25. Juni 2015

Mietschulden dürfen nicht verschwiegen werden

Bei Mietvertragsabschluss dürfen frühere Mietschulden nicht verschwiegen werden Das Landgericht Itzehoe (Aktenzeichen: 9 S 132/07) hat geurteilt, dass bei der Verabschiedung eines neuen Mietvertrages über damalige Mietschulden dem neuen Vermieter Auskunft erteilt werden muss. Im Falle eines Verschweigen der früheren Mietschulden kann eine fristlose Kündigung drohen durch den Vermieter drohen. Das Gericht urteilte, dass es "unerheblich sei", aus welchen Gründen die Miete nicht gezahlt wurde. Durch die Schulden des Mieters könne die Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet sein. In einem konkreten Fall hatte ein Mieter die Frage nach Mietschulden aus früheren Mietverträgen verneint. Der Vermieter reagierte daraufhin mit einer Kündigung und Räumungsklage ...
Weiterlesen
53659697e208fe909 128x150 - Wer Hartz IV erhält, soll Strafarbeit ableisten
25. Juni 2015

Wer Hartz IV erhält, soll Strafarbeit ableisten

Unglaubliche Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium: Wer Hartz IV Empfänger ist, soll Strafarbeit ableisten. Neue Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Hartz IV Empfänger sollen sogenannte Bürgerarbeit ableisten und dafür kein Geld erhalten. Das Konzept der "Bürgerarbeit" bzw. der Strafarbeit soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums eine geeignete Maßnahme sein, um den Anreiz auf Vollbeschäftigung zu erhöhen. So sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Walter Otremba (CSU): "Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über zwei Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen.“ IZA: eine unternehmensfreundliches InstitutZur Untermalung der Forderung wird eine Studie des "Instituts zur Zukunft der ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV Ratgeber: Vorlage von Kontoauszügen

Hartz IV und die Vorlage von Kontoauszügen Nachdem die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Wissensdatenbank SGB II zu § 51 SGB II (Nr. 10001) die Auffassung vertrat, dass Kontoauszüge nur gefordert werden können, wenn sie zur Klärung eines Anspruches erforderlich sind, weil anderweitig keine hinreichenden Nachweise vorliegen, oder wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegt, verweist sie nunmehr auf die Zuständigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten. So wird der "Schwarze Peter" an diese weitergereicht, was aber rechtlich nicht haltbar ist, denn Datenschutz ist Bundesrecht und nicht Landesrecht. Siehe dazu auch: "Gemeinsame Hinweise der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Erneute Rüge der Hartz IV Ämter

Schwere Mängel bei der Berechnung von Hartz IV Bezügen Der Bundesrechnungshof hat schwerwiegende Mängel bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezügen festgestellt. Bei einer Prüfung von 249 Jobcentern und Argen wurde laut der Tageszeitung "Financial Times" offenkundig, dass die Richtlinien der Unterkunfts- und Nebenkosten "weder transparent noch in ihrer Vielfalt auf sachliche Notwendigkeiten zurückzuführen" sind. Die Prüfer bemängelten vor allem, dass es keine einheitlichen Stadards für die Gewährung von Sozialleistungen gäbe. Im Behördenalltag komme es sehr oft zu einer Ungleichbehandlung von ALG II Betroffenen. Bislang gebe es große Unterschiede bei der Bewilligung von Wohnungen sowie Heiz- und Nebenkosten. Völlig undurchschaubar ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Sind ALG II Empfänger nun arm?

Hartz IV – sind ALG II Empfänger nun arm, oder nicht? Oder was? Der Präsident des ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, erklärte in seiner Stellungnahme zum Armuts- und Reichtumsbericht, dass es in Deutschland heutzutage nicht mehr Armut gibt, als es schon immer gab – und alles nur auf einem Berechnungsfehler sturer Statisten beruht. Dabei stützt er sich auf Angaben wie diese: "Der Sozialstaat gewährt einem vom ALG II lebenden Paar, das sich trennt, nämlich nur eine Erhöhung des Regelsatzes um elf Prozent statt des Drittels, das von der Bedarfsgewichtung verlangt wird." Von einem Ökonom, der hauptberuflich die Bundesregierung berät und dessen Institut zu 2/3 ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Alg II-Kürzung wg Krankenhausessen

