Die Grünen basteln an ihrer Sozialpolitik und fordern eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes
Auf dem Nürnberger Bundesparteitag der Grünen verabschiedeten die Deligierten ein neues Sozialkonzept. Dieses fordert u.a. eine Erhöhung des bisherigen ALG II Regelsatzes auf 420 Euro im Monat. Der Grünen Landesverband Baden-Württemberg hatte zuvor den Antrag gestellt, ein Bedingungsloses Grundeinkommen als Alternative zur Arbeitsmarktreform Hartz IV zu verabschieden. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer zeigte sich "froh über die klare Entscheidung" der Deligierten für eine bedarfsorientierte Grundsicherung und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. So habe die Partei die "Oppositionsfähigkeit extrem gesteigert", so Reinhard Bütikofer nach der Entscheidung. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV dürfe es weder "Weiter so", noch ein "Zurück" geben. Für Bütikofer stehe fest, es dürfe nur "nach vorne gehen". Somit stehen die Grünen grundsätzlich hinter Hartz IV, jedoch mit einigen Sozialleistungen dazu.
Grüne halten an Hartz IV fest und wollen es sozialer gestalten
Konkret beschloss der Bundesparteitag der Grünen die Einführung von Mindestlöhnen, mehr Rechte für Hartz-IV-Empfänger, höhere Freigrenzen bei Vermögen und Altersvorsorge sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut.
Parteitagsskandal um Oswald Metzger
Im Vorfeld hatte der Grünen Politiker Oswald Metzger für Schlagzeilen gesorgt. Dieser hatte sich diffarmierend über ALG II Bezieher geäußert. Metzger hatte in Interviews wörtlich gesagt: Menschen die von Hartz IV leben, hätten ihren "Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen". Metzger zeigte seine Haltung gegenüber sozialschwachen Menschen auch auf dem Grünen Parteitag, indem er das verabschiedete Sozialpapier verhindern wollte, was jedoch scheiterte. Metzger warf den Grünen "eine Abkehr von der Realität" vor. Eine Entschuldigung, wie von Claudia Roth und Reinhard Bütikofer eingefordert, lehnte Metzger ab. Die CDU signalisierte indessen eine große Bereitschaft, Oswald Metzger in die Partei aufzunehmen. Metzger will in der kommenden Woche entscheiden, ob dieser aus der Partei austritt. (gr, 25.11.07)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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