Zweifel an den neuen Hartz IV-Regelsätzen

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Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz IV-Sätze

24.02.2011

"Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und der zuletzt unter rein taktischen Gesichtspunkten zustande gekommenen Höhe der Regelsätze." So kommentiert Dr. Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), die jüngste Verhandlungsrunde im Streit um die Erhöhung des Arbeitslosengelds II. Nach diesem Minimalkompromiss bleibe ein bitterer Beigeschmack: "Millionen Betroffene müssen sich nach dem monatelangen Verhandlungshickhack als Spielball der Politik empfinden" sagte Beyer.

Die Nationale Armutskonferenz gründete sich im Herbst 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Armut zu überwinden bzw. die Selbsthilfeansätze der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen zu unterstützen. Sie sieht ihren Auftrag unter anderem darin, einen Beitrag zu einer veränderten Politik zu leisten, damit die Lebenslage armer Menschen verbessert und strukturelle Überwindung von Armutsbedrohung erreicht wird.

Die Nationale Armutskonferenz besteht aus folgenden Mitgliedern: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Armut und Gesundheit in Deutschland, BAG Prekäre Lebenslagen, BAG Schuldnerberatung, BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit, BAG Wohnungslosenhilfe, Bundesverband Die Tafeln, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Caritasverband, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der Ev. Kirche in Deutschland, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. (pm)

Hartz IV abschaffen?

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