Keine Arbeitslosengeld II (ALG II)-Kürzung wegen Krankenhausessen. Tacheles e.V. rät Widerspruch einzulegen! Durch die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts fühlt sich der Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles e.V. in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Er ruft Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) auf, bei einer Kürzung der Leistungen aufgrund eines Krankenhausaufenthalts sofort Widerspruch einzulegen. Bei Altfällen kann die Leistung über einen Überprüfungsantrag zurückgefordert werden. In der Entscheidung vom 18.06.2008 (Az. B 14 AS 22/07 R) erklärte der 14. Senat des Bundessozialgerichts die Anrechnung der Krankenhausverpflegung an das Alg II für rechtswidrig. Demnach ist weder die Anpassung der (starren) Regelleistung an eine verringerte Bedarfslage noch die Anrechnung ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Tribunal gegen Hartz IV

Hartz IV Betroffene klagen Hartz IV an Nach dem Frankfurt Vorbild will der Erwerbslosen-Beirat im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die sog. Hartz IV Arbeitsmarktreform in einem Tribunal anklagen. Hintergrund des Tribunals sind vor alllem Einzelschicksale von Menschen, die sich in der "Hartz IV Falle" befinden. Die Protestveranstaltung findet am 30. Juni in Güstrow statt. Die Erwerbslosen-Initiative rechnet mit 120 Erwerbslose, die aus ihrer ganz persönlichen Sicht Hartz IV anklagen und damit im Ganzen Hartz IV in Frage stellen wollen. Ein ähnliche Veranstaltung fand bereits in Frankfurt am Main statt. Im Januar waren rund 150 Betroffene dem Aufruf aus Gewerkschaften und Initiativen gefolgt. Bei ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Studiengebühren: Studierendenberg bleibt aus

Studierendenberg bleibt aus. Hochschulpakt droht trotz geburtenstarker Jahrgänge zu scheitern Denn entgegen den Berechnungen der Kultusministerkonferenz (KMK) blieb der Ansturm der Studierenden bislang aus, zeichnet sich kein Studierendenberg am Horizont ab. Im Gegenteil. Studiengebühren und lokale Numeri clausi haben dazu geführt, dass der Anteil der Studienanfängern gemessen an den AbiturientInnen und den Menschen mit Fachabitur im Vergleich zu 2003 deutlich gesunken ist. Während die Zahl der Hochschulzugangsberechtigten seit 2003 um mehr als 17 Prozent zunahm, fiel der Anstieg der StudienanfängerInnen mit fünf Prozent mehr als mau aus. Zwar stiegen die Anfängerzahlen im Studienjahr 2007 wieder leicht, allerdings blieben die Zahlen trotzdem ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Massiver Anstieg der Hartz IV Klagen

36 Prozent mehr Klagen im ersten Halbjahr an den Sozialgerichten aufgrund von Hartz IV Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Anteil der Klagen an den Sozialgerichten bundesweit um 36 Prozent an. Im letzten Jahr war schon ein massiver Anstieg der Klagen zu verzeichnen. Damit ist seit Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG II) ein Höchststand zu verzeichnen. Im ersten Halbjahr haben demnach über 60.000 (61.970) Hartz IV Betroffene geklagt. Im gesamten letzten Jahr wurden fast 100.000 Klagen (genau 99.200) eingereicht. Die Anzahl von Klagen im letzten Jahr wird höchst wahrscheinlich im aktuellen Jahr bei weitem übertroffen werden. Die Auswertung beruht auf Angaben des ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Tausende Hartz IV Empfänger sollen Kranke pflegen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant Hartz IV Empfänger als Pflegehilfskräfte einzusetzen Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) tausende Hartz IV Sozialleistungsempfänger in Pflegeheime für Demenzkranke zu vermitteln. Aufgrund der neuen Pflegeversorungsrichtlinien dürfen für Demenzkranke zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden, deren kosten die Krankenkassen bezahlen. Eine Sprecherin der Bundesagentur berichtete der SZ, dass in der gesamten Bundesrepublik sogenannte Bewerberpools gebildet werden. Zusätzlich werden Weiterbildungsmaßnahmen angeboten, um die künftigen Pflegekräfte auszubilden. Kritik kam allerdings vom Münchner Pflegeexperte Claus Fussek. Dieser betonte, dass man "nicht jeden in so einen Beruf schicken" kann. ALG II Empfänger würden offenbar nur eine ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Erfolgreicher Protest des VdK gegen Bedienzuschlag

