Anzeige wegen Verhöhnung von Hartz IV Beziehern

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Oliver Möllenstädt
Der Vorwurf: Volksverhetzung gegen Hartz IV Bezieher

Bremen. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat nach Angaben der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, Monique Troedel, ein Verfahren gegen den FDP Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Oliver Möllenstädt eingeleitet. Hintergrund des Verfahrens sind die beleidigenen Äußerungen des FDP Politikers zum Thema Verhütungsmittel-Kostenerstattungen für Frauen im Hartz IV Bezug. Anfang Dezember 2009 hatte Dr. Möllenstädt öffentlich gefordert, die Gesundheitsämter sollen die Kosten für Verhütungsmittel und Sterilisation bei Hartz-IV-Bezieherinnen übernehmen. Gleichzeitig sprach sich der FDP Abgeordnete gegen eine Anhebung der ALG II Regelsätze für Frauen aus. Laut dem FDP Politiker sei eine Erhöhung des Hartz- IV Regelsatzes nicht ratsam, da ALG II Bezieherinnen das Geld eher zum nächsten "Schnapsladen" tragen, als es zur Vorsorge und selbstbestimmten Familienplanung zu verwenden.

Monique Troedel, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremer Bürgerschaft begrüßte die Einleitung des Verfahrens. Nach Meinung der Linkspartei Politikerin kann es nicht angehen, dass ein Bremer Abgeordneter sich derart Menschenverachtend gegenüber Hartz IV Betroffenen äußere.

Oliver Möllenstädt hatte bereits Anfang November diesen Jahres die Sanktionspraxis der Arge in Bremerhaven gelobt. Die Behörden würden schon bei geringen Verstößen Hartz IV Bezieher mit Sanktionen belegen. Gleiches forderte der FDP Politiker auch von den Behörden in Bremen Stadt. Wörtlich sagte Möllenstedt: "Wenn einige Hartz-IV-Kunden keine Leistungsbereitschaft zeigen, müssen endlich die Daumenschrauben angezogen werden."

Die gegen-hartz.de Redaktion zeigt sich besorgt über die skandalösen Äußerungen des Herrn Möllenstedt und fordert den sofortigen Rücktritt des FDP Politikers. Möllenstedt ist kein sogenannter "Hinterbänkler" im Bremer Abgeordnetenhaus, sondern Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Bremen und zudem seit 2009 Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Die FDP ist Koalitionspartner in der Bundesregierung. "Wenn das die Grundposition der Bundesregierung sein sollte, dann Gute Nacht Demokratie", so Sebastian Bertram von der Redaktion. Möllenstedt zeigt bislang keine Reue. Noch nicht einmal eine Entschuldigung für die Engleisungen sind von dem FDP Politiker zu hören. Auch die FDP Bundespartei zeigt kein Interesse, den Fall öffentlich zu behandeln. "So kann man davon ausgehen, dass die FDP die Äußerungen ihres ranghohen Parteimitgliedes zumindestens billigt", so Bertram weiter. Es wird sich zeigen, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich das Verfahren nicht einstellt, sondern tatsächlich ins Rollen bringt. (16.12.2009)

Hartz IV abschaffen?

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