Die Kindergrundsicherung soll Kinder vor Armut schützen. Derzeit streitet die Koalition aus Grünen, SPD und FDP über eine Erhöhung der Sozialleistungen für Familien. Mit unterschiedlichen Argumenten warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor Mehrausgaben.
Gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern warnt Lindner, dass Arbeit unattraktiver werde und zusätzliches Geld in Schulen “besser angelegt” sei. Zudem sei das Kindergeld bereits erhöht und der Kinderzuschlag zu wenig genutzt.
Nach dem Motto: “Wer sich anstrengt, muss nicht arm sein”, argumentiert Lindner derzeit stark gegen höhere Regelsätze für Kinder in Armut. Der Verein “Sanktionsfrei” hat sich mit einigen Argumenten des Ministers auseinandergesetzt.
Lindner Argument 1: Das Kindergeld wurde bereits erhöht
Rund zwei Drittel der von Armut betroffenen Kinder sind auf das Bürgergeld angewiesen. Allerdings wird das Kindergeld auf das Bürgergeld angerechnet. Das bedeutet, dass Kinder, die in Familien leben, deren Eltern Bürgergeldleistungen nach dem SGB II beziehen, von der Kindergelderhöhung überhaupt nicht profitieren, da das Kindergeld voll angerechnet wird und den Bürgergeldbezug nicht erhöht.
Lindner Argument 2: Der Kinderzuschlag muss nur mehr genutzt werden
Lindner argumentierte, es müsse vielmehr dafür gesorgt werden, dass der Kinderzuschlag stärker in Anspruch genommen werde. “Kinder im Bürgergeld-Bezug sind nicht berechtigt, diese Beträge in Anspruch zu nehmen und haben nichts davon, wenn diese Leistungen entbürokratisiert werden”, so die Klarstellung des Vereins “Sanktionsfrei e.V.”.
Lindern Argument 3: Gegen Kinderarmut hilft nur Arbeiten
Mehr als jeder fünfte Bürgergeldempfänger ist bereits erwerbstätig. Weil der Lohn aber zu niedrig ist, um die Familie ausreichend zu ernähren und die Miete zu bezahlen, müssen die Betroffenen mit dem Bürgergeld aufstocken.
Viele weitere Bürgergeld-Bezieher “können nicht arbeiten, weil sie Angehörige oder Kinder pflegen oder krank sind. Und was ist mit denen, die “genug” verdienen, um nicht aufstocken zu müssen, aber trotzdem noch viel zu wenig verdienen, um ausreichend für sich und ihre Kinder zu sorgen und soziale Teilhabe zu garantieren? Gegen Armut hilft Geld!”
Andere Prioritäten als Kinderarmut zu beseitigen
Der Ökonom und Referent im Deutschen Bundestag, Lukas Scholle, erinnert zudem daran, dass von Christian Lindner das Inflationsausgleichsgesetz durchgeboxte, von dem “überwiegend Gut- und Spitzenverdiener profitieren.” Das kostet ein Vielfaches mehr als die Kindergrundsicherung, so Scholle. Passend dazu, folgende Grafik:
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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