Erfolgreicher Protest des VdK gegen BedienzuschlagDeutsche Bahn stoppt für alle Kunden Einführung der neuen Gebühr Der heftig umstrittene Bedienzuschlag der Deutsche Bahn AG ist vom Tisch. Der Sozialverband VdK Deutschland hatte sofort nach Bekanntwerden der Pläne seinen Protest eingelegt und die Bahn aufgefordert, auf den Bedienzuschlag generell zu verzichten. Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die am Freitag bekannt gegebene Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Bahn AG begrüßt, auf den verbraucherunfreundlichen Bedienzuschlag zu verzichten. Dieser hätte die Tickets für Menschen, die ihre Fahrkarten nicht über den PC oder den Fahrkartenautomaten beziehen können, deutlich verteuert. Vor allem ältere, mobilitätsbehinderte und ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Kostenlose Hartz IV Beratung in Berlin

Kostenlose Hartz IV Rechtsberatung in Berlin durch RA Holger Lange DIE LINKE Spandau in Berlin bietet in Ihren Räumen ab Dezember verkehrsgünstig in der Nähe des U-Bahnhofes Altstadt Spandau eine kostenlose Hartz IV-Rechtsberatung an. Starttermin hierfür ist ein offener Abend am neunten Dezember 2008, ab 18.00 Uhr, bei dem Herr Rechtsanwalt Holger Lange zum Thema "HARTZ IV" einen Überblick über die Rechte von Hartz IV -Berechtigten gibt. "Die neuesten Statistiken des Berliner Sozialgerichts zeigen, daß fast jeder zweite Hartz IV – Empfänger zumindest teilweise gewinnt", so Rechtsanwalt Holger Lange. Die Rechtsberatung soll dazu dienen, einen ersten neutralen und kompetenten Anlaufpunkt zu ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Neues Hartz IV Forum gestartet

Die gegen-hartz.de Redaktion startet ein neues Hartz IV Forum Seit diesem Samstag ist unser neues Forum offiziell gestartet. Das Forum ist unter der Adresse forum.hartz.info und demnächst auch unter www.hartz.info erreichbar. Bisher war das angeschlossene Forum bei einem Fremdanbieter zur "Untermiete". Die Idee ein eigenständiges Forum umzusetzen, gab es jedoch schon länger. Viele Besucher/innen bemängelten, dass im alten Forum der Funktionsumfang viel zu gering sei. Nun jedoch sind zahlreiche neue Funktionen dazu gekommen. So ist beispielsweise die Kommunikation wesentlich verbessert worden. Neuerungen sind beispielsweise:– man kann Themen abonnieren (Mitteilung bei neuen Beiträgen) oder mit einem Lesezeichen versehen,– eigene Beiträge können schnell ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Neuer Ärger bei Miete?

Neuer Ärger bei Miete? Weniger statt mehr durch neue Wohngeldtabelle. Angesichts eines fehlenden Mietspiegels wird im Landkreis Celle die Angemessenheit der Wohnkosten bei Hartz IV Bezug in Anlehnung an die Wohngeldtabelle geregelt. Nach langwierigen Prozessen gelten aktuell die Werte der rechten Spalte der Wohngeldtabelle (+ 10 Prozent). Ab dem ersten Januar 2009 gibt es aber eine neue Wohngeldtabelle. Die Bundesregierung hatte angesichts der gestiegenen Kosten öffentlich eine erhebliche Erhöhung angekündigt. Doch für Celle droht das genaue Gegenteil. In der sogenannten Wohngeld-Stufe, also der Einordnung der Städte und Gemeinden in bestimmte Kategorien, sind die Stadt Celle, Bergen und Winsen heruntergestuft; einzig für ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Kurt Beck fordert Hartz IV Weihnachtsgeld

