausaufenthaltes. (15.07.2010) Das Sozialgericht Detmold (Az: S 2 SO 74/10) urteilte, es dürften keine pauschalen Kürzungen von Hartz IV Beziehern ...
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8. Juli 2010

Hartz IV: Keine Übernahme Rückstände Energiekosten

Hartz IV: Die Kosten für Nachzahlungen bei den Energiekosten von ALG II Beziehern werden nicht übernommen, wenn ein "missbräuchlichen Verhalten" vorliegt. (08.07.2010) Rückständige Energiekosten werden nicht übernommmen, wenn ein "missbräuchlichen Verhalten" ...
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30. Juni 2010

Hartz IV: Trennungsunterhalt gilt als Einkommen

Trennungsunterhalt der nachgezahlt wird, gilt als Einkommen auch wenn Schulden damit reguliert werden. (30.06.2010) Unterhalt bei einer Trennung der nachgezahlt wird, gilt bei Hartz IV als Einkommen auch wenn der/die ALG ...
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22. Juni 2010

Hartz IV Beziehern bleibt Schüleraustausch verwehrt

Hartz IV Urteil: Kein Kostenübernahme eines Schüleraustausches für Hartz-IV-Bezieher. (22.06.2010) ALG II Beziehern bleibt ein Schüleraustausch verwehrt. Denn laut eines Urteils des Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart haben Schüler aus Hartz-IV Familien ...
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rechtsberatung 150x112 - Hartz IV: Mietschulden müssen übernommen werden
21. Juni 2010

Hartz IV: Mietschulden müssen übernommen werden

Übernahme Darlehen Mietschulden Hartz IV Ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs 5 SGB II besteht auch dann, wenn in der Zwischenzeit die Mietschulden durch Aufnahme eines Darlehens ...
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21. Juni 2010

Hartz IV: Anspruch auf Fernseher

Hartz IV Bezieher haben einen Anspruch auf Geld- oder Sachleistungen im Rahmen der Erstausstattung für einen gebrauchten Fernseher. (21.06.2010) Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezieher haben im Rahmen der Erstausstattung einen Anspruch ...
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wohnmobil hartz iv 150x150 - Hartz IV: Unterkunftskosten auch bei Wohnmobil
18. Juni 2010

Hartz IV: Unterkunftskosten auch bei Wohnmobil

Hartz IV: Kosten der Unterkunft Wohnmobil Hartz IV Urteil: Lebt ein ALG II Bezieher in einem Wohnwagen bzw. Wohnmobil, so werden die Kosten teilweise übernommen. (18.06.2010) Bezieher von Hartz IV-Leistungen, die in ...
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17. Juni 2010

Hartz IV: Keine Anrechnung Darlehen von Verwandten

Hartz-4-Urteil: Ein privates Darlehen von Verwandten darf nicht auf die ALG II-Regelleistung angerechnet werden. (17.06.2010) Ein privates Darlehen eines Verwandten darf auf den Hartz IV Regelsatz nicht angerechnet werden und gilt ...
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17. Juni 2010

Hartz IV: Übernahme PKV-Krankenversicherung

Urteil Sozialgericht Chemnitz: ARGE müssen Krankenversicherungsbeiträge privat versicherter Hartz IV – Empfänger aufgrund systemwidriger Regelungslücke in voller Höhe übernehmen. (17.06.2010) Das Sozialgericht Chemnitz stellte am 16 Juli 2010 im Hauptverfahren durch ...
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15. Juni 2010

ALG II: Bei Umgangsrecht größere Wohnung

Bei regelmäßigen Besuchen der Kinder bei der Ausübung des Sorgerechts oder Umgangsrecht kann unter Umständen ALG II Beziehern eine größere Wohnung zugesprochen werden. (15.06.2010) Arbeitslosengeld II Bezieher (ALG) haben unter Umständen ...
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hundesteuer 150x144 - Hartz IV: Auch bei ALG II wird Hundesteuer fällig
10. Juni 2010

Hartz IV: Auch bei ALG II wird Hundesteuer fällig

Hundesteuer bei Hartz IV Urteil: Auch Hartz IV Bezieher müssen Hundesteuer zahlen. (10.06.2010) Bezieher des Arbeitslosengeld II (Hartz IV) müssen laut eines Urteils des Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster den vollen Satz an ...
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hartz4haus 150x112 - Hartz IV-Bezieher darf in großer Wohnung bleiben
9. Juni 2010

