Über 83.000 gegen Hartz IV Sanktionen

Gesammelten Unterschriften gegen Sanktionen

Petition gegen die Sanktionen bei Hartz IV erfolgreicher als ursprünglich angenommen

18.12.2013

Lief es anfangs noch etwas schleppend, nahm die Petition gegen die Sanktionen im Hartz IV-System am Ende richtig Fahrt auf. Bereits am Montag zeichnete sich ab, dass die geforderten 50.000 Stimmen locker erreicht werden. Jede Minute kamen 10-20 Unterschriften hinzu. Nicht nur die kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann sondern auch viele Erwerbslosen-Gruppen und Beratungsstellen hatten online und vor Ort aktiv gesammelten und mobilisiert. Während die Mainstreampresse sich ausschwieg, berichteten viele Plattformen in den sozialen Netzwerken und Blogs fortlaufend über den Stand der Dinge. Auch "gegen-hartz.de" nutzte seine eigene Reichweite um zu mobilisieren. Mit Erfolg wie sich nun zeigte.

Abgabe der Petition in Berlin

Heute nun übergaben Inge Hannemann und Unterstützer die gesammelten Petitionszeichnungen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben online 54.600 Menschen unterschrieben. Vor den Ämtern und auf der Straße konnten bundesweit noch einmal 16.008 zusammen getragen werden. Wer selbst an einer Sammelaktion teilgenommen hat, weiß wie schwierig es sein kann, Unterschriften zusammen zu bekommen. Denn viele glauben beispielsweise, man wolle nur an ihre Adresse, um damit Unfug anzustellen. Weitere 12.700 Unterzeichnungen kamen durch eine schon länger bestehende Unterschriften-Kampagne von Andreas Niehaus zusammen. Auch diese können hinzu gerechnet werden.

Vor einigen Pressevertretern in Berlin sagte die kritische und zwangsbeurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin Hannemann: "Wir haben nach Auszählung insgesamt ca. 83.000 Stimmen bekommen. Ich danke den vielen sozialen Vereinen und auch gegen-hartz.de für die aktive Unterstützung!"

"Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben.

Wie geht es weiter?
Dazu Sebastian Bertram: "Der Bundestag wird sich nun mit dem Thema beschäftigen müssen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass sich etwas an der Sanktionspraxis ändern wird. Schon im Jahre 2012 wurde ein entsprechender Antrag der Linkspartei durch die anderen Parteien abgelehnt. Doch eines hat die Sammelaktion gezeigt: Wenn alle an einem Strang ziehen, können gute Erfolge erzielt werden. Es müssen nun weitere Aktionen geplant und gestaltet werden. Nur so können wir dem Ziel näher kommen, Hartz IV als Unrechtssystem gegen eine straffreie und existenzsichernde Grundsicherung auszutauschen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Inge Hannemann, die trotz einiger Anfeindungen auch aus dem Lager der Erwerbslosen-Initiativen sich nicht beirren läßt und für die Belange von Hartz IV Betroffenen eintritt. Sie gibt hierfür sehr viel auf!" Übrings: Bis heute Nacht 23.59 Uhr kann die Petition noch unterzeichnet werden. (ag, sb)



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