Hartz IV: Der ehemalige SPD Parteichef Kurt Beck fordert eine 13 Monatsrate für Sozialleistungsempfänger Um der der Finanzkrise und damit auch der bevostehenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, fordert der ehemalige SPD-Chef und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, eine zusätzliche 13 Monatsrate für Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Kindergeld und Bafög. Hierzu hat Kurt Beck ein Strategiepapier vorgelegt, dass für das zweite geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung sein soll. "Soweit zusätzlich eine Stimulierung des privaten Verbrauchs erforderlich werden sollte, kann über die Zahlung von 13. Monatsraten bei allen wichtigen Transferzahlungen nachgedacht werden“, so Kurt Beck bei einer Versammlung der SPD Landeschefs am Donnerstag. Zudem schlägt ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV & Kindergeldregelung: Ein offener Brief

Hartz IV und die ungerechte Kindergeldregelung: Ein Offener Brief einer alleinerziehenden MutterMein Name ist Silke Schulz und ich bin eine alleinerziehende Mutter einer 5jährigen Tochter! Dieser Brief soll lediglich dazu anregen einige Gesetze und Beschlüsse zu hinterfragen, um die Situation der Alleinerziehende aufzuklären und eventuell zum Ändern bewegen. Wie wir alle wissen wurde seit 01 Januar 2009 das neue Kindergeldgesetz beschlossen, aber wußten auch wirklich alle was dieses Gesetz bei uns Alleinerziehenden bewirkt? Meiner Tochter stehen diese 10,-Euro mehr eigentlich auch zu, jedoch muß ich zu meiner Schande gestehen, beziehe ich meinen und ihren Lebensunterhalt über Harzt IV. Dies ist nicht alleine ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Rente: Rentenkürzung wäre ungeheuerlich

VDK: Rentner nicht schuld an Finanzkrise. Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland Mascher weist Forderungen nach Rentenkürzung scharf zurück Als "ungeheuerlich" bezeichnete die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, den Vorschlag einzelner Bundestagsabgeordneter, angesichts der Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket II die Renten zu kürzen. Mascher wörtlich: "Keine Bevölkerungsgruppe musste in den letzten fünf Jahren größere Kaufkraftverluste hinnehmen als die Rentner. Diese nun auch noch für die Banken- und Finanzkrise haftbar zu machen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten." Die Renten seien in den vergangenen fünf Jahren um insgesamt 1,64 Prozent gestiegen bei einer Inflationsrate von rund 10 Prozent in diesem Zeitraum, betonte ...
Weiterlesen
Hartz IV: Entweder Prostitution oder Sanktion
25. Juni 2015

Hartz IV: Entweder Prostitution oder Sanktion

Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV deckte auf: Eine Frau sollte eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, in der sie gezwungen werden sollte, dem „Gewerbe der Prostitution“ nachzugehen Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV deckte auf: Eine erwerbslose Frau sollte eine Eingliederungsvereinbarung in der Arge unterschreiben, in der sie gezwungen werden sollte, dem „Gewerbe der Prostitution“ nachzugehen. Verona Strom* lebt in Berlin und ist Mutter von einem neunjährigen Sohn. Sie sollte eine „Eingliederungsvereinbarung“ unterschreiben, in der u.a. benannt wurde, dass sie dem „Nebengewerbe der Prostitution“ nachgehen sollte. Anderfalls drohten 30 Prozent Arbeitslosengeld II (ALG II) Kürzungen. Etwa einen Monat zuvor hatte sie einer ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Oswald Metzger (CDU) kann nicht in den Bundestag

Der ehemalige Grünen Politiker Oswald Metzger (CDU) darf nicht wieder in den Bundestag. Ist das das politische Aus für den ehemaligen Grünen Politiker, der nach seiner Hetze gegenüber Hartz IV Empfängern die Partei wechselte und eine "neue Heimat" in der CDU suchte? Wir erinnern uns; Metzger hatte sich skandalös gegenüber Erwerbslosen geäußert. In einigen Interviews hatte dieser wörtlich gesagt: Menschen die von Sozialleistungen leben, hätten ihren "Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen". Die Kinder von Hartz IV Betroffenen "lernen nichts, verdummen buchstäblich durch vielerlei elektronische ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Studiengebühren: Zu Lasten der Studierenden

