Bundestag stimmt für Hartz IV Sanktionen

Bundestag lehnt Linken-Antrag ab

Übergroße Mehrheit lehnt Antrag auf Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ab

26.04.2012

Heute hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktion „Die Linke“ auf Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen in übergroßer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktionen CDU, CSU, FDP und SPD haben bis auf ein paar Stimmenthaltungen der SPD-Fraktion den Antrag einstimmig verworfen. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ haben sich ihrer Stimme enthalten. Nur der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele stimmte für den Antrag der Linkspartei.

Bereits im Vorfeld war klar, dass sich die Abgeordneten der anderen Parteien mit dem Linken-Antrag nicht auseinandersetzen werden. Wie üblich wurde eine Stimmempfehlung an die Volksvertreter weitergereicht (wir berichteten). Vor der Abstimmung hatte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Katja Kipping erklärt: "Immer wieder in unserem reichen Land werden arme Menschen durch Sanktionsandrohungen in Existenzangst gestürzt. DIE LINKE meint: Kein Mensch hat es verdient, in Existenznot zu geraten, und deswegen wollen wir die Sanktionen abschaffen."

Damit alle Bürger sehen, welche gewählten Volksvertreter weiterhin für die Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher eintreten, hat Kipping eine Liste mit dem Abstimmungsergebnis veröffentlicht. Zuvor hatte die Partei auf eine namentliche Stimmabgabe im Bundestag gedrängt. Bedauerlich ist, dass die Grünen den Antrag der Linken nicht mittrugen und aus Fraktionszwang sich ihrer Stimme enthielten, obwohl auch hier mittlerweile Unmut über die damals mit-geschaffene Agenda 2010 herrscht. Bis auf Christina Ströbele, der sich wie gewohnt nicht dem Fraktionsdruck unterwirft, hat sich die Partei ihrer Stimme enthalten. (sb)


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Bild: Ruth Rudolph / pixelio.de

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