Hartz IV Betroffener zeigt Guido Westerwelle an
Hamburger Hartz-IV Bezieher stellt Strafantrag gegen den FDP Parteivorsitzenden Guido Westerwelle
Heiko Kohlmeyer (gelernter Lebensmitteltechniker, 39) aus Hamburg setzt sich gegen den FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle zur Wehr und stellt einen Strafantrag bei der Polizei wegen Beleidigung (AZ 031/1K/ 0622829/2009). Westerwelle hatte am Wochenende gegenüber der Saarbrücker Zeitung gesagt: "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit". Für den FDP Politiker sei es unerträglich, wenn Arbeitslose in Talk-Shows erklären würden, sie lebten von Hartz-IV und würden dennoch "schwarz arbeiten gehen". "Die werden bei uns kein Geld bekommen", so Westerwelle.
Erwerbslosengruppen hatten daraufhin die Äußerungen von Westerwelle scharf kritisiert. So forderte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland eine umgehende Entschuldigung von Westerwelle für die Äußerungen: "Wir erwarten von ihm umgehend eine öffentliche Entschuldigung und fordern alle sozialpolitisch denkenden Menschen auf diese Partei nicht zu wählen. Sie macht nur zu deutlich, wie sie mit den Verlieren der Wirtschaftskrise umgehen will. Dazu ist ihr auch das Mittel der Diffamierung recht“, so Behrsing.
Heiko Kohlmeyer ärgert sich sehr über die Äußerungen von Westerwelle. Täglich versucht er durch einen Ein-Euro-Job den kargen Hartz IV Satz aufzubessern. Doch das Geld reicht trotzdem nicht. Trotz zahlreicher Fortbildungen hat er keinen Job mehr bekommen., obwohl er sich fortwährend bewirbt. Gegenüber dem Hamburger Morgenpost (MoPo) sagte der Erwerbslose: "Man kann doch nicht alle Arbeitslosen über einen Kamm scheren und als faul bezeichnen", und: "Ich versuche ja zu arbeiten, und alle anderen Arbeitslosen, die ich kenne, tun das auch." (08.09.2009)