Modifikation zu Lasten der Studierenden. Anhörung zum neuen Hamburger Studiengebührengesetz Vorbilder sehen anders aus. Dies ist das Fazit, welches die Studierendenvertreter heute anlässlich der Anhörung zum neuen Hamburger Studiengebührengesetz ziehen. Das Gesetz, das in der vergangenen Woche von Seiten des neuen schwarz-grünen Senats in die Bürgerschaft eingebracht worden war und bereits zum kommenden Wintersemester in Kraft treten soll, ist aus ihrer Sicht keine Verbesserung zum bisherigen Modell. "Entgegen dem Versprechen der neuen schwarz-grünen Koalition handelt es sich bei dem vorgelegten Modell nicht um nachgelagerte Studiengebühren, sondern um eine Modifizierung des bisherigen Studiengebührenmodells auf Kosten der Studierenden", erklärt André Schnepper, Sprecher des bundesweiten ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Linke fordert landesweites Sozialticket

Linke fordert landesweites Sozialticket für Hartz IV Empfänger Zur Forderung von MdB Katja Kipping nach einem Sozialticket für den Fernverkehr erklärt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen – DIE Linke, Maximilian Meurer: Wir befürworten und unterstützen die Einführung eines Sozialtickets für den Fernverkehr. Bereits am 16.04.2008 forderte die ASG Sachsen – Die Linke. in einer Presseerklärung die Einführung eines landesweiten sächsischen Sozialtickets. Ein möglicher erster Schritt könnte eine Bahncard 25 für Erwerbslose und Niedriglöhner sein, aber den angedachten Preis von 5 Euro halten wir für unrealistisch, da im Regelsatz für ALG II – Empfänger nur 2,99 im Monat für den Fernverkehr ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Zum Thema Einstehgemeinschaft

Hartz IV Ratgeber: Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB IINach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört: "eine Person, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen," mit zu dessen Bedarfsgemeinschaft. Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, damit der Leistungsträger eine sog. Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vermuten darf, hat der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3a SGB II festgelegt: Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben,2. mit ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Über 70 Prozent lehnen Studiengebühren ab

Gebührenkompass bestätigt: Über 70 Prozent der Studierenden für sofortige Abschaffung von Studiengebühren Wie die Gebührenkompass, eine Studie der Universität Hohenheim, herausfand, sprechen sich über 70 Prozent der Studierenden deutschlandweit gegen Studiengebühren aus. Des weiteren fordern sie die sechs verbliebenen Gebührenländer auf, dem Beispiel Hessens zu folgen und die Gebühren auf schnellstem Wege wieder abzuschaffen. Aus Sicht des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, das sich seit vielen Jahren für den gebührenfreien Zugang zur Bildung einsetzt, ist das Ergebnis der Studie allerdings nicht überraschend. "Das Ergebnis bestätigt die Eindrücke vor Ort", erklärt André Schnepper, Sprecher des Aktionsbündnisses und macht deutlich:"Die Studierenden in Deutschland empfinden die Studiengebühren ...
Weiterlesen
25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Duldung von Hausbesuchen

Hartz IV: Besichtigung der Wohnung (Hausbesuche bei ALG II) muss nicht geduldet werden Wir haben hier immer die Auffassung vertreten, dass die so genannten "Hausbesuche" durch Arbeitsagentur oder die KdU-Stelle des Landkreises rechtlich höchst problematisch sind. Das Landessozialgericht NRW hat in einer Entscheidung (L 7 B 284/07 AS ER) unsere Sicht bestätigt und darauf hingewiesen, dass ein ALG II Hilfeempfänger die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden muss, "denn das Gewähren des Wohnungszutritts bzw. das Dulden eines Hausbesuchs wird von § 60 Abs. 1 SGB I nicht erfasst". Es reicht nach Ansicht der Richter aus, wenn man alle leistungsrelevanten Tatbestände angibt bzw. durch ...
Weiterlesen