Eine fehlerhafte Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung hat Folgen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied am 26.06.2025: Gibt die Deutsche Rentenversicherung falsche Hinzuverdienstgrenzen an, liegt eine Pflichtverletzung vor. (Az.: L 10 R 2079/23)
Das gilt auch ohne konkrete Nachfrage. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kommt dann in Betracht. Betroffene erhalten damit eine Chance auf Korrektur. Entscheidungen auf Basis der Falschauskunft können geprüft werden.
Inhaltsverzeichnis
Worum es im Fall ging
Im Streit stand der Zeitpunkt des Rentenbeginns. Der Versicherte verwies auf eine unzutreffende DRV-Auskunft. Genannt wurde eine falsche Hinzuverdienstgrenze. Die Auskunft war Teil der regulären Rentenauskunft. Keine individuelle Beratung fand statt.
Das Gericht stellte klar: Auch Standardauskünfte müssen stimmen. Der Fehler begründet eine Pflichtverletzung. Entscheidend bleibt die Auswirkung im Einzelfall.
Kernaussage des LSG
Das Gericht wertete die falsche Information als Pflichtverstoß. Eine Spontanberatung war nicht erforderlich. Maßstab ist die objektive Richtigkeit der Auskunft. Vertraut der Versicherte darauf, kann ein Nachteil entstehen. Dann greift der sozialrechtliche Herstellungsanspruch.
Ziel ist die Wiederherstellung der rechtmäßigen Position. Die Verwaltung muss den Fehler ausgleichen. Das erfolgt innerhalb des Sozialrechts.
Hintergrund: Warum Hinzuverdienst besonders fehleranfällig war
Die Rechtslage änderte sich zuletzt mehrfach. Während der Pandemie erhöhten Sonderregeln die Grenzen deutlich. Viele Merkblätter wurden schnell überholt. Standardauskünfte blieben teils veraltet. Versicherte trafen Entscheidungen auf falscher Datenbasis.
Seit 01.01.2023 existiert bei vorgezogenen Altersrenten keine Hinzuverdienstgrenze mehr. Für Erwerbsminderungsrenten gelten weiterhin individuelle Jahresgrenzen. Diese Dynamik führte zu Missverständnissen. Genau hier setzt die Entscheidung an.
Was der Herstellungsanspruch leistet – und was nicht
Der Herstellungsanspruch korrigiert Nachteile durch Pflichtverletzungen. Er verlangt eine klare Kausalität. Betroffene müssen zeigen, was sie bei richtiger Auskunft getan hätten. Typische Szenarien sind ein früherer Rentenantrag oder andere Arbeitszeiten.
Nicht jeder finanzielle Effekt lässt sich rückwirkend ersetzen. Der Ausgleich bleibt auf das sozialrechtlich Mögliche beschränkt. Steuerfolgen oder Nebenkosten fallen oft nicht vollständig darunter. Der Einzelfall entscheidet.
Abgrenzung zu möglichen Schadensersatzansprüchen
Neben dem Herstellungsanspruch kommt Amtshaftung in Betracht. Grundlage sind allgemeine zivilrechtliche Regeln. Zuständig wären Zivilgerichte. Amtshaftung zielt auf Vermögensschäden. Sie greift, wenn das Sozialrecht den Nachteil nicht heilt.
Beide Wege schließen sich nicht zwingend aus. Sie folgen jedoch verschiedenen Prüfungsmaßstäben. Eine parallele Strategie kann sinnvoll sein. Beratungsstellen helfen bei der Abwägung.
Praktische Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung stärkt die Position von Versicherten. Sie setzt einen klaren Standard für DRV-Auskünfte. Fehlerhafte Standardtexte gelten nicht als Bagatelle. Träger müssen Informationen aktuell halten. Das reduziert Fehlentscheidungen rund um Rentenstarts.
Für Betroffene lohnt eine Neubewertung alter Unterlagen. Besonders relevant sind die Jahre mit Sonderschwellen. Wer damals gezögert hat, sollte neu rechnen lassen.
So prüfen Sie Ihren Fall systematisch
Sammeln Sie Ihre Rentenauskünfte und Schreiben der DRV. Notieren Sie das Datum der Auskunft. Vergleichen Sie die damals geltenden Grenzen mit dem genannten Wert. Prüfen Sie, welche Option Sie bei korrekter Information gewählt hätten. Halten Sie Belege bereit, etwa Arbeitszeiten oder Vertragsänderungen.
Stellen Sie einen schriftlichen Korrekturantrag. Verweisen Sie auf die Pflicht zur richtigen Auskunft. Schildern Sie Ihren hypothetischen Verlauf in kurzen Punkten. Bitten Sie um eine Entscheidung mit Begründung. Legen Sie Fristen sachlich fest. Bewahren Sie Kopien und Sendebelege auf.
Fristen und Beweise
Achten Sie auf allgemeine Verfahrensfristen. Widerspruchsfristen laufen nach Bescheiden. Bei formlosen Auskünften gelten andere Maßstäbe. Belege erhöhen die Erfolgsaussicht. Führen Sie Kalender, Lohnabrechnungen und Verträge an.
Dokumentieren Sie telefonische Auskünfte schriftlich nach. Fügen Sie Datum, Uhrzeit und Namen hinzu. Je klarer die Kausalitätskette, desto besser.
Aktueller Rechtsstand zu Hinzuverdienst
Vorgezogene Altersrenten haben seit 2023 keine Hinzuverdienstgrenze mehr. Erwerbsminderungsrenten behalten individuelle Jahresgrenzen. Planen Sie neue Beschäftigungen, prüfen Sie die aktuelle Lage.
Nutzen Sie offizielle Informationsblätter. Verlassen Sie sich nicht auf ältere Mustertexte. Bei Unklarheiten lohnt eine schriftliche Nachfrage. Lassen Sie sich die Rechtsgrundlage nennen.
Einordnung im Rechtsprechungskontext
Die Entscheidung reiht sich in eine klare Linie ein. Gerichte betonen die Verantwortung der Träger. Richtigkeit gilt auch für Standardinformationen. Rückwirkende Leistungen bleiben dennoch kein Automatismus. Die Beweisführung bleibt zentral.
Wer den Entscheidungsweg sauber belegt, stärkt seine Position. Das gilt besonders bei schnell geänderten Grenzwerten. Konsequente Dokumentation zahlt sich aus.
- Über den Autor
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