Hartz IV-Bezieher darf in großer Wohnung bleiben

Urteil: Hartz IV Bezieher dürfen in größerer Wohnung verbleiben, weil die Arge keine schlüssige Datenerhebung des ortsüblichen Mietspiegels erhob. Das Sozialgericht Koblenz entschied, dass Hartz IV-Bezieher nicht zwangsläufig einen Anteil der ...
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4. Juni 2010

Schuldenübernahme nur in Notfällen

Urteil: Schulden werden nur in Notfällen übernommen. (03.06.2010) Nach § 34 Abs 1 Satz 1 SGB XII werden Schulden nur dann übernommen, wenn die Übernahme der Schulden "zur Sicherung der Unterkunft ...
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eingliederungsgutschein 150x99 - Hartz IV: Nur PKV-Basistarif für ALG II-Bezieher
2. Juni 2010

Hartz IV: Nur PKV-Basistarif für ALG II-Bezieher

Keine volle Kostenübernahme der bei Privater Krankenversicherung (PKV) für ALG II Bezieher. (02.06.2010) Immer wieder gibt es Ärger mit den Hartz IV-Ämtern bei der Kostenübernahme der Privaten Krankenversicherung (PKV) Arbeitslosengeld ...
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2. Juni 2010

Arbeitsmarktrente schließt ALG II Bezug nicht aus

Der Bezug einer Arbeitsmarktrente schließt nicht grundsätzlichen einen Bezug von Arbeitslosengeld II aus(02.06.2010) Nur aufgrund der Tatsache, dass ein Bürger eine Arbeitsmarktrente wegen einer Erwerbsunfähigkeit bezieht, dürfen Argen nicht daraus ...
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sozialgerichte 150x112 - Hartz IV: Zuschläge werden als Einkommen berechnet
1. Juni 2010

Hartz IV: Zuschläge werden als Einkommen berechnet

Bundessozialgericht: Zuschläge wie Nacht- und Feiertagszuschläge mindern ergänzende Hartz IV-Bezüge. (01.06.2010) Hartz IV "Aufstocker" die ergänzende ALG II Leistungen beziehen, müssen Nacht- und Feiertagszuschläge voll als Einkommen anrechnen lassen. Das urteilte ...
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27. Mai 2010

Hartz IV: Kostenübernahme einer Schülermonatskarte

Sozialgericht Detmold: Die Kosten für eine Schülerfahrkarte muss von der Hartz IV-Behörde übernommen werden. (27.05.2010) Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgericht Detmold sind die Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte zu übernehmen, da ...
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hartz4haus 150x112 - Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten
26. Mai 2010

Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten

Erstattung der Renovierungskosten bei Hartz IV Rechtsanwalt Jan Häußler: Erstattung von Renovierungskosten bei Hartz IV (26.05.2010) Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") haben einen Anspruch auf Übernahme der Renovierungskosten durch die zuständige Arge, ...
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23. Mai 2010

ALG II: Kein Anspruch auf orthopädische Schuhe

Hartz IV: Kein Anspruch auf Gesundheitsschuhe ALG II Bezieher haben keinen Anspruch auf orthopädische Schuhe (Gesundheitsschuhe), urteilte aktuell das Sozialgericht Duisburg (Sozialgericht Duisburg S 41 (31) AS 69/09). Die Richter urteilten, ...
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5. Mai 2010

Hartz IV: Kein Anspruch auf Maklergebühren

Beim Hausverkauf übernimmt die Arge nicht die Maklercourtage (Maklergebühren) Hartz IV Bezieher, die ein Haus verkaufen, haben keinen Asnpruch auf eine Maklercourtage. Das entschied das oberste Sozialgericht in Deutschland. Eine Revision ...
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2. Mai 2010

Hartz IV: Beziehung / Lebensgemeinschaft

Was ist eine Hartz IV Lebensgemeinschaft?Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Dafür müsse vielmehr eine ...
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27. April 2010

Kein Hartz IV Anspruch auf Zuzahlung Kühlschrank

Urteil: Hartz IV-Härtefallregelung greift nicht bei einer Anschaffung eines Kühlschranks. (27.04.2010) Das Sozialgericht Berlin urteilte: Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Anschaffung eines neuen Kühlschranks aufgrund der ...
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21. April 2010

Hartz IV Urteil: Kein Zuschuss für Kita-Reisen

Kein Zuschuss für Kindergarten- Ausflüge bei Hartz IV Das Sozialgericht Berlin (AZ: S 39 AS 9775/10 ER) urteilte: Die Kosten für eine Reise im Rahmen der Kindergarten-Volschulgruppe müssen die Eltern vom ...
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